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TV-Eklat: "Schlampen"-Vorwurf im Wahlkampf: Skandal oder egal?

Nannte der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Günther eine Gewerkschafterin "Schlampe"? Oder läuft eine Schmutzkampagne der SPD gegen die Union? Für beide Versionen gibt es bisher keine Belege - den Wahlkampf belastet der TV-Eklat trotzdem.

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig (l.) und sein CDU-Herausforderer Daniel Günther vor dem "Schlampen"-Vorwurf

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig (l.) und sein CDU-Herausforderer Daniel Günther vor Beginn der NDR-Sendung "Wahlarena" am 25. April in Lübeck, in deren Verlauf der "Schlampen"-Vorwurf geäußert wurde

Ohne Skandale scheint es in der Politik im nördlichsten Bundesland nicht zu gehen: Die Barschel- und Schubladenaffären schockten die Republik, die misslungene Wiederwahl von Heide Simonis sorgte 2005 als "Heide-Mord" für Schlagzeilen, die Lolita-Affäre des CDU-Fraktionschefs Christian von Boetticher steht beispielhaft für den Absturz eines aufstrebenden Politikers.

Der "Schlampen"-Eklat aus der NDR-Sendung "Wahlarena" hat das Zeug dazu, sich in die Skandale der vergangenen Jahrzehnte einzureihen, auch wenn es derzeit nicht danach aussieht.

In der Live-Sendung hatte eine Zuschauerin aus dem Studiopublikum dem CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl vorgeworfen, sie als "Verdi-Schlampe" beleidigt zu haben. Das er diese Worte gesagt hat, stritt Daniel Günther vehement ab und es spricht zurzeit auch wenig dafür, dass sie gefallen sind (mehr dazu im stern: "Schleswig-Holstein-Wahlkampf: Das ist dran am "'Schlampen"-Vorwurf'"), aber sicher ist auch das nicht.

CDU wittert Schmutzkampagne

Der Vorgang ist dennoch pikant: Denn die Zuschauerin Gabriele Schwohn ist nicht nur stellvertretende Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesbezirks Nord der Gewerkschaft Verdi, sondern auch Funktionärin in der SPD von Ministerpräsident Torsten Albig, sie sitzt im Flensburger Kreisvorstand der Partei.

Die schleswig-holsteinische CDU ihrerseits witterte dann auch eine Schmutzkampagne der SPD, allerdings ebenso ohne stichhaltige Beweise. Der stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Koch teilte mit: "Aus mittlerweile gelöschten Beiträgen von ihrem Facebook-Profil und auch der vergleichsweise hohen Funktion wird deutlich, dass Herr Albig diese Dame persönlich kennt. Er hätte derart haltlose Anschuldigungen durch seine Parteifreundin nicht unkommentiert stehen lassen dürfen."

Neben der Frage, ob es die Beleidigung tatsächlich gab, sind das die Knackpunkte: Wussten Ministerpräsident Albig oder die Spitze der Nord-SPD, dass Schwohn als Parteimitglied im Studiopublikum saß? Und wussten sie vorab von dem erhobenen Vorwurf? Und warum sprang Albig nicht zumindest nach der Anschuldigung seiner Parteigenossin für seinen Kontrahenten in die Bresche? Zumindest letztere Frage will die SPD nicht beantworten.

SPD-Vize Stegner äußert sich erstmals

Albig selbst äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall, seine Partei ließ mitteilen, dass sie keinen Klärungsbedarf sehe. Rund 36 Stunden nach Ausstrahlung der Sendung gab SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sein Statement zu dem Vorwurf ab:

Demnach habe Gabriele Schwohn ihm die in der Sendung erhobenen Vorwürfe bereits am 11. April mitgeteilt, Stegner habe diese zur Kenntnis genommen, aber nichts weiteres unternommen, weil er weder Zeit noch Lust gehabt habe, "persönliche Auseinandersetzungen zwischen Oppositionspolitikern und Gewerkschaftsvertretern aus dem Jahr 2014 zu erforschen." Zudem sprächen Kommunalpolitiker der SPD grundsätzlich nicht für die Landespartei.

Ministerpräsident Albig habe die ihm bekannte spätere Fragestellerin vor Beginn der Fernsehsendung bemerkt und Mitarbeiter des NDR darauf aufmerksam gemacht, dass "zu seiner Überraschung auch im Land bekannte Kommunalpolitiker der SPD anwesend seien." Der NDR habe dies lediglich zur Kenntnis genommen. Auf Auswahl des Publikums hätten weder Stegner noch Albig Einfluss gehabt, beteuern beide Parteien. Zur Darstellung Stegners erklärt der Norddeutsche Rundfunk: "Nach Erinnerung anwesender Mitarbeiter äußerte Herr Albig ihnen gegenüber beiläufig (...), er habe unter den wartenden Zuschauern auch 'ein paar Leute aus der Partei' gesehen." Konkret auf Frau Schwohn habe Albig nicht aufmerksam gemacht.

NDR verschärft nach "Schlampen"-Eklat Regeln

Den Schwarzen Peter will der NDR nicht auf sich sitzen lassen: Der Sender und die Parteien hätten lediglich verabredet, Parteimitglieder mit landespolitisch relevanten Ämtern auszuschließen. "Ein politisches Engagement auf kommunaler Ebene war bislang kein Ausschlusskriterium.", das habe auch für Gabriele Schwohn gegolten. Für künftige Wahlsendungen will die Rundfunkanstalt die Vorgaben jetzt verschärfen.

SPD- und Verdi-Frau Gabriele Schwohn selbst äußerte sich auch auf wiederholte stern-Anfrage bisher nicht zu ihrem Vorwurf, dabei ist sie wahrscheinlich die Einzige, die Licht ins Dunkel bringen und so möglicherweise Schaden für ihre Partei abwenden kann. Denn in der jüngsten ZDF-Politikbarometer-Umfrage liegt die CDU jetzt vor der SPD, die Teilnehmer wurden vom 24. bis 26. April befragt, also auch nach dem Eklat in der NDR-"Wahlarena".

Die "Taz" will von Schwohn erfahren haben, dass sie bereit sei, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, zudem habe sie mindestens eine Zeugin für die Beleidigung, aber auch die will demnach zurzeit keinen Kommentar abgeben.

Kein neuer Politikskandal in Schleswig-Holstein?

Beide Spitzenkandidaten wollen unterdessen nach eigenen Bekunden in der Sache streiten und haben demzufolge wenige Tage vor der Wahl kein Interesse an einer Schlammschlacht.

Nach Lage der Dinge scheint der "Schlampen"-Vorwurf in der "Wahlarena" vorerst also nicht das Zeug zu haben, sich in die großen Politik-Skandale Schleswig-Holsteins einzureihen, aber ein Makel im Landtagswahlkampf bleibt er doch - möglicherweise mit großen Auswirkungen.

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