Datenschutzregel

Wegen Verstößen gegen die Datenschutzregeln der EU hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer des Onlinenetzwerks Facebook eine Entschädigung in Höhe von 5000 Euro zugesprochen. Die "hohe Entschädigungssumme" werde durch die enormen Gewinne gerechtfertigt, die die Facebook-Mutter Meta mithilfe personalisierter Werbung erziele, erklärte das Gericht am Freitag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 05 O 2351/23)

Die EU-Kommission erwägt Lockerungen bei den Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) und Datenschutz, um EU-Unternehmen im Wettbewerb mit den USA und China besser aufzustellen. Brüssel werde in den kommenden Wochen und Monaten mögliche Maßnahmen "zur Vereinfachung des KI-Gesetzes erarbeiten", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionsplan der Kommission. Das Gesetz legt EU-weit gültige Regeln für den Einsatz von KI fest.

In Zukunft sollen Facebook-Nutzer noch stärker mit personalisierter Werbung bombardiert werden können - dank neuer Datenschutzrichtlinie. Das Bundesjustizministerium ist alles andere als erfreut.

Grünes Licht für den EU-weiten Datenschutz: User sollen gefragt werden, ob ihre Daten verwendet werden dürfen. Internetfirmen sollen bei Verstößen hohe Strafe zahlen. Um Details wird noch gerungen.

Laut "Washington Post" hat die NSA seit 2008 massiv Datenschutzregeln gebrochen. Betroffen sind tausende US-Bürger und Green-Card-Besitzer. Innenminister Friedrich hält die NSA-Affäre für beendet.