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Unabhängigkeitsbestrebungen: Madrid will Abspaltung Kataloniens per Verfassungsklage verhindern

Spaniens Regierung will mit einer Verfassungsklage eine Abspaltung Kataloniens verhindern. Sie droht den katalanischen Amtsträgern mit der Absetzung, wenn sie sich über Anordnungen des Verfassungsgerichts hinwegsetzen.

Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Befürworter einer Abspaltung Kataloniens von Spanien verfolgen am Montag die Entscheidung über den Unabhängigkeitsbeschluss

Zwei Tage nach Kataloniens Unabhängigkeitsbeschluss hat die spanische Regierung eine Verfassungsklage gegen die angestrebte Abspaltung der Region erhoben. Die Entschließung des katalanischen Parlaments zur Schaffung eines unabhängigen Staates verstoße gegen das Prinzip der Einheit des Landes, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch in Madrid.

Wenn das Verfassungsgericht die Klage zulässt, wird der katalanische Unabhängigkeitsbeschluss automatisch bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Die Madrider Zentralregierung stellte mit ihrer Verfassungsklage zugleich den Antrag, dass die Richter katalanische Amtsträger absetzen, die sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen und im Falle eines Verbots den Prozess der Abspaltung fortsetzen.

Katalonischen Ministern mit Absetzung gedroht

Madrid drohte in dem Antrag unter anderem dem katalanischen Regierungschef Artur Mas, der Parlamentspräsidentin Carme Fordadell und den Ministern der katalanischen Regierung mit einer möglichen Absetzung. "Wir werden nicht zulassen, dass man den Rechtsstaat und die Demokratie zerstört", sagte Rajoy. Der Unabhängigkeitsbeschluss bedeute einen Rückfall in Zeiten der Willkürherrschaft, die Spanien längst überwunden habe.

Die Opposition der Sozialisten unterstützte die Verfassungsklage. Die Madrider Regierung hatte die Anrufung des Gerichts auf einer Sondersitzung beschlossen. Generalstaatsanwältin Marta Silva de Lapuerta legte die Klage dem Verfassungsgericht vor. 

Das katalanische Parlament hatte am Montag mit den Stimmen der separatistischen Parteien beschlossen, eine Abspaltung der Region von Spanien einzuleiten. Dieser Prozess des Aufbaus eines unabhängigen Staates solle auch dann fortgesetzt werden, wenn das Verfassungsgericht ihn für illegal erkläre, hieß es in der Entschließung.

mod / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(