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Armut in Deutschland: Jens Spahn: Klar, dass mit Hartz IV keine großen Sprünge zu machen sind

Der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinen Hartz-IV-Äußerungen eine Armutsdebatte ausgelöst. Die Stoßrichtung sei falsch, die Diskussion aber nötig, so Kritiker. Spahn verteidigt sich.

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Der wegen seiner Äußerungen zu Hartz IV in die Kritik geratene CDU-Politiker hat seine Aussagen relativiert. "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet", sagte Spahn am Dienstag im Nachrichtensender n-tv. "Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr - da gibt es auch nichts zu diskutieren, und das habe ich auch nicht in Frage gestellt."

Ihm sei es dennoch wichtig zu betonen, "dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht", fügte der designierte Bundesgesundheitsminister hinzu. Im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Spahn rief damit auf der einen Seite heftige Kritik hervor, auf der anderen Seite stieß er eine Debatte über Armut in Deutschland an.

Grüne: Jens Spahn mit falscher Stoßrichtung

In die schaltete sich inzwischen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten. "Deshalb ist es richtig, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darauf zu konzentrieren, Arbeitslosigkeit zu reduzieren", sagte Steinmeier. "Das ist in den vergangenen zehn Jahren gelungen."

Die Grünen begrüßen, dass sich eine Diskussion über Armut in Deutschland ergeben hat, wenngleich die Stoßrichtung Spahns vollkommen falsch sei, wie Grünen-Chef Robert Habeck im ZDF-"Morgenmagazin" betonte. "Die Leute sind ja nicht arm trotz Hartz IV, sondern wegen Hartz IV." Habeck weiter: "Hartz IV ist nicht gemacht worden, um Armut zu verhindern, sondern um Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist vor 15 Jahren vielleicht richtig gewesen." Es werde extremer psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt, einen Job anzunehmen. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Das System müsse verändert werden. "Die Grundlagen der Bemessung sind falsch", sagte Habeck. "Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen."

Stegner: "Das ist völlig daneben"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ordnet Spahns Äußerungen parteipolitisch ein - und sieht sie als Vorteil für die SPD. "Mit solchen Äußerungen wird der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau". Dies sei "nützlich", denn es fordere Widerspruch heraus. "Und diesen Widerspruch wird es dann auch geben." Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten "so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht", erklärte Stegner. "Das ist völlig daneben, was er sagt." Stegners Parteifreund un designierter Finanzminister Olaf Scholz ergänzte die Vermutung, er glaube, Spahn bedauere seine Äußerungen inzwischen.

"Die Frage ist, müssten diese Menschen (die auf jeden Euro achten müssen, Anm. d. Red.) hungern, wenn es die Tafel nicht gäbe - und ich fände es nicht gut, wenn jemand den Eindruck erweckte, im deutschen Sozialsystem müsste man ohne Tafeln hungern", erläuterte Spahn auf , seinen Standpunkt - ohne seine Äußerungen zu bedauern. Das deutsche Sozialsystem gebe Unterstützung für die Grundbedürfnisse, fügte Spahn hinzu. "Dass da keine großen Sprünge mit zu machen sind, da brauchen wir nicht lange drüber streiten."

Ostbeauftragter: Spahn liegt nicht völlig falsch

Der Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung, Christian Hirte, sprang Spahn bei. Zwar hätte er die Äußerungen so nicht getroffen, aber jeder habe seinen eigenen Politikstil, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem rbb. Spahns Hinweis sei "nicht völlig falsch gewesen". "Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz-IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt", so Hirte. Er bezeichnete es als unrealistisch, dass die Hartz-IV-Sätze in Zukunft in hohem Maße steigen werden.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Spahn. "Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Die Tafeln seien ein "ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten unserer Gesellschaft". Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene klare Unterstützung. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien", sei aber "unsachlich".

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dho / AFP / DPA