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Pressestimmen zu Minister-Rücktritt: "Friedrich könnte nur der erste Dominostein sein"

Zwei Minuten brauchte Agrarminister Friedrich für seine Rücktrittserklärung. Die Affäre um Geheimnisverrat und Sebastian Edathy ist damit aber nicht zu Ende, meinen Kommentatoren deutscher Zeitungen.

Die Vorgänge um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy haben das politische Berlin zutiefst erschüttert. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte am Freitag seinen Rücktritt, weil er unter den Verdacht des Geheimnisverrats geraten ist. Die Staatsanwaltschaft hatte sich zuvor "erschüttert" darüber gezeigt, wie Politiker in Berlin offenbar mit vertraulichen Informationen zu Edathy umgegangen waren. Kommentatoren großer deutscher Tageszeitungen begrüßen Friedrichs Rücktritt, meinen aber: Zu Ende ist die Affäre nicht.

"Der Tagesspiegel", Berlin

Die Erklärung des nun ehemaligen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich, er habe im Oktober 2013 als Bundesinnenminister alles richtig gemacht in der Causa Edathy, hielt nicht einmal einen halben Tag. Am Abend des Tages hatte er begriffen, wie unhaltbar seine Position geworden war. Er trat zurück. Gut so. Aber das, was vorher geschah, war alles andere als gut. Was ist das für ein Rechtsstaat, was für ein unglaubliches Geflecht zwischen Ämtern und Parteipolitik, zwischen Exekutive, Legislative und Judikative? Wenn wir von weniger gefestigten Staaten hochtrabend als Bananenrepubliken reden - künftig bitte daran denken, dass auch hierzulande Südfrüchte offenbar bestens gedeihen.

"Süddeutsche Zeitung", München

Die Folgen für die Koalition darf man nicht unterschätzen. Der Zauber des Anfangs ist schlagartig vorbei. Außerdem ist die Sache mit dem Rücktritt ja nicht erledigt. Friedrich könnte nur der erste Dominostein sein. Die Staatsanwälte haben bereits erklärt, ermitteln zu wollen, welcher Politiker wann welche Information weiter gegeben hat. Schließlich scheint irgendeiner ja auch Edathy informiert zu haben. In den nächsten Wochen dürften also auch SPD-Politiker ins Visier geraten. Mitleid von der CSU dürfen sie dabei nicht mehr erwarten.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Der [Skandal] ist nun trotzdem eingetreten, weil ein Minister redete, wo er nicht reden durfte, und die von ihm informierte SPD-Führung die Vertraulichkeit nicht wahrte, um die er sie gebeten hatte. Die Affäre könnte daher noch größere Kreise ziehen, und das nicht nur in der Politik. Möglicherweise ist nicht nur das Willy-Brandt-Haus so undicht gewesen wie ein Sieb, sondern auch der Sicherheitsapparat, mit dem Edathy gut verdrahtet war. Jedenfalls sind nach Darstellung der Staatsanwaltschaft vor der Durchsuchung von Edathys Räumen Festplatten entfernt und vernichtet worden. Wo nichts ist, weil da nie etwas war oder weil da nichts mehr gefunden werden kann, gibt es aber auch keinen Fall. Keinen Fall Edathy, vielleicht. Mit Friedrichs Rücktritt wird aus dieser Affäre aber etwas weit Größeres: ein Fall Große Koalition.

"Die Welt", Berlin

Es ist mehr als seltsam, dass gestandene Politiker so töricht versagen konnten. Sowohl Friedrich als auch der Volljurist Oppermann, vom SPD-Chef Gabriel zu schweigen, hätten wissen müssen, wie mit den Informationen der Staatsanwaltschaft rechtlich und politisch sauber umzugehen ist. Sie wussten es nicht oder hatten aus ihrer Sicht gute Gründe dafür, es zu missachten. Selbst wenn Jörg Ziercke tatsächlich so eisig geschwiegen haben sollte, wie er behauptet, so bleibt Thomas Oppermanns Anruf im Bundeskriminalamt ein geradezu atemraubender Akt der Machtherrlichkeit. Man darf vor Glück seufzen, dass dieser Mann nicht Innenminister geworden ist. Wird es bei einem Rücktritt bleiben? Man muss nicht in der Stimmung des großen Reinemachens sein, um weitere Konsequenzen für wahrscheinlich zu halten

Den vollständigen Kommentar lesen Sie unter welt.de/meinung.

"Frankfurter Rundschau"

Ein Politiker, der Loyalität zu den guten und verteidigungswerten Seiten unseres Rechtsstaats besitzt, darf nicht über "Supergrundrechte" fabulieren. Und er darf nicht die Verschwiegenheit über ein Verfahren brechen, dessen Bekanntwerden die Ermittlungen torpedieren oder, im Unschuldsfalle, einen Unbescholtenen vernichten könnte. Es geht um die Regeln, die das Fundament eines freiheitlichen Gemeinwesens bilden. Niemand, der auf diese Regeln pfeift, darf herausgehobene Verantwortung für dieses Gemeinwesen tragen. Und weil das so ist, werden auch die damals eingeweihten SPD-Politiker sich Fragen stellen müssen. Noch sind sie nicht akut in Gefahr. Aber käme da noch etwas, dann geriete die große Koalition ins Wanken. Nicht wegen ihrer farblosen Politik, sondern wegen akuter Rechtsblindheit in den eigenen Reihen.

"Mannheimer Morgen"

Mit dem Rücktritt des Ministers ist die Affäre noch nicht ausgestanden. Wer lügt? Wem kann man noch trauen? Eine desaströse Situation. Friedrich hat eine fatale Lawine losgetreten, von der man noch nicht weiß, wen sie noch alles in die Tiefe reißen wird. Merkel muss nach nicht einmal zwei Monaten ihr Kabinett umbilden. Das nennt man einen klassischen Fehlstart.

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"Badisches Tagblatt", Baden-Baden

Friedrich ist allerdings nicht alleinverantwortlich für die Affäre um die Kinderporno-Verdächtigungen gegen Sebastian Edathy. Zu viel geplaudert wurde auch von Ermittlern, vor allem aber auch von der SPD-Spitze. Letztlich kam die Pressemitteilung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vom Donnerstag einem Demissions-Antrag für Friedrich gleich. Ob der Jurist Oppermann genau das damit bezweckt hat oder nur den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen wollte, ist gleichgültig. Wenn man von politischer Hygiene spricht, dann muss man auch von ihm Konsequenzen fordern.

"Westdeutsche Zeitung", Düsseldorf

Der gestern zurückgetretene Hans-Peter Friedrich trägt zu allererst Schuld daran, dass der Fall Edathy sich zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre entwickelt hat. Klar ist, dass seine Indiskretion als Innenminister die Arbeit der Ermittler aufs Gröbste behindert hat. Die angeblich vertrauliche Information an SPD-Chef Sigmar Gabriel löste erst die Kette der Stillen Post aus, die womöglich bei Sebastian Edathy endete. Friedrich hat die politischen Konsequenzen aus seinem Fehltritt gezogen - vermutlich, bevor ihn Kanzlerin Angela Merkel vor die Tür gesetzt hätte.

anb/DPA / DPA