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Affäre Edathy Friedrich vor dem Absturz


Die Affäre Edathy hat sich zu einer Kabinettskrise ausgewachsen. Geht Landwirtschaftsminister Friedrich nicht, muss sich die Kanzlerin unbequeme Fragen stellen lassen.
Eine Analyse von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Hans-Peter Friedrich. Mal wieder. Das ist der Mann, der sagte, er habe während seiner Amtszeit als Innenminister Wichtigeres zu tun gehabt, als sich um die NSA-Affäre zu kümmern. Das ist der Mann, der von den Enthüllungen zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" überrumpelt wurde. Und das ist der Mann, der seinen neuen Buddys von der SPD im Oktober 2013 eine brisante Information steckte, als sich die Große Koalition anbahnte. Er teilte Parteichef Sigmar Gabriel mit, dass gegen den Abgeordneten Sebastian Edathy ermittelt wird. Noch ist unklar, ob dies eine strafrechtlich relevante Verletzung des Amtsgeheimnisses war, viele Experten sehen es so. Fakt ist: Friedrich riskierte, dass die Information bis zu Edathy durchsickert und er seine Taten vertuschen kann.

Ein Innenminister, offiziell Hüter der Verfassung und des Rechts, mauschelt mit seinen Kollegen und riskiert Strafvereitelung. Das ist politisch nicht darstellbar. Linke, Grüne und FDP fordern den Rücktritt Friedrichs. In Berlin tagte bereits eine Krisenrunde mit CSU-Parteichef Horst Seehofer. Es geht darum, ob Friedrich weiter Minister bleiben kann, derzeit leitet er das Agrarressort. Wie der Fernsehsender "n-tv" aus CDU-Kreisen berichtet, sei Kanzlerin Angela Merkel stocksauer. Sie schätze keine Plaudereien. Friedrich selbst spielt auf Zeit. "Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe", erklärte er am Freitag in Berlin. "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen."

Juristische und politische Bewertung

Das eine ist die juristische Bewertung, das andere die politische. Geht Friedrich jetzt nicht, wird die nächste Frage sein, warum Merkel ihn stützt. Geht Friedrich jetzt nicht, wird das Interesse noch weiter ansteigen, wer, wann was wusste. Das stellt auch die SPD-Führungsspitze infrage, Vizekanzler Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef Thomas Oppermann und die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht - sie waren alle eingeweiht. Geht Friedrich jetzt nicht, sieht die Große Koalition im Allgemeinen und die CSU im Besonderen wie eine Mauscheltruppe aus, die es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt. Friedrich muss gehen. Jetzt.

Warum er die Information über die Ermittlungen weitergegeben hatte, darüber lässt sich nur spekulieren. War es die Eitelkeit, andere seine Macht spüren zu lassen? Wollte Friedrich dem neuen Koalitionspartner einen Gefallen tun, um bei Gelegenheit einen Gefallen zu seinen Gunsten einfordern zu können? War es einfach Gedankenlosigkeit, die typisch bajuwarische Kameraderie, die im Zweifel auf das Gesetz pfeift? Oder sah er in Edathy einen Gegenspieler, der als Chef des NSU-Untersuchungsausschusses die Schwächen der deutschen Sicherheitsarchitektur gnadenlos aufgedeckt hatte, und deswegen kaltgestellt werden musste?

Ermittlung gegen Videohändler seit 2010

Wie auch immer: Die SPD-Spitze war durch Friedrich vorgewarnt, sie wusste frühzeitig, dass mit Edathy kein Staat mehr zu machen war. Vermutlich spielte Edathy auch deswegen nach der Bundestagswahl plötzlich keine politische Rolle mehr. Er war nicht an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, bekam kein Amt in der Fraktion oder in einem der Bundestagsausschüsse. Er war faktisch schon aussortiert, bevor die Affäre öffentlich wurde.

Ob Friedrich tatsächlich, beabsichtigt oder nicht, eine Strafvereitelung möglich machte - die Ermittler fanden bei Edathy, der unter dem Verdacht steht, Kinderpornografie besessen zu haben, Trümmer von zerstörten Festplatten - ist eine andere Frage. Die Fahndung gegen den kanadischen Videohändler, bei dem Edathy bestellt hatte, lief seit 2010. Im November 2013 wurde öffentlich bekannt, dass die kanadischen Behörden die Kundenliste an Strafverfolger in anderen Ländern weitergereicht hatten. Edathy, der Innenexperte, konnte sich an fünf Fingern abzählen, dass sein Name eines Tages auftauchen würde. Vermutlich hatte er alle Zeit der Welt, sich darauf vorzubereiten.

Damit zeigt sich abermals: Das eine ist der Skandal. Das andere der Umgang damit. Edathy ist gestürzt, Friedrich fällt über ihn.


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