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Jamaika-Sondierung gescheitert: Nach Jamaika-Aus: Merkel würde bei Neuwahlen wieder antreten

Lindner: Keine leichtfertige Entscheidung +++ FDP sieht Union und SPD am Zug +++ SPD will Neuwahlen statt GroKo +++ Merkel würde bei Neuwahlen wieder antreten +++ Der Tag nach dem Paukenschlag zum Nachlesen im stern-Ticker.

Angela Merkel muss eine Niederlage einstecken. Die Jamaika-Gespräche sind geplatzt. Was nun?

Angela Merkel muss eine Niederlage einstecken. Die Jamaika-Gespräche sind geplatzt. Was nun?

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in einem ARD-"Brennpunkt". Eine Minderheitsregierung, "die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre", schloss sie aus. In so einem Fall wären Neuwahlen der bessere Weg, sagte Merkel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf. Die SPD bekräftigte aber ihr Nein zu einer großen Koalition. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. 

Die wichtigsten Ereignisse nach dem Scheitern der Sondierungen zum Nachlesen im stern-Ticker:

+++ 21.45 Uhr: SPD-Chef: Merkel rennt ins Fernsehen und kündigt Kandidatur an +++

SPD-Chef Martin Schulz hält es für unverschämt, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für den Fall von Neuwahlen schon wieder ihre Kanzlerkandidatur erklärt hat. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Schulz: "Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von allen Parteien angemahnt und eingefordert hat." Es sei auch ein Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten, eine solche Kandidatur den "erstaunten Untertanen" im Fernsehen zu erklären. Das sei bei der SPD anders.  

+++ 19.45 Uhr: Entwicklungsminister Müller: Ball liegt bei der SPD +++

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche Bewegung von der SPD im Hinblick auf die Regierungsbildung. Das Land werde nun ein Stück weit in eine instabile Phase geführt, sagte Müller vor einer Fraktionssitzung der Union in Berlin. Der Ball liege nun nochmal bei der SPD. "Ich erwarte mir da schon noch Bewegung." 

+++ 18.15 Uhr: Hofreiter nennt Ausstieg der FDP aus Sondierungsgesprächen "unverantwortlich" +++

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen als "unverantwortlich" bezeichnet und sich enttäuscht über deren Scheitern geäußert. Auch bei dem schwierigen Thema Migration wäre "ein großer Kompromiss von der CSU bis zu den Grünen, von Claudia Roth bis Alexander Dobrindt möglich gewesen", sagte Hofreiter vor Beratungen der Grünen-Abgeordneten in Berlin. 

+++ 18.03 Uhr: Umfrage - Mehrheit der Deutschen wünscht sich nun Neuwahlen +++

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition wünschen sich die meisten Bundesbürger Neuwahlen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen forsa-Umfrage von Montag für das das RTL/n-tv-Trendbarometer.

45 Prozent aller Wahlberechtigten sprechen sich danach für einen erneuten Urnengang als Ausweg aus der entstandenen Krise aus. 27 Prozent hätten derzeit am liebsten wieder eine Große Koalition, 24 Prozent eine Minderheitsregierung.

Für eine Große Koalition plädieren am häufigsten Anhänger der CDU (41 %; SPD: 24 %), für Neuwahlen am häufigsten Anhänger der AfD (71%), der FDP (56 %) und der Linken (53 %), für eine Minderheitsregierung am häufigsten Anhänger der Grünen (41 %).
Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sich die Deutschen laut forsa kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl. Die größten Zuwächse würden demnach die Grünen erzielen: CDU/CSU 31 %; FDP 10 %; Grüne 12 %; SPD 21 %; Linke 9 %; AfD 12 %; Sonstige 5 %. 

Mit uns nicht: Die FDP hat die Jamaika-Gespräche abgebrochen

Mit uns nicht: Die FDP hat die Jamaika-Gespräche abgebrochen

+++ 17.52 Uhr: Seehofer - Merkel hat meine und unsere Unterstützung +++

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: "Daher hat sie meine und unsere Unterstützung." In der Hochphase der Flüchtlingskrise hatten sich Merkel und Seehofer monatelang über den richtigen Kurs gestritten. Erst im Februar hatten dann beide wieder den Schulterschluss geübt. 

