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Sitzung des Kontrollgremiums: Friedrich beteuert Ahnungslosigkeit in Prism-Affäre

Bevor Innenminister Friedrich das Kontrollgremium über seine Washington-Reise informiert, hat er den Trip in der ARD verteidigt. Er betont: "Niemand wusste", worum es sich bei Prism handelt.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zur Spähaffäre seine umstrittene USA-Reise verteidigt. In den USA sei ein "Aufklärungsprozess" angestoßen worden und insofern sei es eine "erfolgreiche Reise" gewesen, sagte Friedrich am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er habe "einiges an Informationen" darüber erhalten, was der US-Geheimdienst NSA an Daten sammle und werde darüber am Dienstagmittag im Kontrollgremium sprechen. Die USA hätten zudem weitere Aufklärung zugesagt.

Friedrich verteidigte zudem die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA. Diese sei nötig, "um die Sicherheit unseres Landes und Europas zu gewährleisten". Er habe aber auch klargemacht, dass Deutschland es "nicht akzeptieren" würde, wenn auf deutschem Boden Recht gebrochen werde. Einem Medienbericht zufolge hatte der Bundesnachrichtendienst mehrfach in den USA um Angaben zu Kommunikationsverbindungen deutscher Staatsbürger angefragt. Dabei steht die Frage im Raum, ob die angeforderten Informationen auf Abhörmaßnahmen zurückgehen, die nach deutschem Recht illegal wären.

Friedrich betonte erneut, dass "niemand wusste", worum es sich bei dem Abhörprogramm Prism handle und in welchem Umfang die USA Daten sammeln. "Wir wissen es bis heute nicht", sagte Friedrich. Die Frage, inwieweit die deutschen Geheimdienste über die Aktivitäten des US-Dienstes NSA informiert waren, dürfte eines der zentralen Themen im Parlamentarischen Kontrollgremium sein.

Der Vorsitzende der Sitzung des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Ausschusses, Thomas Oppermann (SPD) warf Friedrich hingegen vor, "mit leeren Händen" aus den USA zurückgekehrt zu sein. "Weniger Aufklärung geht eigentlich nicht", sagte er in der ARD. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, die Affäre "aussitzen" zu wollen, da sie Friedrich bei dem Thema zu wenig Rückendeckung gegeben habe.

"In den nächsten Monaten Konsequenzen ziehen"

Friedrich relativierte die bisherige Aussage nach seinen Gesprächen in Washington, durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA seien in Deutschland fünf Anschläge verhindert worden. "Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig", sagte er. "Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen." Und wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen stammten die Hinweise aus dem Prism-Programm, "dann muss man das mal so hinnehmen", sagte Friedrich. "Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger."

Friedrich machte in der ARD und im Sender n-tv deutlich, dass die Bundesregierung nicht davon ausgeht, zügig einen Überblick über das ganze Ausmaß der US-Aktionen zu erhalten. Die Amerikaner hätten ihm zugesagt, weitere Informationen zu liefern. "Der Prozess der Aufklärung ist damit angestoßen und jetzt muss es darum gehen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Informationen nicht nur auswerten, sondern auch Konsequenzen ziehen", sagte Friedrich im Sender n-tv.

kmi/AFP/Reuters/DPA / DPA / Reuters