HOME

Regierungserklärung im Bundestag: Merkels Verheißung

Die Kanzlerin im Bundestag: Sie fing schwach an, ließ dann stark nach, sprach am am Ende aber doch ein paar Sätze Klartext - über die NSA-Affäre.

Von Lutz Kinkel

Wer eine Rede von Angela Merkel hört, tut gut daran, seine Erwartungen zu zügeln. Nein, sie wird auch diesmal niemanden vom Stuhl reißen. Keine historischen Sätze prägen. Weder Sinn noch Identität stiften. Sondern sie wird wie immer sein: merkelig. Ihre Politik der kleinen Schritte beschreiben, die To-Do-Liste, ja: abarbeiten. So ist sie. Aber: Bei dieser Regierungserklärung, der ersten, die sie wegen ihres Skiunfalls im Sitzen hielt, gab es zumindest eine kleine Überraschung. Ausgerechnet beim Thema NSA.

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der die NSA-Affäre vor Monaten noch für beendet erklärt hatte, saß allein ganz hinten im Plenarsaal, in der vorletzten Reihe. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der jedem, der ihm noch zuhörte, erklärt hatte, die Amerikaner würden sich an Recht und Gesetz halten, ist nun Landwirtschaftsminister, abgeschoben in die zweite Reihe der Regierungsbank. Beide ließen sich nichts anmerken, aber sie müssen einen Blutsturz erlebt haben, als die Kanzlerin nach 50 Minuten zum Thema kam.

Der Zweck und die Mittel

Erstmals räumte Merkel offiziell ein, dass es eine "umfassende, intransparente Kontrolle" des Netzes gibt, dass Daten "über jeden Einzelnen" erhoben werden. Und sie kritisierte dies scharf. "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen. Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit." Sie wolle, dass das Internet weiterhin eine "Verheißung" bleibe. "Deshalb wollen wir es schützen." Das war, für Merkels Verhältnisse, eine geradezu brachiale Ansage.

Zugleich schilderte Merkel ihre vermeintliche Machtlosigkeit. Es gäbe keinen "Hebel", um ein Umdenken der Amerikaner zu erzwingen. Die viel diskutierte Idee, das geplante Freihandelsabkommen auf Eis zu legen, um Druck auszuüben, lehnte die Kanzlerin ab. "Trotzhaltung hat noch nie zum Erfolg geführt." Stattdessen will sie weiter an einem No-Spy-Abkommen arbeiten, auch wenn ein Erfolg unsicher ist. Das Problem werde sie auch auf ihrer geplanten Reise zu US-Präsident Barack Obama nicht sogleich lösen können. Außerdem strebt sie weitere Abkommen an, wobei sie - darin selbst ein bisschen trotzig - das Wort "Neuland" benutzte, für das sie im Netz einst mit Hohn und Spott übergossen wurde. "Einen international gültigen Rechtsrahmen im Internet gibt es nicht. Das heißt, wir betreten Neuland."

Problembewusstsein - ein Fortschritt

Knapp zehn Minuten dauerten Merkels Ausführungen zur NSA - und es war die einzige Passage ihrer Rede, in der es im Plenarsaal mucksmäuschenstill war. Anscheinend ist nun endlich auch bei der Kanzlerin die Botschaft angekommen, dass die NSA-Affäre vieles zerstört, was zu den Grundlagen der deutschen Gesellschaft gehört: die transatlantische Partnerschaft, der Glaube an den Rechtsstaat, die persönliche Freiheit und die Wahrung der Privatsphäre. Auch wenn die Kanzlerin keine schnellen Lösungen anzubieten hatte - allein ihr vertieftes Problembewusstsein ist (leider) schon als Fortschritt zu bezeichnen.

Der Rest der Rede war die Nacherzählung des Koalitionsvertrages. Merkel pries Energiewende, Mindestlohn und Regulierung der Finanzmärkte, warnte vor nachlassendem Ehrgeiz bei der Eurorettung und schmeichelte dem Koalitionspartner SPD. Zudem rollte sie ein Set neuer, wohlklingender Parolen aus, mit denen sie uns auch künftig immer wieder quälen wird. Eine Formulierung lautet: "Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik." Eine andere: "Wir wollen die Quellen guten Lebens allen zugänglich machen." Die dritte: "Der Kompass ist die Soziale Marktwirtschaft."

Die be- und verhinderte Opposition

Für die Schlichtheit ihres Vortrags hätte es eigentlich ausgiebig Kritik hageln müssen. Aber im neuen Bundestag fällt diese aus. Die Opposition, Grüne und Linke, werden zwar die Rechte erhalten, Untersuchungsausschüsse einzuberufen und Normenkontrollklagen einzureichen. Aber bei der Redezeit werden sie sich auf kümmerliche Kontingente beschränken müssen - und diese nutzen sie nicht einmal, wie die Auftritte von Gregor Gysi und Anton Hofreiter leider zeigten.

Munterer als an diesem Mittwoch wird es also im Bundestag nicht werden. Die politische Debatte muss sich andere Räume suchen.