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Kommentar

"Konservative Revolution": Alexander Dobrindt bricht in Panik aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in einem Gastbeitrag in der "Welt" eine "konservative Revolution" ausgerufen. Nach dem Lesen fragt man sich: In welchem Deutschland lebt der Möchtegern-Revoluzzer eigentlich?

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag

Kämpft gegen eine linke Meinungsvorherrschaft: Konterrevolutionär Alexander Dobrindt

Deutschland im Jahr 2018: Nach einer 1968 begonnenen linken Revolution beherrscht der Staat das wirtschaftliche und soziale Leben, die Mehrheit der Menschen kommt nicht zu Wort, linke Eliten drangsalieren sie mit Verboten und versuchen seit Jahrzehnten, das Volk umzuerziehen. Die Bürger ertragen dieses Schicksal. Doch zum Glück gibt es Alexander Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef ruft eine konservative Revolution aus und rettet die Nation - und, noch viel wichtiger, die absolute Mehrheit seiner Partei in Bayern.

Und wovon träumt Alexander Dobrindt nachts?

Würde man nicht fest davon ausgehen, dass der ehemalige Bundesverkehrsminister keine Drogen nimmt, wäre der erster Gedanke nach Lektüre seiner Zustandsbeschreibung unseres Landes in seinem Gastbeitrag für "Die Welt": "Was hat der denn geraucht?"

Alexander Dobrindts Ziel sind die Wähler der AfD

Wie bitteschön kommt Dobrindt denn auf die Idee, dass es in Deutschland seit Jahrzehnten eine Dominanz der Linken gibt? Hat der CSU-Mann vielleicht übersehen, dass wir seit einer gefühlten Ewigkeit von der Union regiert werden? In den 50 Jahren, die seit 1968 vergangen sind, waren CDU und CSU 29 Jahre an der Macht, 28 davon in den letzten 35 Jahren. Und die CSU hat in Bayern seit 1968 genau 50 Jahre lang das politische Geschehen bestimmt, 38 davon mit absoluter Mehrheit.

Nach 16 Jahren Helmut Kohl, sieben Jahren neoliberalem Gerhard Schöder und zwölf Jahren Angela Merkel die linke Revolution der 68er ins Visier zu nehmen, ist so glaubhaft, als würde der FC Bayern der vermeintlichen Dominanz von Borussia Mönchengladbach in der Bundesliga den Kampf ansagen.

Aber vermutlich sind es ja auch gar nicht die 68er, die Dobrindt ins Visier nimmt, sondern vielmehr die Wähler der AfD, die im Herbst ihr Kreuz bei den Christsozialen machen sollen. Der Ton seines Essays erinnert jedenfalls stark an die Rhetorik der Populismus-Konkurrenten der CSU, deren Parteichef Jörg Meuthen schon 2016 wetterte, man müsse "weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland". Und ebenso wie die 13-Prozent-Partei AfD vorgibt, sie spräche für das ganze Volk, behauptet Dobrindt, seine unterdrückten Bürgerlichen seien die Mehrheit im Lande. Belege dafür liefert er nicht.

Unterschwellige Diffamierungen sollen Angst machen

Dobrindts offene Attacken auf "linke Aktivisten und Denker" erzeugen vor allem Kopfschütteln, besonders fragwürdig sind aber seine unterschwelligen Diffamierungen, denn die sollen Angst erzeugen: "Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger", schreibt der CSU-Politiker, und fährt wenig später fort: "Scharia und Burka, Kinderehen und Zwangsverheiratungen, islamistische Hasspredigten und religiöse Hetze haben in unserem Land keinen Platz." Und an anderer Stelle: "Wir stehen an der Seite der Opfer, nicht an der Seite der Täter. Wir stehen an der Seite unserer Polizisten und Sicherheitskräfte, nicht an der Seite von Chaoten, Verbrechern und Terroristen." Will Dobrindt damit tatsächlich suggerieren, Deutschland wird von Menschen dominiert, die diese Standpunkte nicht teilen? Man mag es kaum glauben.

Und stellt sich schließlich die Frage: Welche Ergebnisse der "linken Revolution" will Dobrindt eigentlich rückabwickeln? Die 68er standen für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, für sexuelle Befreiung, gegen Autoritätshörigkeit, für mehr individuelle Mitsprache und Teilhabe und damit für Demokratisierung, Politische Folgen der Bewegung waren zum Beispiel die sozialliberale Bildungsreform mit Einführung des BaföG, die es ermöglichte, dass mehr Arbeiterkinder Universitäten besuchen konnten. Oder die Abschaffung des "Kuppeleiparagrafen", der es unverheirateten Paaren praktisch unmöglich machte, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Oder die Straffreiheit von Homosexualität. Dagegen kann selbst Alexander Dobrindt kaum etwas haben.

Der CSU-Landesgruppenchef ist wie ein Baum, dessen Standort immer saurer wird, und der darauf mit immer stärkerem Wachstum reagiert. Panikwachstum nennt man das in der Biologie. Weil er Angst hat, dass die AfD seiner Partei bei der Landtagswahl im Herbst zu viele Stimmen abnimmt, streckt sich Dobrindt immer mehr nach deren Wählern.  Aber die CSU geht damit ein großes Risiko ein. Im Falle des Baumes zumindest endet das Panikwachstum in der Regel mit dessen Tod.