+++ 17.35 Uhr: Merkel würde CDU erneut in den Wahlkampf führen +++

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in einem ARD-"Brennpunkt" in Berlin. Sie sei "eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen". In der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?" erklärte die Kanzlerin, sie habe nach dem Abbruch der Gespräche nicht an Rücktritt gedacht. "Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität."

Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete sie: "Nein". Merkel erklärte weiter: "Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen."  Sie ließ erkennen, dass das Thema große Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Sie sagte, ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der SPD ab. "Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit", fügte sie hinzu. 

Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, "die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre", schloss sie dagegen aus. In so einem Fall wären Neuwahlen dann der bessere Weg. 

+++ 17.12 Uhr: SPD widersetzt sich laut Kauder sich Wunsch des Bundespräsidenten +++

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Nein der SPD zu einer großen Koalition nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche kritisiert. "Wer nicht bereit ist sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ist, Verantwortung zu übernehmen, der sollte jetzt im Augenblick auch lieber schweigen", sagte Kauder vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. "Und deswegen kann ich nur auch die Vermutung äußern, dass wir auf dem Weg zu Neuwahlen sind, was die Menschen eigentlich gar nicht wollen." Man werde weitere Gespräche führen. "Aber nachdem, was die SPD-Fraktion erklärt hat, widersetzt sie sich ausdrücklich dem Wunsch dem Bundespräsidenten, hier in dieser Frage Verantwortung zu übernehmen."

+++ 16.43 Uhr: Seehofer erhöht Druck auf SPD +++

Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche erhöht CSU-Chef Horst Seehofer den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt Seehofer Gespräche mit den Sozialdemokraten an. "Das ist ein Parteibeschluss, der keine Rücksicht nimmt auf die Verantwortung für dieses Land", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen - da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen." Seehofer betonte: "Ich möchte hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben." Eine Minderheitsregierung sieht Seehofer dagegen äußerst kritisch. 

+++ 16.32 Uhr: AfD könnte Minderheitenregierung tolerieren, aber... +++ 

Nach Worten von AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg könnte sich die AfD durchaus vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren. Voraussetzung wäre aber, "dass diese Regierung nicht unter der Führung einer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel steht", sagte der AfD-Politiker, der dem rechtsnationalen Flügel seiner Partei angehört. Seine Partei rechne sich zwar gute Chancen aus, falls es zu Neuwahlen kommen sollte. "Aber man kann jetzt eine Regierungsbildung nicht kategorisch blockieren", sagte Poggenburg der Deutschen Presse-Agentur.

Union und FDP haben ebenso wie SPD, Grüne und Linke jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

+++ 16.15 Uhr: Julia Klöckner ruft SPD zum Einlenken auf +++

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, sich einer großen Koalition im Bund nicht zu verschließen. "So schnell, finde ich, sollten wir die SPD nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung entlassen", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin in Mainz. "Es muss keine Neuwahlen geben, denn rechnerisch gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine große Koalition." Sie zeigte sich skeptisch, was die Option einer Minderheitsregierung angeht. 

+++ 15.57 Uhr: Christian Lindner wehrt sich gegen den Schwarzen Peter +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will sich nach dem Scheitern vom Jamaika nicht so einfach den Schwarzen Peter zuschieben lassen. Der normalerweise scharfzüngig und pointiert formulierende Liberale bemühte sich am Nachmittag wortreich, die Entscheidung seiner Partei zu erläutern und zu rechtfertigen, "um einer Legendenbildung vorzubeugen".

Er berichtete mit vielen Details über den Verlauf der Verhandlungen und den Gesprächspartnern früh mitgeteilte Zweifel, nannte Beispiele für Streitpunkte - 237 ungeklärte Stellen im Sondierungspapier habe es gegeben. "Es gab nicht den gemeinsamen Weg, es gab nicht das Vertrauen der Akteure insgesamt." Es sei am Ende dennoch keine "leichtfertige Entscheidung" gewesen, die Gespräche platzen zu lassen. 

