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Trotz Kinderporno-Verdachts: Edathy nahm noch an Koalitionsverhandlungen teil

Seine Partei war über den Kinderporno-Verdacht informiert, dennoch wurde Edathy von den Koalitionsverhandlungen nicht ferngehalten. Er nahm an einer Arbeitsgruppe teil - für Integration und Migration.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat laut einem Zeitungsbericht noch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen, obwohl die Partei- und Fraktionsspitze bereits über den Kinderpornografie-Verdacht gegen ihn informiert war. Er sei zwar zunächst bei der Besetzung der Arbeitsgruppen nicht berücksichtigt worden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dann aber sei er für die Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu in die Unterarbeitsgruppe Integration und Migration nachgerückt. Die eigentlich dafür vorgesehene Bremer Professorin habe auf eine Mitarbeit verzichtet.

Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Oktober über das Auftauchen von Edathys Namen bei den internationalen Ermittlungen informiert. Friedrich steht wegen der Weitergabe dieser Informationen unter Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben und musste deshalb in der vergangenen Woche als Landwirtschaftsminister zurücktreten. Die Affäre belastet die große Koalition.

Dem Zeitungsbericht zufolge hatte beim Rückzug von Karakasoglu noch keine Sitzung der Unterarbeitsgruppe Migration stattgefunden. Edathy sei daher von der ersten Sitzung an dabei gewesen.

Edathy bestreitet Straftat

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials. Die Koalitionspartner Union und SPD streiten seit der vorigen Woche über den Umgang mit entsprechenden Informationen. Edathy soll Filme und Bilder unbekleideter Jungen bei einem kanadischen Porno-Versand bestellt haben. Strittig ist, ob das Material strafrechtlich relevant ist. Der frühere Abgeordnete bestreitet illegales Handeln.

Die Opposition lässt in der Affäre nicht locker. Auf Antrag der Grünen soll es am Freitag eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses geben, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Bosbach (CDU). Eingeladen würden erneut der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und der ehemalige Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, die bereits am Mittwoch dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden hatten.

Zudem sollen am Freitag die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und der Leitende Oberstaatsanwalt in Hannover, Jörg Fröhlich, gehört werden. Ob die Eingeladenen an der Sitzung teilnehmen können, ist noch unklar. Eine Pflicht besteht nicht.

Friedrich will nichts sagen

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hatte gefordert, auch den früheren Innenminister Friedrich zu befragen. Dieser habe jedoch gesagt, er wolle vor dem Ausschuss keine Angaben machen, so lange die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittle, sagte Bosbach.

Neben Ziercke und Fritsche wurden in der siebenstündigen Sitzung am Mittwoch auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere gehört.

anb/DPA/Reuters / DPA / Reuters