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Streit um Koalition: Berliner SPD stimmt gegen die GroKo - durch die Partei geht ein Riss

Knapp eine Woche bleibt, bis die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag über GroKo-Verhandlungen entscheiden wollen. Bis dahin wird der Sondierungskompromiss weiter zerpflückt. Durch die SPD geht ein Riss.

Streit um KoalitionBerliner SPD stimmt gegen die Große Koalition- durch die Partei geht ein Riss

Noch knapp eine Woche hat SPD-Parteichef Martin Schulz (r.) Zeit, seine Genossen von einer Großen Koalition zu überzeugen

Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verhärten sich die Fronten zwischen Parteispitze und GroKo-Kritikern aus den eigenen Reihen. Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union "eine große Liste von Erfolgen" vorzuweisen, betonte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Montagabend in Dortmund vor einem Treffen mit Parteitagsdelegierten aus Westfalen. Das Erreichte gehe teilweise auch über das vom SPD-Parteitag vor Aufnahme der Sondierungsgespräche Geforderte hinaus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Schulz, die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. "Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen."

Dies sah der Landesvorstand der Berliner SPD am Montagabend anders: Er sprach sich mit 21 zu 8 Stimmen gegen Koalitionsverhandlungen aus. Berlin stellt 23 der 600 Delegierten. Der Landesvorstand der SPD in Brandenburg befürwortete gleichzeitig mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger SPD schickt 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn. 

Kontroverse Debatte um Große Koalition

Seit Abschluss der schwarz-roten Sondierungen ist in der SPD eine kontroverse Debatte zu den ausgehandelten Inhalten entbrannt. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vor, dass Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. "Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind", sagte Nahles am Montag im Deutschlandfunk. "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten." Die SPD habe in den Sondierungen viele Erfolge erreicht, etwa die Absicherung des Rentenniveaus.

Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten.

"Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe"

Zahlreiche SPD-Politiker kritisierten den Sondierungskompromiss. Dieser könne "nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung. "Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten." Stegner sagte in Kiel, er gehöre nach wie vor zu den Skeptikern einer neuen großen Koalition. Er rechne beim Parteitag aber mit einer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. "Aber ich glaube, dass das schwierig sein wird, weil ich die Kritikpunkte für berechtigt halte."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht noch die Chance für Nachbesserungen. "Das Sondierungspapier trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift für die Zukunft unseres Landes", schrieb die SPD-Vizechefin, die an den Gesprächen beteiligt war, bei Facebook. "Klar ist aber auch: Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind zwei verschiedene Paar Schuhe."

Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Schulz will diese Woche bei Parteitagsdelegierten für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen werben - unter anderem in NRW, von wo die meisten Delegierten kommen. Am Montagabend warb er in Dortmund bei der kritischen Basis. "Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch", sagte Schulz anschließend. Es sei "viel Nachdenklichkeit" ausgelöst worden. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen.

Scharfe Kritik (auch) aus der Union

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen großen Koalition, hält das Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag für offen. "Wetten würde ich im Moment keine abschließen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag). "Abseits der Parteiführung gibt es in der SPD aktuell ein extrem kontroverses Stimmungsbild", ergänzte Kühnert in der "Rheinischen Post".

Die Forderungen nach Nachverhandlungen sorgen in der Union für Ärger. "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild"-Zeitung. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner lehnte Änderungen ab. "Einseitiges Nachverhandeln kann es nicht geben, sondern nur Vertiefungen des Vereinbarten in möglichen Koalitionsverhandlungen", sagte die CDU-Vizevorsitzende der "Rheinischen Post" (Dienstag).

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München: "Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte." Seehofer zeigte aber auch Verständnis für die Debatte in der SPD. "Als langjähriger Politiker weiß ich, dass solche Prozesse in einer so gebeutelten Partei normal sind." Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte: "Wir haben viele Dinge durchgesetzt, die anderen aber auch.
Ich würde einfach nur jedem raten, dass man über die Erfolge spricht und nicht herummäkelt an diesem Ergebnis." Unabhängig vom Sondierungsstreit wurden am Montag bereits Postenwünsche laut. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hofft, dass seine Partei im Fall einer neuen großen Koalition das Bildungsministerium übernimmt. Das wäre ein "Herzenswunsch", sagte er in Berlin. 

fs / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.