Zum fünfjährigen Bestehen des US-Gefangenenlagers im US-Marinestützpunkt Guantanamo fordern Politiker verschiedener Parteien dessen Schließung. Der Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Hans-Christian Ströbele bezeichnete das Lager in der "Thüringer Allgemeinen" als einen "Schandfleck nicht nur für die USA, sondern für die ganze westliche Welt".
Das US-Militär eröffnete das Gefängnis vor fünf Jahren. Die ersten Häftlinge wurden im Afghanistan-Krieg nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie seien Terroristen. Seitdem saßen in Guantanamo mehr als 770 Menschen ein. Nur zehn von ihnen wurden angeklagt. Derzeit leben noch etwa 395 Gefangene in dem Lager.
Schaden für Glaubwürdigkeit des Westens
Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt sagte, die USA hätten mit dem Lager "nicht nur die Menschenrechte eklatant verletzt, sie haben sich damit auch außerhalb gültiger Rechtsnormen der gesamten westlichen Welt gestellt". Ströbele erklärte, die Existenz des Lagers und die Vorgehensweise darin schade nicht nur der "Glaubwürdigkeit des Westens in der Menschenrechtsfrage", sie führe auch zu mehr Radikalität und erhöhe die Terrorgefahr. Er befürchte, dass das Lager mindestens so lange existieren werde, wie George W. Bush als US-Präsident im Amt sei. Der Westen dürfe in seiner Forderung nicht müde werden, dass Lager zu schließen und so zu Rechtsstaatlichkeit zu kommen.
Gerhardt kritisierte, zwar habe die amerikanische Regierung im Juni 2006 die Geltung der Genfer Konvention für die Inhaftierten anerkannt, aber die kürzlich erschienenen Berichte des FBI über die Foltermethoden in Guantanamo zeigten nur eines: "Das Lager muss sofort geschlossen und die Gefangenen müssen vor ordentliche Gerichte gestellt werden." Der Beauftragte für Internationale Parlamentarische Beziehungen in der FDP-Bundestagsfraktion forderte die USA auf, "bei der Bekämpfung des Terrorismus auf rechtsstaatliche Mittel zurückzugreifen und die inakzeptablen Folterpraktiken einzustellen".
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat zum fünfjährigen Bestehen des US- Gefangenenlagers Guantànamo zu weltweiten Protestaktionen aufgerufen. Zugleich erneuerte die Organisation ihre Forderung an die US- Regierung, das Lager auf Kuba zu schließen.
"Keine Regierung kann sich über Gesetz stellen"
Die Insassen des Militärgefängnisses müssten entweder rasch einen fairen Prozess bekommen oder freigelassen werden, erklärte AI- Generalsekretärin Irene Khan am Donnerstag. "Kein Mensch kann vom Schutz des Gesetzes ausgeschlossen werden und keine Regierung kann sich über das Gesetz stellen."
Khan kritisierte, dass viele Regierungen nicht energisch genug die Schließung des Gefangenenlagers forderten. "Es genügt nicht, nur Bedenken über Guantànamo zu äußern und mit den USA wie gehabt zu verfahren. Die internationale Gemeinschaft muss die USA drängen, Guantànamo zu schließen und das Internationale Recht zu respektieren", forderte Khan.