Lindner hatte während der einmonatigen Sondierungen nie einen Hehl daraus gemacht, dass er dem Bündnis und besonders den Grünen skeptisch gegenüber steht. Niemals benannte er die Chancen auf eine Jamaika-Regierung besser als 50 zu 50. Und schon vor zwei Wochen warnte er: "Wir haben jedenfalls keine Angst vor Neuwahlen." Eine Regierungsbeteiligung der FDP nach einer Neuwahl scheint unwahrscheinlich.

+++ 15.44 Uhr: Am Donnerstag wird es ernst für Seehofer +++

CSU-Chef Horst Seehofer wird dringend in München zurück erwartet: Nachdem er während der vierwöchigen Sondierungsphase weitgehend in der Bundeshauptstadt weilte, will die CSU jetzt Antworten von ihrem Parteichef.

Am Donnerstag könnte es zu einer Art Showdown in München kommen. Für die Mittagszeit wird sich die Landtagsfraktion zur Sondersitzung treffen. Am frühen Abend gibt es dann eine außerordentliche Vorstandssitzung. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Scheiterns von Jamaika - doch mindestens genauso sehr erwarten die Christsozialen nun Antworten, wie es mit Seehofer selbst weiter geht. Seehofer wolle sich "äußern zu seiner Zukunft und wie er die Weichen für die Zukunft der CSU stellen will", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. 

+++ 15.35 Uhr: Özdemir sieht bei Neuwahlen keinen Anlass für Neuaufstellung +++

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht keinen Anlass, die Partei im Fall von Neuwahlen personell oder programmatisch neu aufzustellen. "Wir haben die Wahl als Spitzenkandidaten geführt und das ja auch erfolgreich", sagte er über sich und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Daher spreche erst mal nichts dagegen, weiterzumachen. Auch für ein neues Wahlprogramm sehe er "erst mal keinen Anlass", sagte Özdemir. "Das Programm hat sich ja bewährt, wir haben mit diesem Programm die Wahl gewonnen."

Die Grünen kommen am Samstag zu einem Bundesparteitag zusammen, um über die Bundestagswahl und die gescheiterte Jamaika-Sondierung zu beraten. 

+++ 15.08 Uhr: FDP-Parteiführung stellt sich hinter Lindner +++

Die FDP-Führung unterstützt nach den Worten von Parteichef Christian Lindner den Abbruch der Sondierungsgespräche über ein Bündnis mit Union und Grünen. "Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt", sagte Linder in Berlin nach entsprechenden Treffen. "Wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen."

Zur Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner einer Minderheitsregierung zu werden, wollte sich Lindner nicht äußern. Sowohl Lindner als auch Vize Wolfgang Kubicki betonten, die Verantwortung zur Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD.

+++ 14.40 Uhr: Bundespräsident Steinmeier ermahnt alle Parteien +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Schloss Bellevue in Berlin. "Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten", mahnte er.

Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. "Sie dienen unserem Land", betonte das Staatsoberhaupt. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen."

Die Bildung einer Regierung sei immer ein schwieriger Prozess. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei aber ein hoher und vielleicht der höchste Auftrag der Wähler an die Parteien in einer Demokratie. "Und dieser Auftrag bleibt." Die Parteien hätten sich bei der Bundestagswahl um die Verantwortung für Deutschland beworben - "eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann". Die Option einer Neuwahl erwähnte Steinmeier ausdrücklich nicht.

+++ 14.24 Uhr: Martin Schulz: "Habe Vorschlagsrecht für SPD-Kanzlerkandidaten" +++

-Chef Martin Schulz hat betont, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen, sagte Schulz. Er ließ aber offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren, sagte er.

Mit als Kanzlerkandidat war die SPD bei der Bundestagswahl vor acht Wochen mit 20,5 Prozent auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis abgestürzt. 

+++ 14.19 Uhr: CSU sieht Minderheitsregierung skeptisch +++

Die steht einer möglichen Minderheitsregierung im Bund skeptisch gegenüber. Dies machte Parteichef Horst Seehofer in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In der CSU-Spitze gelten Neuwahlen demnach als die wahrscheinlichste Variante nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen mit CDU, FDP und Grünen.

