SPD-Politiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands

SPD-Politiker Stegner
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Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ist wegen eines Treffens mit führenden politischen Vertretern Russlands in Aserbaidschan unter Druck geraten. Von Grünen- und FDP-Vertretern kamen Rücktrittsforderungen mit Blick auf Stegners Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Kritik kam auch aus Union und SPD. Stegner verteidigte sich vehement, er halte "jeden Kontakt" mit Russland für sinnvoll.

Das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und die Wochenzeitung "Zeit" hatten zunächst über das Treffen am 14. April in Baku berichtet. Thema war demnach die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte. Es war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgelöst worden.

Neben Stegner nahmen unter anderem der ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und auf russischer Seite der frühere Ministerpräsident Viktor Subkow teil. Nach Bekanntwerden des Treffes erklärten die deutschen Teilnehmer laut "Süddeutscher Zeitung", dass auch auch in schwierigen Zeiten Gesprächskontakte "nach Russland aufrechterhalten werden" sollten.

Stegner ging darüber hinaus in die Offensive: "Wir haben eine Form von Kommunikation, die kurz vor Kriegserklärung steht", sagte er am Freitag dem "Spiegel". "In einer Zeit, in der alle Verbindungen zu Russland reißen, halte ich daher jeden Kontakt für sinnvoll."

Doch es hagelte Kritik. Das Parlamentarische Kontrollgremium warne "intensiv vor der hybriden Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante Multiplikatoren und Entscheidungsträger", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Tagesspiegel". "Deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen müssen." Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter sprach von einem "erheblichen Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa".

Das PKGr werde regelmäßig von den deutschen Nachrichtendiensten über die Arbeit der Geheimdienste informiert, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. "Durch seine Zugänge zu höchst sensiblen Informationen ist (Stegner) offensichtlich für den Kreml von größtem Interesse." Er dürfe dem Gremium nicht mehr angehören, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Konsequenzen. Die SPD dürfe Stegner nicht erneut für eine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium nominiern, schrieb sie auf X. Dass er an einem Treffen "kremlnahen Persönlichkeiten eines offiziell eingestellten Schröder-Putin-Gremiums in Baku teilgenommen hat, ist völlig inakzeptabel".

"Ein falsches Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort", schrieb auch Stegners Parteikollege Michael Roth, früherer Vorsitzender des Außenausschusses im Bundestag, im Online-Dienst Bluesky. "Es widerspricht der Politik Deutschlands und Europas sowie sozialdemokratischen Überzeugungen. So schafft man keinen Frieden, sondern wertet die russischen Kriegstreiber auf."

Wie die "SZ" berichtete, waren Regierungsstellen nach Angaben der deutschen Teilnehmer nicht in das Baku-Treffen infolviert. Politisch Verantwortliche hätten aber Kenntnis von diesen Gesprächskontakten gehabt. Auch der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei über die Gesprächsbemühungen informiert gewesen, berichtete die Zeitung.

AFP