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GroKo-Personalspekulationen: Was macht Gabriel?

Berlin brodelt: Kaum ist der SPD-Mitgliederentscheid beendet, rücken die Personalspekulationen in den Vordergrund. Wer welches Ministerium übernimmt, hängt vor allem an einer Frage.

Wer wird was in der Großen Koalition? Die Entscheidungen sind bereits gefallen. Am Donnerstag trafen sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer noch einmal im Kanzleramt, um den personellen Zuschnitt der schwarz-roten Koalition im Detail festzulegen. Aber noch wird bis Sonntag geschwiegen. Dann kommen die Karten auf den Tisch.

Die spannendste Frage im großen Berliner Posten-Pokerspiel ist: Was macht

Gabriel?

Geht er ins Kabinett Merkel oder wird er SPD-Fraktionsvorsitzender? Ziemlich lange galt das als denkbarer, kluger Schachzug. Als Fraktionschef unterläge Gabriel nicht der Kabinettsdisziplin und könnte politisch freier agieren. Die Befürworter dieser Lösung sehen in ihr die Chance für Gabriel, sich dadurch bis Ende 2017 als Kanzlerkandidat besser profilieren zu können.

Fraktionsvorsitzender oder ins Merkel-Kabinett?

Mittlerweile wird der Gedanke an einen Fraktionsvorsitzenden Gabriel in der SPD jedoch nicht mehr allzu intensiv vertreten. Zu groß sei die Gefahr, dass Gabriel in dieser Funktion zum politischen Außenseiter werden könnte, der quasi notorisch die Regierungsarbeit stören müsse. Dann sei die Große Koalition als "befristeter Übergang zur nüchternen Vernunft", wie der SPD-Chef das Bündnis an seiner Basis verkauft, nicht möglich.

Unter der so gut wie sicheren Voraussetzung, dass Gabriel ins Kabinett geht, können einige weitere Positionen als fix gelten. Bundesfinanzminister bleibt

Wolfgang Schäuble

(CDU), der damit auch ein Vetorecht besitzt, um Ausgabenwünsche zu stoppen, die ihm nicht in die Finanzplanung passen.

Gabriel dürfte unter dieser Voraussetzung als Vizekanzler und Bundesminister ins Wirtschaftsministerium ziehen, dem noch die Zuständigkeit für das Thema "Energie" zugestanden wird. Dort könnte er am leichtesten Pluspunkte für die SPD sammeln und ihre Krise als Volkspartei und das Absacken unter die 20-Prozent-Grenze am ehesten verhindern.

In der SPD geht man fest davon aus, dass die wirtschaftlichen Perspektiven in den kommenden Jahren gut sind. Im alten Wirtschaftsministerium und im bisher für Energiepolitik zuständigen Umweltministerium finden bereits Überlegungen mit Blick auf einen neuen Ressortzuschnitt statt.

Kopfzerbrechen über von der Leyen

In anderen Ressorts stehen die Minister seit Längerem fest: Verteidigungsminister wird auf jeden Fall Thomas de Maizière (CDU). Ernsthafte Konkurrenz gab es um diesen Posten nie. Andrea Nahles (SPD) gilt für den Posten der Ministerin für Arbeit und Soziales als fest gebucht. Kein Zweifel besteht auch, dass Manuela Schwesig (SPD) das Familienministerium übernimmt.

Ob die ehrgeizige

Ursula von der Leyen

(CDU) als Gesundheitsministerin amtiert, ist noch offen. Als gelernte Ärztin verfügt sie zwar über Fachkenntnis in diesem Ressort. Aber bisher hat sie es abgelehnt, hier ihre Karriere fortzusetzen, da in der Gesundheitspolitik schwierige und unpopuläre Entscheidungen anstehen. Jetzt gibt es Überlegungen, aus ihrer bisherigen Position im Arbeitsministerium die Zuständigkeit für Rente und Pflege mitzunehmen ins Gesundheitsressort. Nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur künftigen Rentenpolitik könnte die Ministerin hier jetzt eine attraktive Aufgabe für sich sehen.

Und eine Chance, für den Fall, dass Merkel 2017 nicht mehr antritt, Kanzlerkandidatin zu werden. Sie wird Beobachtern zufolge aber auch als neue Außenministerin gehandelt, da sie fließend englisch und französisch spricht.

Offen ist jetzt wieder, ob

Frank-Walter Steinmeier

(SPD) das Außenministerium übernimmt, was lange Zeit als sicher galt, da er dieses Amt schon in der ersten Großen Koalition mit der CDU innehatte. Es könnte sein, dass er SPD-Fraktionsvorsitzender bleibt, zu dem er bereits kurz nach der Bundestagswahl gewählt worden war. Steinmeier verbindet eine besonders herzliche Beziehung mit CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, seit der gemeinsam mit Steinmeier, der seiner Frau eine Niere gespendet hat, ein modernes Transplantationsrecht durchgesetzt hat.

Welchen Platz erhält "das faulste Ei der Politik"?

Bleibt Steinmeier in der Fraktion, gilt Thomas Oppermann, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, als SPD-Kandidat für das Außenministerium. Er wollte bisher gern neuer Innenminister werden. Dann müsste Amtsinhaber Hans-Peter Friedrich (CSU) weichen. CSU-Chef Seehofer, der gerne schlecht über Friedrich redet, soll der SPD angeboten haben, notfalls das Innenministerium abzugeben. Friedrich ist aber auch als neuer Justizminister im Gespräch, ein Posten, der bisher von der FDP besetzt gewesen ist.

Bundesumweltminister

Peter Altmaier

(CDU) wechselt vermutlich als Kanzleramtsminister an die Seite Merkels, da der bisherige Amtsinhaber

Ronald Pofalla

(CDU) ebenfalls auf das Justizressort spekuliert.

Weiter werden im Berliner Posten-Pokerspiel gehandelt: die SPD-Schatzmeisterin

Barbara Hendricks

als neue Entwicklungshilfeministerin,

Johanna Wanka

(CDU) weiterhin als Bildungsministerin, allerdings "bereichert" um die Zuständigkeit für den Aufbau Ost.

Wo der bisherige CSU-Generalsekretär

Alexander Dobrindt

, der Lieblingsmann von Seehofer, eingesetzt wird, gilt noch als offen. Angeblich hat man ihm das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder auch für Verkehr und Infrastruktur angeboten. Seehofer hat ihm einen Ministerposten fest zugesagt, obwohl laut einer Umfrage nur 17 Prozent ihn im Kabinett sehen wollen. Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihn einmal das "faulste Ei der Politik" genannt. In der CDU bezeichnet man ihn inzwischen als "klugen strategischen Kopf", der bei den Verhandlungen über das Koalitionspapier die beste Rolle von den Unions-Politikern gespielt habe.

Von Hans Peter Schütz