Seehofer habe in der Schalte erklärt, dass das Verhältnis zur FDP, die die Verhandlungen am späten Sonntagabend abgebrochen hatte, sehr gelitten habe. Dagegen habe er die Grünen gelobt, hieß es - und zwar vor allem das sehr gute Verhältnis zur Schwesterpartei CDU und deren Parteichefin Angela Merkel. Das Jamaika-Aus sei in der engsten CSU-Spitze als schmerzlich bezeichnet worden, weil die CSU in den Gesprächen bis dahin viel habe durchsetzen können, etwa eine Ausweitung der Mütterrente.

+++ 14.16 Uhr: SPD will Neuwahlen statt GroKo +++

Die SPD bleibt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bei ihrem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", sagte Parteichef Martin Schulz nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl "für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung". Das beschloss der Parteivorstand einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. "Dafür ist genügend Zeit." Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."

+++ 13.31 Uhr: CDU-Spitze berät kommenden Sonntag +++

CDU-Chefin Angela Merkel hat die engste Führungsspitze ihrer Partei für kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung in die Parteizentrale nach Berlin eingeladen. Bei dem Treffen solle über das weitere Vorgehen nach dem Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Sondierungen beraten werden, hieß es nach einer Telefonkonferenz Merkels mit dem Parteivorstand in Berlin.

Am Montag nächster Woche soll dann im Rahmen des größeren Parteivorstands etwa darüber diskutiert werden, ob es Chancen auf eine Regierungsbildung ohne eine vorgezogene Wahl im nächsten Jahr gibt. Die ursprünglich geplanten Amts- und Mandatsträgerkonferenzen zur Information über die Regierungsbildung sagte Merkel ab.

+++ 13.14 Uhr: SPD-Abgeordneter Kahrs warnt vor Schnellschüssen +++

Der Chef des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, warnt vor Schnellschüssen, wie die Partei auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen reagieren soll. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". "In der Ruhe liegt die Kraft."

Die Parteispitze hatte seit der Bundestagswahl eine erneute große Koalition immer kategorisch ausgeschlossen. Nun gibt es auch Stimmen, die Gesprächsbereitschaft einfordern. "Sprechen muss man natürlich immer", sagte Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragter des Bundestages ist. Neben einer großen Koalition wäre theoretisch auch eine Duldung einer Minderheitsregierung durch die SPD denkbar.

+++ 13.05 Uhr: CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstag +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen will sich der CSU-Vorstand am Donnerstag zu einer Sondersitzung in München treffen. Die Sitzung sei für 18.00 Uhr terminiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums aus Teilnehmerkreisen. Zuvor, um die Mittagszeit, werde eine Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion angesetzt.

+++ 12.52 Uhr: SPD-Minister besorgt über Handlungsfähigkeit Deutschlands +++

SPD-Minister der noch amtierenden Bundesregierung haben sich besorgt darüber geäußert, dass Deutschland wegen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen international an Handlungsfähigkeit verlieren könnte. "Es ist wichtig, dass die internationale Position Deutschlands nicht unter diesem Hickhack und diesem Sondierungstheater leidet. Es darf keinen Stillstand geben", sagte die amtierende Familienministerin Katarina Barley (SPD) am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Auf der europäischen Ebene warte man nicht darauf, "wer sich in Deutschland miteinander verständigen kann oder eben auch nicht". Barley (SPD) erinnerte daran, dass ihre Partei sehr früh gesagt habe, dass sie "Konsequenzen" aus dem Wahlergebnis ziehen wolle. Die Sozialdemokraten hatten sich darauf festgelegt, sich in der Opposition inhaltlich erneuern zu wollen. Gleichzeitig betonte sie, dass die SPD ihrer Verantwortung weiter nachkommen wolle.

Europastaatsminister Michael Roth sieht auch innerhalb ihrer eigenen Partei Gesprächsbedarf. "Wir werden uns über diese Ausnahmesituation zu unterhalten haben. Das betrifft alle Parteien. Das betrifft die Bundesregierung", sagte er. Bevor man Entscheidungen treffe, müsse jedoch die Lage bewertet werden. "Wir haben eine solche Situation in der Bundesrepublik noch nie gehabt, sagte Roth.

