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NSA-Skandal im Bundestag: Merkel muss jetzt Flagge zeigen

Sie soll hart verhandeln: Angela Merkel hat von ihrem Parlament den Auftrag erhalten, den USA doch noch ein annehmbares No-Spy-Abkommen abzuringen. Dazu muss die Kanzlerin endlich Klartext reden.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Glück, dass die "politische Dummheit des Jahres" hierzulande noch nicht prämiert wird. Denn er hätte gute Chancen, die Auszeichnung zu gewinnen. Unmittelbar vor der aktuellen Stunde zur NSA-Affäre zu erklären, er habe zu seinen Amtszeiten wichtigere Themen zu behandeln gehabt als den NSA-Skandal, das lässt sehr daran zweifeln, ob dieser Mann überhaupt die Fähigkeiten besitzt, wenigstens das Agrarressort einigermaßen vernünftig zu verwalten.

Da werden von den amerikanischen Geheimdiensten die Grenzen des deutschen Rechtsstaats unterwandert, die Grundrechte der deutschen Bürger missachtet, die Verfassung der Bundesrepublik hemmungslos verletzt und dann hat der Verfassungsminister, der Friedrich ja einmal war, nichts Besseres zu tun, als sich um vermeintlich Wichtigeres zu kümmern. Er hat offensichtlich vergessen, worauf er den Amtseid als Bundesinnenminister einmal abgelegt hat. Nämlich exakt auf Schutz und Einhaltung der deutschen Verfassung und die Verteidigung der Bürgerrechte; also die Kernelemente der deutschen Demokratie. Oder auch darauf, dass die Handys der deutschen Kanzlerin oder ihrer Kabinettsmitglieder von US-Geheimdiensten nicht abgehört werden.

Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Dass Friedrichs dümmlicher Spruch unmittelbar vor der Aktuellen Stunde des Bundestags über das No-Spy-Abkommen fiel, hatte allerdings auch sein Gutes. Alle Redner bekannten sich dazu, dass auf diesem kläglichen Niveau die Bedrohung unseres Rechtsstaats nicht zu diskutieren ist. Alle legten uneingeschränkt Zeugnis ab, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten muss, und dass dieses Prinzip nicht verhandelbar ist. Schon gar nicht mit den USA, die selbst den Status einer Demokratie und eines Rechtsstaats für sich beanspruchen und genau wissen, wie wichtig und schwierig es ist, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren.

Dass auch der Kampf gegen den Terrorismus die Total-Ausspähung der Bürger nicht erlaubt und nicht zum Vehikel für Rechtsbrüche jedweder Art werden darf, damit hätte sich das deutsche Parlament schon sehr viel früher auseinandersetzen müssen. Doch Bundestag und Bundesregierung haben bisher nicht den Mumm gehabt, die deutsche Position öffentlich gegenüber den USA zu vertreten. Jenseits des Atlantiks müssen einige Beamte offenbar erst noch lernen, dass die Nachkriegszeit vorbei ist, dass die deutsche Armee zum Beispiel im Krieg in Afghanistan ein treuer Partner ist, dass die Bundesrepublik auch ein souveräner Staat und gleichberechtigter Partner der USA, einer ihrer wichtigsten Verbündeten ist.

Merkel will weiter verhandeln

Man darf gespannt sein, ob US-Präsident Obama am kommenden Freitag die passenden Worte findet, wie er mit einem solchen Verbündeten umzugehen gedenkt. Die Bundesrepublik ist der wichtigste europäische Partner. Da ist es absolut unmöglich, sich die Möglichkeit aufs Abhören der Regierungsmitglieder offen zu halten.

Angela Merkel hat sich bisher vor einer offenen Diskussion und der glasklaren Einforderung des gebotenen rechtsstaatlichen Respekts gedrückt. Der Bundestag hat ihr jetzt die Zustimmung aller Parteien gegeben, mit den USA hart über ein Abkommen der Geheimdienste zu verhandeln, das sich an demokratischen Prinzipien orientiert.

An Herrn Friedrich kann sie sich jetzt nicht mehr anlehnen: Sie hat keine wichtigere Aufgabe als bei diesem Thema endlich Klartext zu reden. Einen so treuen Bündnispartner wie die Deutschland kann man nicht wie einen hinterlistigen Gegner behandeln. Dieser Frage muss sie sich endlich mal im Bundestag stellen. Denn die weitere unkontrollierte Erfassung aller Daten der deutschen Bürger, kann und darf sie nicht akzeptieren.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(