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SPD-Generalsekretär: SPD im Wahlkampfmodus? "Europe United" gegen den "Versuch der CSU, Europa zu spalten"

"Europe United", mit diesem Schlagwort will die SPD ein klares Bekenntnis abgeben - entgegen dem "Versuch der CSU, Europa zu spalten." Mögliche Neuwahlen schließt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht aus: Man müsse "auf alle Szenarien vorbereitet" sein.

SPD im Wahlkampfmodus? "Europe United" gegen die "Spaltungslinie der CSU"

"Wir drucken noch keine Wahlplakate und hoffen, dass die Union zur Vernunft kommt", so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Archivbild)

DPA

85 Mal. Kaum ein Wort fällt häufiger in der Rede des Bundesaußenministers Heiko Maas. "Europa", das sei ein Versprechen und eine Verheißung - aber auch eine Herausforderung in Zeiten von "Nationalismus, Populismus und Chauvinismus". Ein Satz in Maas' Grundsatzrede in Berlin schlägt dabei besonders einen Haken im Gedächtnis: "Unsere gemeinsame Antwort auf 'America First' muss lauten: 'Europe United'!"

Es ist ein Satz, den Heiko Maas in letzter Zeit häufiger sagt (etwa hier und hier). Auch die SPD-Parteichefin und -Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles beschwört das "Europe United"-Motto auffällig oft (etwa hier, hier und hier). Und zahlreiche Genossen und Genossinnen (von SPD-Parteivize Ralf Stegner über Justizministerin Katarina Barley) schließen sich in sozialen Netzwerken unter dem Hashtag "#EuropeUnited" an. Bei einigen von ihnen, etwa der SPD im Bundestag, wird das Statement durch eine Europa-Flagge als Profilbild formvollendet. 

"'Europe United' ist ein klares und konsequentes Bekenntnis zu der europäischen Idee und der Europäischen Union", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem stern. Es sei ein Gegenentwurf zu Populisten aller Couleur, die dieses politische Projekt gefährden würden - aber auch zu dem "Versuch der CSU, Europa zu spalten".

Bereitet sich die SPD auf mögliche Neuwahlen vor?

"Das europäische Projekt gerät seit einigen Jahren massiv unter Druck", analysiert Klingbeil. Die Lage spitze sich durch EU-Skepsis aus Ländern wie Ungarn und Polen zu, der Streit in der Union habe gewissermaßen einen "Tiefpunkt" markiert. "Auch die FDP hat sich bereits von einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa verabschiedet und die AfD war nie dabei", meint der SPD-Generalsekretär. Deswegen zeige die SPD "Haltung" für Europa. Und will signalisieren: "Die SPD ist die politische Heimat für Verfechter eines geeinten Europas."

Diese Haltung ist nicht neu. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat keinen unwesentlichen Teil dazu beigetragen, diese im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Allerdings regt der Zeitpunkt der "Europe United"-Bewegung zum Spekulieren an: Bringt sich die SPD für mögliche Neuwahlen in Stellung?

Kommt es zu keiner europäischen Lösung in der Migrationsfrage auf dem EU-Gipfel - die Bundesinnenminister und Horst Seehofer zufrieden stellt - droht die CSU mit einem Alleingang in der Zurückweisung von bestimmten Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Dieser Schritt hätte das Zeug, eine veritable Regierungskrise auszulösen: Die Bundeskanzlerin würde vermutlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer entlassen, die Unionsgemeinschaft wäre am Ende und mögliche Neuwahlen wären die Folge.

SPD müsse "auf alle Szenarien vorbereitet" sein

"Wir drucken noch keine Wahlplakate und hoffen, dass die Union zur Vernunft kommt", winkt Klingbeil auf die Frage nach möglichen Neuwahlen ab. Allerdings müsse man in der jetzigen Situation auch "auf alle Szenarien vorbereitet" sein. Neuwahlen: Werden in der SPD offenbar nicht ausgeschlossen.

Bei "Europe United" handele es sich aber nicht um Wahlkampf, sondern um die Grundhaltung der SPD, so der Generalsekretär. "Europe United macht deutlich, für was wir einstehen." Gleichwohl einem die schonungslose Fehleranalyse des SPD-Bundestagswahlkampfs ("Aus Fehlern Lernen") in den Sinn kommt, die den Sozialdemokraten einen größeren Fokus auf das Thema Europa nahelegte. 

"Ein geeintes Europa steht für die SPD-Politik ganz vorne", sagt Klingbeil und fordert von dem Koalitionspartner ein ebenso "klares Bekenntnis". Die Koalition sei angetreten, "um die Europäische Union zu stärken. Da werden wir als SPD keine Abstriche machen." Der andauernde Streit der Schwesterparteien würde dem "Ansehen der Politik insgesamt" schaden, kritisiert Klingbeil. "Natürlich muss Klarheit in dieser Frage geschaffen werden. Allerdings verändert die unsachliche und populistische Art und Weise, wie die CSU mit dem Thema umgeht, das Land." Soziale Themen, die viele Menschen in Deutschland betreffen, würden bei der aufgeheizten Diskussion auf der Strecke bleiben. "Das ist der falsche Weg."