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Presseschau

Jens Spahn in der Armutsdebatte: "In Deutschland gilt das Lohnabstandsgebot: Wer arbeitet, soll mehr haben"

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn hat in der Debatte über Armut in Deutschland Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen auf sich gezogen. Die deutsche Presse gibt ihm jedoch in der Sache größtenteils Recht. 

Jens Spahn hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", Kritik auf sich gezogen

Jens Spahn hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", Kritik auf sich gezogen 

DPA

Am Wochenende hatte der CDU-Politiker Spahn in einem Interview gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Politiker von Linken und Grünen kritisierten diese Äußerungen scharf. Kritik hagelte es auch vom Koalitionspartner SPD. Die deutsche Presse ist in ihrem Urteil hingegen viel milder.

"Rheinische Post"

CDU-Politiker Jens Spahn behauptet, wer Hartz IV beziehe, sei nicht arm. Das ist in unserer Wohlstandsgesellschaft falsch. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das trifft auf Hartz-IV-Empfänger zu. Im Gegensatz zu absolut armen Menschen in Entwicklungsländern, die von weniger als einem Euro pro Tag leben, müssen arme Menschen in Deutschland nicht hungern und haben ein Dach über dem Kopf. In unserer Gesellschaft sind sie dennoch arm. Denn sie können am gesellschaftlichen Leben kaum teilhaben. Sie haben keinen finanziellen Spielraum, jeder Euro ist für das Notwendige verplant. Dennoch wäre es falsch, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Schon heute sind wir Sehnsuchtsort für Millionen Menschen aus aller Welt - auch, weil man in Deutschland dank des sozialen Netzes relativ weich fällt.

Viele Hartz-IV-Bezieher sind nicht in einen Acht-Stunden-Tag zu vermitteln. Ihnen müssen Brücken gebaut werden. Es braucht keine höheren Bezüge, es braucht Vereinbarungen zwischen Arbeitsagenturen und der Privatwirtschaft, durch die Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben integriert werden. Schlagwort-Debatten haben bei der Armutsbekämpfung noch nie weitergeholfen.

"Flensburger Tageblatt"

Die Kompromisslinie zwischen Linksaußen in der SPD und Rechtsaußen in der Union ist lang und kaum zu überblicken; und damit wie gemacht für ungenehmigte Grenzübertritte - in Richtung AfD-Parolen etwa. Jens Spahn hat es vorgemacht, mit seinen umstrittenen Aussagen zu Armut und Hartz IV. Eine bewusste Provokation des neuen CDU-Gesundheitsministers, der mitunter wie eine parteiinterne Ich-AG daherkommt. Spahn will sich positionieren und gleichzeitig seine CDU nach rechts rücken. Notfalls würde er dafür wohl auch das Scheitern der Großen Koalition in Kauf nehmen. Der Wahlkampf hat schon wieder begonnen. Das ist keine gute Nachricht.

"Nürnberger Nachrichten"

Die Kritik aus der SPD an Spahns Äußerungen wirkt zwar richtig, aber doch etwas deplatziert: Im Koalitionsvertrag findet sich zur Armutsbekämpfung nur ein kleinteiliges Sammelsurium an Maßnahmen. An eine generelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze traut sich auch die neue Bundesregierung nicht heran. Das würde Milliarden kosten. Nicht nur, weil mehr Menschen plötzlich Anspruch auf Unterstützung hätten, sondern weil durch das höhere Existenzminimum auch der Grundfreibetrag steigen müsste. Das wäre eine Steuersenkung durch die Hintertür. Daran hat die Regierung kein Interesse, also schaltet sie auf Durchzug. Auf Kosten der Ärmsten. Mal wieder.

"Münchner Merkur"

Verhöhnt jetzt schon die Armen im Land, wer darauf hinweist, dass Deutschland "eines der besten Sozialsysteme der Welt" besitzt? Und dass hierzulande auch ohne Tafeln niemand, auch kein Flüchtling, Hunger leiden muss - es sei denn, er überweist seine Hartz-IV-Bezüge in die Heimat? Die Aufregung um Jens Spahn und seine Äußerungen zu den Vorkommnissen in Essen wirkt etwas künstlich, aber sie macht eines klar: Linke, Grüne und Teile der eigenen CDU haben in Merkels Koalition der ganz großen Mitte endlich wieder einen Konservativen mit Ecken und Kanten gefunden, an dem sie sich nach Herzenslust abarbeiten können. Der Ton für die anbrechende neue Regierungszeit ist damit gesetzt.

Merkel, Scholz & Co.: Dieses Personal bildet die neue schwarz-rote Regierung

"Hessische Niedersächsische Allgemeine"

In Deutschland gilt das Lohnabstandsgebot: Wer arbeitet, soll mehr davon haben, als wenn er nicht arbeitet. Unter dieser Voraussetzung wird ein Hartz IV-Empfänger immer "arm" sein, auch wenn ihm das Amt Miete und Heizung bezahlt, während sein Nachbar dafür arbeiten muss.

Jens Spahn dürfte auch diese Relativität der Sichtweisen im Sinn gehabt haben, als er sagte: "Hartz IV bedeutet nicht Armut." Hartz IV ist jedenfalls nicht das Problem. Es ist ein Versuch der Lösung, im weltweiten Vergleich ziemlich hoch entwickelt.

ivi / DPA / AFP