+++ 12.21 Uhr: Die AfD freut sich auf mögliche Neuwahlen +++

Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei "gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht", sagte Fraktionschef Alexander Gauland in Berlin. Seine Partei sei "froh, dass die Grünen keine Verantwortung übernehmen", fügte er mit Blick auf deren Positionen in der Flüchtlingspolitik und beim Klimaschutz hinzu. Ko-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, die Jamaika-Parteien hätten fast fünf Wochen "ergebnislos auf Steuerzahlerkosten" verhandelt. "Was wir erlebt haben, war eine wochenlange Wählertäuschung", sagte sie. Die Parteien hätten vorher gewusst, das keine Einigung möglich sei, "ohne die eigenen Wähler auch mit zu verraten".

+++ 12.20 Uhr: Steinmeier will auch mit CSU, FDP, Grünen und SPD reden +++

Die "Bild"-Zeitung meldet, dass Bundespräsident Steinmeier mit den Vorsitzenden von CSU, FDP, Grünen und SPD reden will. Seit um 12.00 Uhr befindet er sich im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, um 14.30 Uhr wird der Bundespräsident eine öffentliche Erklärung abgeben.

+++ 12.16 Uhr: Kretschmann ist "fassungslos" wegen Jamaika-Aus +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach eigenen Worten "fassungslos" wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen durch die FDP. "Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet", sagte Kretschmann, der in Berlin mitverhandelt hatte, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Montag. Am Sonntagabend waren die Gespräche der CDU, CSU, Grünen und der FDP für ein Jamaika-Bündnis gescheitert. Kretschmann warnte vor einem möglichen Erstarken der Rechtspopulisten und vor einem schwierigen Signal für Europa.

+++ 11.59 Uhr: EU besorgt wegen gescheiterter Sondierung +++

In der EU ist das Scheitern der Berliner Sondierungsgespräche mit Sorge aufgenommen worden. "Das sind schlechte Nachrichten für Europa", sagte der niederländische Europastaatssekretär Halbe Zijlstra in Brüssel. "Ich denke, Neuwahlen sind ein schlechtes Szenario." Wenn Deutschland als "sehr einflussreiches Land in der EU" über längere Zeit keine Regierung habe, "wird es sehr schwierig werden, harte Entscheidungen zu fällen".

In der EU stehen in den kommende Monaten wichtige Reformentscheidungen an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben ehrgeizige Pläne für die Vertiefung der Währungsunion vorgelegt. Darüber hinaus muss die EU im Dezember entscheiden, ob sie in den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens die zweite Phase zu den künftigen Beziehungen startet.

+++ 11.51 Uhr: Göring-Eckardt rechnet mit Neuwahlen +++

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet damit, dass in Deutschland bald wieder ein Bundestag gewählt werden muss. "Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist klar, dass die SPD nicht zur Verfügung steht", sagte sie in Berlin. "Insofern muss man sich jetzt angucken, was geht. Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen gibt." Auf Deutschland komme eine "schwierige Zeit" zu, nachdem die FDP die Jamaika-Sondierung mit Union und Grünen hat platzen lassen.

+++ 11.23 Uhr: Bundespräsident Steinmeier spricht um 14.30 Uhr über Jamaika-Aus +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich um 14.30 Uhr öffentlich zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Den Auftritt kündigte das Bundespräsidialamt an. Nach Angaben aus Parteikreisen trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor um 12.00 Uhr mit dem Staatsoberhaupt.

+++ 11.05 Uhr: SPD berät über weiteres Vorgehen +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen berät die SPD in ihren Führungsgremien über das weitere Vorgehen. Der Abbruch der Gespräche habe das Land in eine "schwierige Lage" gebracht, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. Nun werde die SPD im Parteivorstand über das weitere Vorgehen beraten. "Die Haltung der SPD in dieser Frage ist bekannt", sagte Heil, ohne die Position der Sozialdemokraten noch einmal explizit zu nennen.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verfassungsorgane und die Parteien miteinander zu reden haben", sagte Heil weiter. Die SPD hatte nach der Bundestagswahl betont, dass sie in die Opposition gehen wolle und nicht für eine erneute große Koalition zur Verfügung stehe. Am Montagmorgen bekräftigten die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel diese Position.

+++ 10.57 Uhr: Merkel sagt Treffen mit niederländischem Ministerpräsidenten ab +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein für heute geplantes Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin abgesagt. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. Merkel und Rutte hatten eigentlich am Mittag zu einem Austausch über europapolitische Themen zusammenkommen sollen.

