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Künftiger Gesundheitsminister: "Kaltherzig", "überheblich": Jens Spahn erntet scharfe Kritik nach Hartz-IV-Äußerungen

Jens Spahn hat mit der Aussage "Hartz IV bedeutet nicht Armut" für Aufsehen gesorgt. Politiker verschiedener Parteien haben den 37-Jährigen kritisiert. Die Linke hat Angela Merkel sogar aufgefordert, Spahn nicht zum Minister zu machen.

Jens Spahn beim Parteitag der CDU im Februar in Berlin

Jens Spahn beim Parteitag der CDU im Februar in Berlin

AFP

Der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit einem Interview für Wirbel gesorgt. Gegenüber der Funke-Mediengruppe hatte der 37-Jährige vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt. "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", sagte Spahn mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut", so der CDU-Politiker weiter. "Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt." Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. "Mehr wäre immer besser", räumte Spahn ein. "Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Inzwischen haben Spahns Aussagen zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Politiker verschiedener Parteien haben sich zu Spahns Aussagen geäußert. 

Linke: Spahn sollte nicht Minister werden

Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten." Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss."

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der "Bild"-Zeitung vor, sich "überheblich" geäußert zu haben.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte in der "Bild", den Sozialstaat "treffsicherer zu machen", beispielsweise die Grundsicherung für Rentner "fairer zu gestalten". 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut und da wollen wir ran." Dies spiegele sich auch im Koalitionsvertrag wider, in dem Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut vereinbart worden seien.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zur Zurückhaltung gemahnt. Sie warne davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.

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"Es ist nicht das erste Mal, dass Jens Spahn Anstoß erregt"
"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Hartz IV ist unbestreitbar eine Antwort auf Armut. Da hat Jens Spahn recht. Der CDU-Politiker setzt bei seiner Analyse freilich zynisch tief an, wenn er sagt, in Deutschland müsse ohne die Tafeln niemand hungern. Es kann ja wohl nicht sein, dass das Stopfen hungriger Münder schon als Armutsbekämpfung durchgehen soll - und das im reichen Deutschland. Nein, es geht bei der Grundsicherung um weit mehr - um Teilhabe am Leben."

"Märkische Oderzeitung"

 "Jens Spahn provoziert gern. Angela Merkel hat er so lange provoziert, bis sie ihn zum Gesundheitsminister machte. Ruhe gibt Spahn bislang aber nicht. Denn auch sein neuester Einwurf, dass ohne Tafeln in Deutschland niemand hungern müssen, ist genau dies: eine Provokation. Spahn behauptet zwar, die Debatte über den Essener Aufnahmestopp für Ausländer zu kritisieren. In Wahrheit verlängert er sie aber, um als rechter Hardliner in der CDU dastehen zu können. Von dieser Provokation profitiert genau einer: Jens Spahn."

"Mitteldeutsche Zeitung"

"Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der CDU-Politiker Jens Spahn Anstoß erregt. Er tut das offenkundig gleichermaßen ebenso aus Überzeugung wie mit der strategischen Absicht, zum Vorreiter des rechten Unionsflügels zu werden. Dabei ist das Ziel des ehrgeizigen Unions-Politikers schon längst klar: das Kanzleramt. Seine Äußerungen sind in der Regel auch so provokant, dass sie regelrecht zum Widerspruch einladen. Das war am Wochenende nicht anders."

"Frankfurter Rundschau"

"Die übliche Erzählung geht so: Die CDU hat einen liberalen und einen konservativen Flügel. Aber dieses Wochenende hat leider wieder gezeigt: Wenn es um die Opfer der eigenen Politik geht, sind beide sich einig. Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und oft als liberal beschrieben, hat sinngemäß behauptet: Bei den Tafeln hätten Geflüchtete nichts zu suchen, sie hätten genug und hungern müsse sowieso niemand in Deutschland. Jens Spahn, ein Konservativer, teilte seinerseits mit, auch ohne Tafeln müsse niemand hungern. Hartz IV sei genug. Man sieht: Der ärmliche Zynismus, jedes Leben oberhalb des absoluten Minimums zu einer Art Luxus zu erklären, ist in der CDU flügelübergreifend verbreitet. Aber wer ist eigentlich seit zwölf Jahren verantwortlich für eine Politik, die gegen Armut im Reichtum nichts unternimmt?"

An diesem Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend sollen Merkel und die Minister vereidigt werden.

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vit / DPA / AFP