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Reform beschlossen: Neue EU-Datenschutzregeln lösen Diskussionen aus

Grünes Licht für den EU-weiten Datenschutz: User sollen gefragt werden, ob ihre Daten verwendet werden dürfen. Internetfirmen sollen bei Verstößen hohe Strafe zahlen. Um Details wird noch gerungen.

"Es ist noch viel handwerkliche Arbeit nötig": Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich.

"Es ist noch viel handwerkliche Arbeit nötig": Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Korrekturen bei den geplanten Datenschutzregeln der EU gefordert. "Deutschland war von Anfang an treibende Kraft, um die Verordnung voranzubringen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Es ist aber noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich ist und zugleich auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten gibt."

Der Ausschuss für Bürgerrechte des EU-Parlaments hatte am Montagabend eine Reform der Datenschutzbestimmungen verabschiedet, welche die Rechte von EU-Bürgern gegenüber Internetkonzernen wie Google oder Facebook stärken. Nach den neuen Bestimmungen sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro. Die Vorlage soll nun dem Europäischen Rat vorgelegt werden, die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Zustimmung geben.

Streit um Details

Die derzeit verhandelte Reform soll die geltende EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen.Streit gibt es allerdings um die Details. So will die EU-Kommission die Strafen für Firmen auf eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes beschränken.

Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, sagte der "Welt", die EU-Verordnung habe "gute Chancen, noch in dieser Legislatur des Europäischen Parlaments verabschiedet zu werden". Der Ball liege nun im Feld des Ministerrats. Es könne hier "ebenfalls eine schnelle Einigung geben, wenn insbesondere die Bundesregierung auf eine schnelle Verabschiedung eines hohen Datenschutzniveaus drängt". Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar sagte der "Welt", die NSA-Affäre habe "verdeutlicht, wie wichtig klare Vorgaben für den Umgang mit persönlichen Daten auf europäischer und internationaler Ebene sind".

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ sieht durch die Reform die journalistische Datenverarbeitung gefährdet. In dem Entwurf werde auf einen unmittelbaren und umfassenden Schutz journalistischer Datenverarbeitung verzichtet, hieß es in einer Stellungnahme.

lin/DPA/AFP / DPA