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Edathy-Affäre Union fordert: SPD soll Koalitionsriss kitten


Es sei an der SPD, das Vertrauen in der Koalition wiederherzustellen, sagt Unionsfraktionschef Michael Grosse-Brömer. Die Sozialdemokraten wollen die Affäre um Edathy aus der Arbeit heraushalten.

Die Unionsfraktion hat große Erwartungen an die SPD. Die Sozialdemokraten müssten von sich aus das ein "stückweit verloren gegangene Vertrauen" in der Koalition wiederherstellen, findet Michael Grosse-Brömer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der SPD die Hauptverantwortung für die Aufklärung der Edathy-Affäre zugewiesen: "Es ist nun die Angelegenheit der SPD, alle offenen Fragen, Widersprüche aufzuklären", sagte er am Dienstag.

"Es ist Bringschuld der SPD und nicht Holschuld der CDU", betonte Grosse-Brömer. Vom Koalitionspartner erwarte er "vertrauensbildende Maßnahmen".

Es sei gut, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen wolle. Oppermann steht aktuell vor allem in der Kritik der Union. Nach seiner offiziellen Erklärung zur Weitergabe der Informationen über die Ermittlungen gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy trat Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag zurück. Dem ehemaligen Landwirtschaftsminister wirft die Opposition Geheimnisverrat vor.

Aktuelle Stunde zur Edathy-Affäre

Grosse-Brömer forderte außerdem eine Aufklärung, wer in Niedersachsen von den Ermittlungen gegen Edathy wusste. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) formulierte deutliche Erwartungen an die Sozialdemokraten: "Der Ball legt bei der SPD", sagte er. Dabei gehe es nicht um Rücktritte, durchaus aber um die Klärung offener Fragen.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Edathy-Affäre beantragt. Es gehe darum, die Vorgänge um Edathy aufzuklären, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, am Dienstag mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, kommen außerdem am Dienstagabend in Berlin zusammen, um über die Folgen der Affäre um Edathy zu sprechen.

SPD sieht Vertrauen nicht langfristig beschädigt

Die Sozialdemokraten wollen den Fall Edathy aus der Regierungsarbeit gern heraushalten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schloss aus, dass die SPD der Union bei Sachthemen wegen der Affäre entgegenkomme: "Es geht hier nicht um alttestamentarisches Auge um Auge, Zahn um Zahn", sagte Schäfer-Gümbel. Auch das Vertrauensverhältnis in der großen Koalition sieht er nicht nachhaltig beschädigt. Es sei lediglich belastet, sagte der hessische Politiker am Dienstag im ZDF.

Auch die Bundeskanzlerin glaubt an eine Beilegung des Koalitionskonflikts in der Affäre. "Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird", sagte Merkel am Dienstag. Auch sie forderte weitere Aufklärung der Vorgänge im Fall des SPD-Politikers. Merkel sieht alle Parteichefs gleichermaßen in der Verpflichtung, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Koalition zu sichern und verweist auf das gemeinsame Treffen am Abend.

jen/AFP/Reuters/DPA DPA Reuters

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