Ralf Stegner

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Sahra Wagenknecht im Bundestag

BSW will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren. In einem am Sonntag bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossenen Positionspapier heißt es, das Fünf-Prozent-Ziel der Nato werde "den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben". Es gebe im Bundestag "keine wirkliche Opposition" gegen "die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte Parteigründerin Wagenknecht.
Pistorius bei SPD-Parteitag

Pistorius über Putin: "Dieser Imperialist will keinen Frieden"

BundesverteidigungsministerBoris Pistorius hat den Kurs der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Solidarität mit der Ukraine gegen Vorbehalte in seiner Partei verteidigt. "Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden", sagte Pistorius mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim SPD-Parteitag in Berlin. Um Frieden zu gewährleisten, brauche es "immer die Bereitschaft beider Seiten".
Minister Pistorius

Kräftemessen mit "Manifest"-Unterstützern: SPD-Parteitag soll debattieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der SPD die direkte Auseinandersetzung mit den Unterstützern des parteiinternen "Manifests" zur Friedenspolitik suchen. Die darin festgehaltenen Forderungen der Parteilinken nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik werde auf dem Parteitag "ein Thema sein, das kann gar nicht anders sein", sagte er am Donnerstagabend in der ARD. "Damit müssen wir uns auseinandersetzen."