+++ 10.11 Uhr: Merkel am späten Vormittag bei Steinmeier +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am späten Vormittag Kanzlerin Angela Merkel (CDU), um die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu besprechen. Das wurde aus dem Präsidialamt bekannt. Steinmeier hatte zuvor einen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben.


+++ 9.59 Uhr: Französischer Präsident bedauert Scheitern der Jamaika-Sondierung +++

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein Bedauern über das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland ausgedrückt. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das anspannt", sagte er im Elysée-Palast in Paris zur Lage in Deutschland. Macron hat ein enges Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

+++ 9.42 Uhr: Seehofer will CSU-Vorstand in Telefonkonferenz informieren +++

CSU-Chef Horst Seehofer will mit dem Vorstand der Christsozialen heute in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beraten. Es werde um 11 Uhr die Telefonschalte geben, dort werde alles Weitere besprochen, hieß es aus CSU-Kreisen. Wann der Parteivorstand und die Landtagsfraktion tagen, steht bisher noch nicht fest.

Seehofer steht wegen eines Machtkampfs um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten auch persönlich unter Druck. Er wollte eigentlich nach dem Abschluss der Sondierungsphase einen Zeitplan für eine Lösung des Führungsstreits in der CSU präsentieren.

+++ 9.04 Uhr: FDP-Politiker Buschmann: Differenzen waren nicht zu überbrücken +++

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, hat den Ausstieg seiner Partei bei den Sondierungen über ein Regierungsbündnis mit Union und FDP gerechtfertigt. Die Differenzen seien nicht zu überbrücken gewesen, trotz der längsten Sondierungen in der Geschichte der Bundesrepublik. "Es gab über 200 eckige Klammern, weder am Samstag noch am Sonntag ist die Zahl kleiner geworden", sagte er am Morgen in einem Interview der "Bild"-Zeitung. Was am Ende als Abschlusspaket vorgelegen habe, sei "nicht einigungsfähig" gewesen. Mit eckigen Klammern hatten die Unterhändler strittige Punkte markiert.

Buschmann erwartet, dass die übrigen Parteien nun den Schwarzen Peter für das Scheitern der Jamaika-Gespräche der FDP zuschieben - und die Popularität der FDP beim Bürger möglicherweise auch sinkt. Doch dürfe beim Wähler eben nicht der Eindruck entstehen, den Parteien sei alles egal. Dies würde nur die politischen Ränder stärken, etwa die AfD.

+++ 9.03 Uhr: Grünen-Politiker Trittin rechnet mit Neuwahlen gegen Ostern +++

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für wahrscheinlich. "Ich rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gibt", sagte Trittin am Morgen im Deutschlandfunk. Er glaube, dass es sehr auf die Haltung des Bundespräsidenten ankomme. Dieser werde in seine Überlegungen einbeziehen, dass Deutschland auf Grund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht für Stabilität in Europa stehe. Er habe Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung dies gewährleisten könne, da sie keine verlässlichen Mehrheiten habe.

Die Grünen hätten versucht, in den vier Verhandlungswochen Brücken zu bauen. "Wir sind dabei wirklich an Grenzen gegangen", sagte Trittin. Für den Rückzug der FDP aus den Sondierungen hat der Grünen-Politiker wenig Verständnis: "Man fühlt sich ein Stück weit veräppelt."

+++ 8.57 Uhr: Gabriel: Internationale Gemeinschaft erwartet Klarheit in Deutschland +++

Die internationale Gemeinschaft erwartet nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche möglichst schnell Klarheit über das weitere Vorgehen. "Alle haben die Hoffnung, dass sehr bald eine Klärung insofern zustande kommt, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Asien-Europa-Außenministertreffens in Myanmar, an dem 51 Länder teilnehmen. "Das spüren sie ja hier in allen Gesprächen (...), dass alle sehr aufmerksam nach Deutschland schauen." 

Zum weiteren Vorgehen seiner eigenen Partei wollte Gabriel sich nicht äußern. "Ich kann dazu nichts sagen, dazu bin ich viel zu weit weg. Ich kann das nicht beurteilen."

