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Italien, Deutschland und die EU: Politiker fordern Konsequenzen aus Lampedusa-Unglück

Nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa, bei dem schon über 100 tote Flüchtlinge geborgen wurden, scheint Europa sich einig zu sein: Die Flüchtlingspolitik muss geändert werden.

Das Kentern eines Flüchtlingsschiffes im Mittelmeer nahe Lampedusa, bei dem am Donnerstag vermutlich weit mehr als 100 Menschen starben, löste eine Diskussion über die EU-Einwanderungspolitik aus. Italien, die EU und auch Deutschland machten deutlich, dass im Umgang mit den Flüchtlingen Änderungen von Nöten sind.

Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, mahnt nach dem jüngsten Schiffsunglück eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik an. "Wir Europäer müssen nicht nur die Herzen und die Geldbeutel offen halten, sondern auch unsere Grenzen", sagte Georgieva der Tageszeitung "Die Welt". Die EU basiere auf Solidarität. "Das bedeutet, dass wir Menschen willkommen heißen müssen, wenn sie unsere Hilfe brauchen", sagte Georgiewa.

Friedrich: Schleuser stärker bekämpfen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert schärfere Maßnahmen gegen Schlepper. "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen."

Den Vorwurf, Europa schotte sich ab, wies Friedrich zurück. "Allein Deutschland hat in diesem Jahr schon annähernd 80.000 Menschen Zuflucht gewährt. Durch die gemeinsamen, europäischen Grenzpolizei-Einsätze konnten in den vergangenen zwei Jahren fast 40.000 Menschen aus Seenot gerettet werden."

Friedrich weiter: "Wir müssen alles tun, die wirklich Schutzbedürftigen aufzunehmen." Wichtig sei zudem, die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. "Die Menschen brauchen stabile politische Verhältnisse und wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat. Dabei muss und kann Europa helfen."

Italien fordert mehr Unterstützung durch EU

Auch in Italien wurde die Debatte um die Flüchtlingspolitik neu angestoßen. Staatspräsident Giorgio Napolitano verlangte neue Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Andere italienische Politiker machten sich für eine Überarbeitung des restriktiven Gesetzes zu illegaler Einwanderung aus dem Jahr 2002 stark. "Im Licht dieser Tragödie muss das Bossi-Fini-Gesetz noch einmal untersucht werden", sagte Senatspräsident Pietro Grasso.

Regierungschef Enrico Letta forderte mehr Unterstützung aus der EU. "Italien muss es schaffen, in Europa Gehör und Verbündete zu finden", sagte er laut Nachrichtenagentur Ansa.

Rettungsarbeiten sollen fortgesetzt werden

In Lampedusa hofften die Rettungskräfte am Samstag, ihre Arbeiten fortsetzen zu können, nachdem sie den Einsatz am Freitag wegen heftigen Winds und hoher Wellen unterbrechen mussten.

Nach dem Schiffsunglück werden noch rund 200 Menschen vermisst, für die kaum Hoffnung besteht. 111 Tote wurden bislang geborgen, 155 Menschen überlebten. An Bord des Schiffes sollen etwa 450 bis 500 afrikanische Flüchtlinge gewesen sein.

awö/DPA/AFP / DPA