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Seehofer zu Fall Edathy: "Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD"

Ein SPD-Politiker hat Probleme mit der Justiz, ein CSU-Minister stürzt über die Affäre. Für Horst Seehofer passt das nicht zusammen. Und er ist nicht der einzige. Doch der SPD-Chef wiegelt ab.

Die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. Nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich fordert die CSU Aufklärung von der SPD. "Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns", sagte Parteichef Horst Seehofer der "Rheinischen Post". Er will nun auch die Zusammenarbeit in der Koalition zur Sprache bringen: "Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu reden sein."

Die CSU will erst am Montag die Nachfolge von Friedrich bekannt geben. Seehofer kündigte zu Beginn eines kleinen CSU-Parteitags in Bamberg an, die Entscheidung werde bis zu einer dann anstehenden Sitzung des Parteipräsidiums feststehen. Er habe bislang noch keine Gespräche über die Friedrich-Nachfolge geführt, sagte Seehofer. Die CSU werde sich hier von keiner Seite treiben lassen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss utnerdessen personelle Konsequenzen in seiner Partei aus. Er sei absolut sicher, dass weder er selbst noch der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann irgendwelche Informationen an Edathy weitergegeben hätten, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Samstag). In der CSU wird dies bezweifelt: Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verlangte im "Focus" eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen haben.

Schnell zurück zum Koalitionsalltag?

Als Bundesinnenminister hatte Friedrich Gabriel im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wurde daraufhin vorgeworfen, er habe möglicherweise Dienstgeheimnisse verraten. Als er politisch die Rückendeckung verlor, trat er am Freitag zurück.

Oppermann betonte, er habe seine Erklärung vorab mit Friedrich abgestimmt. "Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden", sagte der SPD-Fraktionschef der "Süddeutschen Zeitung". Gabriel betonte, das Vertrauensverhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel sei durch die Vorgänge nicht beschädigt. Er sei sicher, dass man schnell wieder zum bisherigen Arbeitsklima zurückfinde, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Bär Favoritin für Friedrich-Nachfolge

Merkel hat die Nachfolge Friedrichs bislang offengelassen. Die Entscheidung liegt bei Seehofer, da das Agrarressort der CSU zusteht. Die Frage dürfte beim kleinen Parteitag der CSU am Samstag in Bamberg zur Sprache kommen. Als mögliche Nachfolgerinnen Friedrichs gelten Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.

Inzwischen ist bekannt, dass Edathy in Kanada Filme und Fotosets nackter Jungen gekauft haben soll. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren zerstört. Das deutet darauf hin, dass Edathy vorgewarnt gewesen sein könnte.

Friedrich selbst äußerte sich inzwischen versöhnlich zur Rolle Gabriels in der Affäre. Er hege keinen Groll gegen den SPD-Chef. "Ich glaube, dass es Gabriel sehr leid tut, wie es mir ergangen ist", sagte Friedrich dem "Focus". "Gabriel weiß, dass ich dazu beitragen wollte, das Zustandekommen der neuen Koalition nicht zu erschweren.Er weiß auch, dass ich nie Recht brechen wollte."

be/DPA / DPA