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Streit um Rederecht Parlamentarier drohen mit Verfassungsklage


Der Konflikt um eine Beschränkung des Rederechts im Bundestag treibt viele Abgeordnete auf die Barrikaden. Parlamentarier von CDU und Grünen erwägen nun eine Verfassungsklage. Die Union versucht, die Wogen zu glätten.

Im Streit um das Rederecht im Bundestag drohen mehrere Abgeordnete mit einer Verfassungsklage. "Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier eingegriffen wird, dann muss man als freigewählter Abgeordneter dagegen vorgehen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch am Montag im Deutschlandfunk. Notfalls bedeute das eine Verfassungsklage.

Auch der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele kann sich den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorstellen. "Ich bin da guter Hoffnung, dass - wenn nicht die Fraktionsführungen von FDP, CDU, CSU und SPD jetzt zur Vernunft kommen - dass dann das Bundesverfassungsgericht hilft", sagte Ströbele im ZDF-"Morgenmagazin".

Unterdessen will die Union den Streit entschärfen. "Es gibt jetzt offenbar einen ersten Entwurf. Das wird im Ältestenrat von den Fraktionen in den nächsten Wochen weiter besprochen werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Und ich gehe davon aus, dass wir eine einvernehmliche Regelung finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlamentes ermöglicht."

Auswirkung der Änderung noch unklar

In den Parteien hält die Entrüstung über die geplante Neuregelung des Rederechts derweil an. "Ich sehe keine wirkliche Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung", sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) der "Berliner Zeitung". Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) setzte sich vehement dafür ein, Abgeordnete mit abweichender Meinung zu Wort kommen zu lassen: "Dass Parlamentarier die Gelegenheit bekommen, fünf Minuten lang eine von der Mehrheit ihrer Fraktionen abweichende Meinung vorzutragen, entspricht der vom Grundgesetz gebotenen Freiheit der Abgeordneten", sagte sie der Zeitung.

Union, SPD und FDP wollen das Rederecht im Bundestag neu regeln. Unklar ist allerdings, ob die Rechte einzelner Abgeordneten durch die geplante Änderung der Geschäftsordnung überhaupt beschnitten würden. Jörg van Essen, der für die FDP im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags sitzt, bestritt dies am Sonntag vehement. Er erläuterte, man wolle Abweichlern von der herrschenden Fraktionsmeinung in Zukunft das ausdrückliche Recht geben, sich im Plenum zu Wort zu melden. Bislang habe es dafür noch gar keine Regelung gegeben, sie solle nun geschaffen werden. "Das stärkt die Rollen von Fraktionsabweichlern."

Trotzdem hatten die Meldungen am Wochenende für helle Empörung bei vielen Abgeordneten gesorgt - auch in Reihen von Koalition und SPD. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen künftig nur diejenigen Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Bundestagspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. Darüber solle am 26. April im Bundestagsplenum abgestimmt werden.

Schäffler: "Armutszeugnis für den Bundestag"

"Die Fraktionsgeschäftsführer betrachten das Parlament als Gegenstand ihrer eigenen Inszenierung, bei der sie selbst Intendant sein wollen", sagte der als "Euro-Rebell" bekanntgewordene Willsch. "Ich habe mich gefragt, was als nächstes kommen soll. Ob als nächstes das Publizierungsverbot oder der Hausarrest kommt."

Der Abgeordnete Frank Schäffler, der sich in der Euro-Krise den Ruf eines FDP-Rebellen erworben hat, rief Bundestagspräsident Norbert Lammert dazu auf, eine Kommission zur Reform des Parlaments einzusetzen. Dieses Gremium solle Vorschläge erarbeiten, "damit das freie Mandat und die Gewissensfreiheit des Abgeordneten gegenüber Fraktion und Regierung gestärkt wird", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es wäre ein Armutszeugnis für den Bundestag, wenn die Rechte der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst eingeschränkt würden."

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist geradezu absurd, wenn im Bundestag jetzt versucht wird, das Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung zu beschneiden. Das ist eine Entmündigung des Parlaments. Ich würde mir das als Abgeordneter nicht gefallen lassen." Der Erfolg der Piratenpartei zeige, dass die etablierten Parteien ihren Politikstil ändern müssten. Nötig sei "mehr direkte Demokratie".

mlr/DPA DPA

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