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Nach Hartz-IV-Urteil in NRW: Friedrich warnt vor Migranten-Ansturm

Das NRW-Sozialgericht hat einer rumänischen Familie das Recht auf Hartz IV zugesichert. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht laut Bundesinnenminister Friedrich ein Anstieg der Zuwanderung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, rumänischen Migranten Sozialleistungen zu gewähren, vor mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-IV-System gewarnt. "Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er verwies auf die "erheblichen Unterschiede" der Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa.

Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hatte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil erstmals arbeitslosen rumänischen Migranten Hartz-IV-Leistungen gewährt. Hielten sich EU-Ausländer nach längerer, objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf, hätten sie Anspruch auf diese Grundsicherung, begründete das Gericht die Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Bundesarbeitsgericht angefochten werden.

"Ausgrenzungs- und Abwehrperfektionismus"

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner warf Friedrich auch mit Blick auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer eine falsche Politik vor. "Menschen verlassen ihre Heimat nicht einfach so, sondern meist wegen bitterer Armut oder Verfolgung", sagte Stegner am Samstag dem "Handelsblatt Online". Sie hätten vom reichen Westen anderes verdient "als Zynismus und technokratischen Ausgrenzungs- und Abwehrperfektionismus".

Deutschland müsse den Grundgesetz-Artikel über die unantastbare Würde des Menschen für alle Flüchtlinge zum Maßstab machen, egal ob Asylbewerber, Bürgerkriegs- oder Armutsflüchtlinge, verlangte das SPD-Vorstandsmitglied. "Statt Friedrichs unseliger Das-Boot-ist voll-Rhetorik und diffamierender Behauptungen einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme müssen Arbeitsverbote überwunden und Integration verbessert werden."

jat/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(