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Kommentar

GroKo-Sondierungen: Die CSU schießt weiter gegen die SPD - warum sie aber alles für eine GroKo tun müsste

Die SPD ringt mit sich wegen einer Neuauflage der GroKo. Die CSU um Alexander Dobrindt arbeitet sich nach den Sondierungen weiter an der SPD ab. Dabei müssten Dobrindt und Co. eigentlich froh sein, wenn in Berlin endlich klare Verhältnisse herrschen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht vor einer Glaswand mit lauter blauen "CSU"-Logos. Vor ihm ein Bündel Mikrofone

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meldet sich gern und viel zu Wort

6,2 Prozent. Das ist das Wahlergebnis der CSU bei der Bundestagswahl 2017. Knapp über der 5-Prozent-Hürde. Das muss man sich mal vor Augen führen, angesichts der großen Töne die CSU-Politiker so spucken - allen voran Alexander Dobrindt, der als Bundesverkehrsminister nicht unbedingt geglänzt hat.

Nun hat Dobrindt in der "Bild am Sonntag" gefordert, SPD-Chef Martin Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt". Nur zur Erinnerung: Die SPD hat trotz Verlusten noch immer mehr als dreimal so viele Wähler wie die CSU und ist die letzte Option, wenn die Union Neuwahlen verhindern will. Vielleicht täte Dobrindt und seiner Partei da etwas mehr Demut gut. Davon würde die CSU jedenfalls auch profitieren.

Alexander Dobrindt schielt auf die Landtagswahlen

Es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass die CSU bereits auf die bayerischen Landtagswahlen im Oktober schielt. Und da gilt es für die Partei, Wähler von der AfD zurückzugewinnen und das - glaubt man anscheinend in München - klappt am besten, indem man von AfD Themen und Rhetorik übernimmt und die eigene Bedeutung für die Bundespolitik aufbauscht.

Dabei verliert die CSU aber aus dem Blick, dass das drängendste Problem Deutschlands momentan nicht ist, wie das bayerische Wahlergebnis ausfällt, sondern, dass in Berlin endlich eine Regierungskoalition zustande kommt. Darauf warten nämlich die Bürger innerhalb und außerhalb Bayerns zu Recht.

Angela Merkel wird kaum eingreifen

Vielleicht wäre es mal an der Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stimme erhebt und den kleinen Partner in der Union mal den Kopf zurechtrückt. Das allerdings hat sie schon nicht beim CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer gemacht, als der in Sachen Flüchtlingspolitik ständig querschoss. Insofern ist kaum zu erwarten, dass sie nun bei Dobrindt anders reagiert.

Was sich in der Union anscheinend noch nicht rumgesprochen hat: Die Große Koalition ist abgewählt - das hat Martin Schulz am Wahlabend erkannt und ausgesprochen. Nun ringt die SPD mit sich, ob sie trotz aller Bedenken und dem wahrscheinlichen Schaden an der eigenen Partei doch noch einmal in eine GroKo geht.

CSU-Attacken: Geduld wäre im eigenen Interesse

Ohne die SPD ist Angela Merkel nicht zu retten. Die Union hat aber auch niemanden, der sie schnell ersetzen könnte. Es wäre schön, wenn auch Alexander Dobrindt das erkennt. Statt Schulz und der SPD vors Schienbein zu treten, müsste er eigentlich alles dafür tun, dass die GroKo schnell steht. Denn eine Hängepartie über Ostern hinaus und ein neuer Bundestagswahlkampf würden auch zu Lasten der CSU gehen.  Dobrindt scheint das nicht klar zu sein. Und so macht er mit seinen Äußerungen im Interesse einer Landtagswahl in neun Monaten die schwierige Situation in der Bundespolitik noch komplizierter. Also sollte für Dobrindt und sonstige CSU-Großmäuler gerade ganz besonders gelten: bis zu den Koalitionsgesprächen einfach mal geduldig abwarten und still sein.

Twitter-Reaktionen: "Was für ein Grokolores" - Netz spottet über Groko-Einigung


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(