+++ 8.27 Uhr: Steinmeier sagt für heute geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen ab +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen für heute geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Das bestätigte das Bundespräsidialamt auf Anfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Nacht angekündigt, sie werde heute Steinmeier kontaktieren.

+++ 8.21 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber will nicht über Neuwahlen reden +++

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, sagte Tauber am Morgen im Deutschlandfunk. Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, sagte der CDU-Politiker.

+++ 8.04 Uhr: Grünen-Geschäftsführer Kellner: FDP stiehlt sich aus Verantwortung +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner der FDP vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Das war schlecht inszeniertes Theater", sagte Kellner im ZDF-"Morgenmagazin". Die FDP habe die Verhandlungen abgebrochen, als es Bewegung vor allem der CSU etwa beim Klimaschutz und bei der Flüchtlingspolitik gab. Jetzt seien Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Am Ende des Tages, glaube ich, läuft es auf Neuwahlen hinaus", sagte Kellner.

+++ 8.03 Uhr: CSU-Fraktionschef Kreuzer: Keine Minderheitsregierung mit den Grünen +++

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Minderheitsregierung mit den Grünen abgelehnt. "Eine Minderheitsregierung mit den Grünen wird es sicherlich nicht geben", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag am Morgen im Deutschlandfunk. Aus Neuwahlen würde die CSU seiner Meinung nach eher gestärkt herausgehen.

Seine Partei habe sich bemüht, diese Regierung zu bilden. Dies sei aber nicht möglich gewesen. Die FDP habe sich hingegen schon relativ früh dafür entschlossen, diese Koalition nicht zu machen. "Ich glaube, dass die FDP aus ihrer Sicht konsequent gehandelt hat, aber aus Sicht des Staates ist das nicht gut", sagte der CSU-Politiker.

+++ 7.42 Uhr: Euro nach Jamaika-Aus unter Druck +++

Das Aus für die Jamaika-Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Deutschland hat den Euro unter Druck gesetzt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1735 US-Dollar und damit rund einen halben Cent oder ein halbes Prozent weniger als vor dem Bekanntwerden des Abbruchs durch die FDP. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitag auf 1,1795 Dollar festgesetzt.

+++ 5.09 Uhr: Linke fordert nach Scheitern der Jamaika-Gespräche Neuwahlen +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche hat die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, Neuwahlen gefordert. Es müsse jetzt "schnellstmöglich" Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition könne sich "niemand ernsthaft wünschen", sagte Kipping der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Neuwahlen seien zudem die demokratisch angemessene Konsequenz, sagte sie weiter. "Und sie werden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig ist".

+++ 4.17 Uhr: Habeck hofft auf Überwindung politischer Lager +++

Der Grünen-Politiker Robert Habeck hofft nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche auf einen Wandel der politischen Kultur. "Ehrlich gesagt glaube ich, dass dieser Moment für Deutschland irgendwie formativ ist", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt ist die FDP weg, und wir stehen hier noch mit der CDU und der CSU und reden anders miteinander." Er hoffe, dass die Grünen mit Hilfe dieser Energie lähmende Flügelstreitereien überwinden könnten, sagte Habeck. "Und wenn es mal ein normales Arbeitsverhältnis und keine Lager mehr in Deutschland geben würde, wäre das eh mein Ding." Zu den Sondierungsgesprächen sagte er: "Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich."

+++ 4.04 Uhr: Huber: Jamaika-Aus schwierig für Land, Wirtschaft und Union +++

Die Folgen des Scheiterns seien "schlecht für Deutschland, das damit nicht mehr Stabilitätsanker in Europa ist", sagte frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Situation sei "schlecht für die Wirtschaft, weil Investoren verunsichert sind". Und das Jamaika-Aus sei "schwierig für die Unionsparteien, weil ihr Regierungsanspruch zunächst gescheitert ist", klagte Huber.

Huber kritisierte in dem Zusammenhang erneut die Wahlkampfführung der Unionsparteien nach dem Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik. "Die Einigkeit zwischen CDU und CSU hätte viel früher kommen müssen", argumentierte er und kündigte an: "Darüber wird zu reden sein."

