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Nato-Einsatz in Afghanistan: Bin Ladens Tod befeuert Abzugs-Debatte

Was bedeutet bin Ladens Tod für den Afghanistaneinsatz? SPD-Fraktionschef Steinmeier hofft auf 2014, der Grüne Ströbele fordert den sofortigen Abzug. Doch die Nato hält an ihrem Fahrplan fest.

Die Liquidierung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden weckt bei einigen westlichen Politikern die Hoffnung auf einen schnellen Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan. In Deutschland ist es unter anderem der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der nach bin Ladens Tod einen beschleunigten Rückzug für möglich hält. "Nachdem die Terrororganisation ihren führenden Kopf verloren hat, wird die geplante Beendigung des Einsatzes realistischer", sagte der frühere Außenminister der Nachrichtenagentur DPA. Das Ziel für einen Rückzug spätestens bis zum Jahr 2014, das sich die USA und andere Nato-Länder gesetzt hätten, halte er deshalb für machbar.

Steinmeier hofft, dass der Tod des Islamisten-Führers die Integration jener Afghanen erleichtere, die sich vom Terror abwenden und in die Gesellschaft zurückkehren wollten. Mit einer strategischen Änderung innerhalb der al Kaida rechnet Steinmeier allerdings nicht. Der SPD-Fraktionschef zeigte Verständnis für den Jubel der Amerikaner, auch wenn "gezielte Tötungen nicht zu dem gehören, was völkerrechtlich und international erlaubt ist." Ob es sich aber tatsächlich um eine gezielte Tötung gehandelt habe, sei aber momentan noch völlig unklar.

Ströbele fordert sofortigen Beginn des Abzugs

Steinmeiers Hoffnung auf einen positiven Effekt für den geplanten Abzug aus Afghanistan, teilt auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Ströbele forderte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sogar einen sofortigen Rückzug. "Der Tod von Osama bin Laden sollte der Schlusspunkt für den Nato-Einsatz in Afghanistan sein." Das Ziel der Militärintervention, die Verantwortlichen der Terroranschläge vom 11. September 2001 zur Strecke zu bringen, sei nach der Tötung des Al-Kaida-Chefs erreicht.

"Die zentrale völkerrechtliche Rechtfertigung für den Einsatz in Afghanistan ist damit entfallen", sagte Ströbele weiter. Er forderte die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr einen "ersten Teil der deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen". Deutschland als drittgrößter Truppensteller in der Nato in Afghanistan könne hier mit gutem Beispiel vorangehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte allerdings schon am Montag einem beschleunigten Abzug eine Absage erteilt. Der deutsche Einsatz am Hindukusch sei unverändert notwendig. "Wir sind in Afghanistan, weil wir verhindern wollen, dass Afghanistan wieder ein Rückzugsgebiet für den Terrorismus auf der ganzen Welt wird", betonte er.


Rasmussen und Cameron bremsen Hoffnungen

Bei den Bündnispartnern werden die rot-grünen Abzugsforderungen nur bedingt geteilt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellte vorsorglich klar: "Die Nato-Verbündeten und ihre Partner werden ihren Einsatz fortsetzen, um sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Zufluchtsort für Extremismus wird." Allerdings wird von einem Nato-Vertreter auch eingeräumt, dass an dem Einsatz beteiligte Länder nun "Versuchungen" ausgesetzt könnten sein, ihre Truppen abzuziehen.

Zu diesen Ländern gehört wohl nicht der zweitgrößte Truppensteller Großbritannien. Der Tod von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden ist für den britischen Premierminister David Cameron kein Anlass für einen beschleunigten Truppenabzug aus Afghanistan. In einem BBC-Interview wertete Cameron am Dienstag die Tötung bin Ladens zwar als hilfreiche Entwicklung. Er denke aber nicht, dass dies die Zeitpläne für den geplanten Abzug zwingend ändern werde. Großbritannien hat angekündigt, bis 2015 seine Kampfverbände aus Afghanistan abzuziehen. Derzeit sind dort etwa 9.500 britische Soldaten stationiert.

Pentagon ist optimistisch

Immerhin: Das Pentagon schätzt, dass es zumindest bei dem geplanten Truppenabzug ab 2014 bleibt. Der Einsatz in Afghanistan mache einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums zufolge "spürbare Fortschritte". Die Einheiten hätten "noch nie dagewesenen Druck" auf die Aufständischen aufgebaut und die Taliban aus Hochburgen im Süden des Landes vertrieben, hieß es in dem am Freitag in Washington veröffentlichten Bericht an den Kongress. Zwar seien die Erfolge noch "zerbrechlich", doch im Vergleich zu früheren Lageeinschätzungen gab sich das Pentagon optimistischer.

Durch die Truppenerhöhungen sei der Vormarsch der Taliban in weiten Teilen Afghanistans gestoppt und in einer Reihe wichtiger Gegenden zurückgeworfen worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Sicherheitslage in der Gegend um die Stadt Kandahar, in der Provinz Urusgan sowie in mehreren Bezirken der Provinz Helmand habe sich "merklich" verbessert. Kommandostrukturen und Versorgungsnetzwerke der Rebellen seien zerstört worden. Allerdings verfügten die Taliban weiter über wichtige Rückzugsgebiete in Pakistan.

Im Sommer wollen die Nato-Truppen mit dem schrittweisen Abzug aus sieben relativ ruhigen Regionen beginnen, bis Ende 2014 wollen sie im ganzen Land ihre Kampfeinsätze beenden und die Sicherheitsverantwortung vollständig an die Afghanen übergeben.

seh/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters