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Flughafen Berlin-Brandenburg: Bundesverfassungsgfericht soll über Flugrouten entscheiden

Der Streit um die zukünftigen Flugrouten des Hauptstadtflughafens BER ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Verfassungsklage eingereicht.

Die Deutsche Umwelthilfe will wegen einer geplanten Flugroute zum neuen Hauptstadtflughafen BER über den Wannsee vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Verfassungsbeschwerde werde am kommenden Montag eingereicht, teilte die Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger am Freitag in Berlin mit.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Flugroute im November für rechtens erklärt. Der Umweltverband moniert, die Flüge führten über Regionen im Grunewald und über mehrere Gemeinden, die nach einer EU-Richtlinie als sogenannte ruhige Gebiete festgelegt seien.

Mit der Verfassungsbeschwerde rüge die Deutsche Umwelthilfe, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht allein hätte entscheiden dürfen, heißt es in dem Schreiben der Kanzlei. Da die Ausweisung der ruhigen Gebiete auf einer EU-Richtlinie beruhe, müsse dies der Europäische Gerichtshof entscheiden.

ono/DPA / DPA