+++ 3.49 Uhr: Peter: Schwarz-Grün nach Jamaika-Aus "nicht romantisieren" +++

Nach dem Abbruch der Gespräche über eine Jamaika-Koalition durch die FDP hat Grünen-Chefin Simone Peter die Unterschiede zwischen Union und Grünen betont. Man habe gut zusammengearbeitet, sagte Peter der Deutschen Presse-Agentur am Morgen, das müsse zwischen demokratischen Parteien möglich sein. "Inhaltliche Differenzen gibt es trotzdem." Sie nannte unter anderem den Klimaschutz und den Sparkurs in Europa. "Deswegen darf man das jetzt nicht romantisieren."

Die Grünen gingen nun mit ihren eigenen Konzepten in den Wahlkampf, sagte Peter. Dabei wünsche sie sich, "dass es auch linke Optionen gibt, nicht nur konservative und rechte." Noch ist nicht sicher, dass es Neuwahlen gibt. Peter gehört zum linken Flügel ihrer Partei.

+++ 1.17 Uhr: Parteivize Stegner: SPD hat kein Mandat für große Koalition +++

Die SPD wird nach Einschätzung ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner trotz des Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehen. "Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition", sagte Stegner am frühen Morgen Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei ihre Entscheidung überdenken könnte, in der Oppositionsrolle zu bleiben.

Stegner betonte, er sehe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Zukunft mehr. "Sie ist definitiv gescheitert." Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen.

+++ 1.11 Uhr: Trittin äußert scharfe Kritik an FDP +++

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die FDP nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen scharf kritisiert. Es habe ein Gesamtpaket vorgelegen aus Klimaschutz, Familiennachzug, Arbeitsrecht, Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags und Mütterrente, worauf sich die Grünen hätten einigen können, sagte Trittin. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon ihre Pressemitteilung über den Abbruch der Gespräche vorbereitet. Als FDP-Chef Christian Lindner dies vor der Presse verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und "schockiert über diesen Abgang" zugesehen.

+++ 0.59 Uhr: Wagenknecht: Trauerspiel beendet - SPD muss sich neu aufstellen +++

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche die SPD aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf einen Linkskurs zu setzen. "Neuwahlen werden nur dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die grosskoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche eine Politik der sozialen Verantwortung.

Das Aus der Jamaika-Runden bewertete sie als überfälligen Schritt. "Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist", sagte  "Die 'Schwarze Ampel' hätte Deutschland nicht gut getan."

+++ 0.55 Uhr: FDP-Unterhändler: Andere Parteien sind Liberalen nicht entgegenkommen +++

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen nach den Worten von FDP-Unterhändler Joachim Stamp abgebrochen, weil Union und Grüne der FDP in zentralen Punkten nicht ausreichend entgegengekommen sind. Der NRW-Integrationsminister nannte die für die FDP zentralen Fragen der Entlastung der Bürger, der Entbürokratisierung und der Bildungspolitik. "Dass nur den Grünen Zugeständnisse gemacht werden, ist für uns nicht akzeptabel", sagte Stamp in der Nacht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf "völliges Unverständnis" bei der FDP sei außerdem gestoßen, dass es bei Themen, bei denen bereits ein Konsens erzielt worden sei, wieder Rückschritte gegeben habe. 

+++ 0.44 Uhr: Klöckner kritisiert Abbruch der Sondierungen durch FDP +++

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter "gut vorbereitete Spontanität". "Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können", schrieb sie.

+++ 0.33 Uhr: Wirtschaft: Scheitern der Jamaika-Gespräche ist "Enttäuschung" +++

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition eine "längere Phase der Unsicherheit". DIHK-Chef Eric Schweitzer teilte am frühen Morgen in Berlin mit: "Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung. Denn damit wird eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden." Es bestehe die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen lange verzögert würden. 

+++ 0.15 Uhr: Grüne kritisieren Abbruch durch FDP +++

Die Grünen kritisieren den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb am Sonntagabend auf Twitter über FDP-Chef Christian Lindner: "Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung."


+++ 0.00 Uhr: FDP erklärt Jamaika-Sondierung für gescheitert +++

FDP-Chef Christian Lindner begründet den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner am späten Sonntagabend in Berlin. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierng gewesen. "Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. "Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch", sagte Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte er.

tyr/tkr/AFP/DPA