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CSU-Chef zettelt Mindestlohn-Debatte an: Krachmacher Seehofer

Bei der Koalitionsbildung wurde die CSU arg abgewatscht. Um nicht völlig unterzugehen, bricht Parteichef Seehofer Streit über den Mindestlohn vom Zaun. Seine Argumente könnten abwegiger nicht sein.

Von Hans Peter Schütz

Dass der ewige politische Wichtigtuer Horst Seehofer gerade frustriert ist, kann man gut verstehen. Bei den Koalitionsgesprächen musst er einiges einstecken: Die Maut kommt nicht voran, weil noch immer niemand weiß, wie man die Abzocke europarechtlich tauglich machen könnte. Bei der Verteilung der Ministerposten ist die CSU entgegen ihrem großspurigen Auftreten arg abgemeiert worden.

Der einflussreiche Innenministerposten – weg. Hans-Peter Friedrich darf jetzt die deutschen Bauern beaufsichtigen und muss kontrollieren, ob sie alle Öko-Vorschriften beachten. Für Verbraucherschutz ist er nicht mehr zuständig. Seinen Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer hat Seehofer selbst gefeuert, ohne ein einziges Wort der Anerkennung. In weniger als drei Minuten hat er ihn abgefertigt. Und der neue Entwicklungshilfeminister Gerd Müller war bislang ein solcher politischer Anonymus, dass ihn manche mit dem einstigen fußballerischen "Bomber der Nation" verwechselten.

Der Liebling darf auf die "Kanzlerinnen-Bank"

Die CSU wurde personell derart abgetakelt, dass Seehofer schließlich sogar eine Änderung der Minister-Sitzordnung im Bundestag erzwingen musste, um seinen Liebling ein wenig ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken: Verkehrsminister Alexander Dobrindt darf künftig im Bundestag in der ersten Reihe sitzen - wo er laut Protokoll gar nicht hingehört. Dort saß bisher der Justizminister, der jetzt in die zweite Reihe musste, damit wenigstens ein CSU-Minister die "Kanzlerinnen-Bank" drücken darf.

Und damit man ihn als CSU-Chef überhaupt noch wahrnimmt in der Großen Koalition, bricht Seehofer eilig den ersten Streit des Bündnisses vom Zaun. Er will Ausnahmen beim Mindestlohn durchdrücken. Den solle es zum Beispiel für Praktikanten oder Saisonarbeiter nicht geben. Auch Rentnern müsse der Mindestlohn von 8,50 Euro vorenthalten werden. Die seien ja an sich versorgt.

Dass die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles knallhart dagegen hält, ist verständlich. Der Mindestlohn steht schließlich glasklar im Koalitionsvertrag. Er steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt, wie andere Versprechen. Ab Januar 2017 darf niemand mehr mit weniger als 8,50 Euro für eine Stunde Arbeit bezahlt werden. Punkt.

Abwegig, Abwegiger, Seehofer

Was die Aussicht auf neue Streitereien indes zum Skandal macht, ist Seehofers Begründung für den CSU-Vorstoß. Ein Rentner, der von seiner Altersversorgung lebe und noch etwas hinzuverdiene, müsse doch nicht den Mindestlohn bekommen. Wer das fordere, denke "abwegig". Man kann auch sagen: Abwegiger kann man nicht argumentieren. Es müsste auch einem Seehofer bekannt sein, dass viele Rentner, und noch mehr Rentnerinnen, von ihrer Altersversorgung nicht leben können. Sie müssen Aushilfsjobs annehmen, um zu überleben. Das ist eine Lebenswirklichkeit, die von der Fettlebe der politischen Altersrenten natürlich unendlich weit entfernt ist.

Wie argumentiert Seehofer nochmal? Man müsse Gesetze machen, "die auf die Lebenswirklichkeit passen". Wie schön! Dann sollte die Große Koalition eine Rentenpolitik machen, von der jeder anständig leben kann, der nach 45 Arbeitsjahren in den Ruhestand geht. Und als Investition in diese solide Zukunft der Rentenpolitik müssten vielliecht mal ein paar Abstriche bei der Altersversorgung von Politikern geprüft werden. Denn bei denen ist keiner auf einen Zuverdienst über den Mindestlohn angewiesen.