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Tragödie vor Lampedusa: Friedrichs beschämende Haltung

Europa schottet sich ab, hunderte Flüchtlinge ertrinken vor der Küste. Das ist das Ergebnis einer falschen Politik. Sagt der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Wie konnte es zu dem Unglück vor Lampedusa kommen? Vor der sizilianischen Insel sind hunderte Flüchtlinge bei dem Versuch in die EU einzureisen ertrunken. Europa macht seine Grenzen dicht und verhindert somit, dass Flüchtlinge einreisen können, um einen Asylantrag zu stellen. Für Günter Burkhardt ist das eine unmenschliche Politik. Im Interview mit stern.de erklärt der Geschäftsführer von Pro Asyl, wie eine alternative Asylpolitik aussehen könnte.

Europa schottet sich ab - und verspricht, den Heimatländern der Flüchtlinge zu helfen. Ist das die richtige Strategie?

Das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Die Menschen, die vor Lampedusa zu Tode gekommen sind, kamen aus Eritrea, einer brutalen Militärdiktatur; aus Somalia, einem zerfallenden Staat - und aus Syrien, wo der Bürgerkrieg tobt. Wenn ich mir diese Staaten ansehe, verstehe ich nicht, was Entwicklungshilfe an den dort vorherrschenden Fluchtgründen ändern sollte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich signalisiert, er wolle niemanden zusätzlich ins Land lassen.

Das ist hartherzig und beschämend. Nach dem allgemeinen Entsetzen über die Tragödie tut Deutschland so, als sei die Flüchtlingspolitik richtig. Innenminister Friedrich hat gemeinsam mit den anderen europäischen Innenministern sogar verabredet, den Grenzschutz noch weiter auszubauen.

Offenbar steht dahinter die Sorge, Europa würde überrannt, wenn es die Tür einen Spalt breit öffnen würde. Ist das für Sie nachvollziehbar?

Nein. Diese Sorge entspringt verbreiteten Ängsten, ist aber unbegründet. Die allermeisten Flüchtlinge bleiben in ihrer Herkunftsregion. Und die Flüchtlinge, die keine andere Wahl sehen, als in Europa Schutz zu suchen, kommen doch so oder so. Flüchtlinge abzuschrecken, indem man sie sterben lässt oder menschenunwürdigen Verhältnissen aussetzt, verstößt gegen die Menschenrechte und ist moralisch und ethisch nicht vertretbar. Im Übrigen ist der Ansatz auch widersinnig: Wir fordern zum Beispiel die Nachbarstaaten Syriens auf, die Grenzen offen zu halten, damit sich Menschen vor dem Krieg fliehen können. Und dann sagen wir: Aber nach Europa dürft ihr nicht?

Wie könnte eine alternative Flüchtlingspolitik aussehen?

Wir fordern, dass Flüchtlingen die gefährlichen Fluchtwege erspart werden. Zum einen durch eine veränderte Visapolitik, die Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht. Zum anderen müssen die Aufnahmeprogramme, mit denen Flüchtlinge aktiv in Sicherheit gebracht werden, dringend ausgebaut werden. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen sucht händeringend so genannten Resettlement-Plätze für Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Deutschland nimmt dabei gerade mal 300 pro Jahr auf - die USA akzeptieren Zehntausende. Derzeit warten in der Türkei rund 20.000 Menschen, die als Flüchtlinge international anerkannt sind, auf einen Platz in einem Staat, der ihnen dauerhaft Schutz bietet. Außerdem fordern wir einen Seenotrettungsdienst, der Schiffbrüchige rettet – ganz egal woher sie stammen.

In der deutschen Bevölkerung gibt es ja auch Ängste vor Asylbewerbern. Was ist dagegen zu tun?

Die deutsche Politik begeht mehrere Fehler. Wenn ich Flüchtlinge in großen Lagern unterbringe, ihnen verbiete zu arbeiten, es keine Sprach- oder Integrationskurse gibt, dann entsteht das Vorurteil, sie lebten auf unsere Kosten. Könnten sie wie alle anderen auch hier leben, wäre der Kontakt zur Gesellschaft enger und die ablehnende Stimmung würde abnehmen.

Sie sehen Zuwanderung auch als Chance?

Aber ja! Flüchtlinge sind willens, sich selbst zu versorgen. Wenn ich das unterbinde, hat niemand etwas davon. Ein Beispiel: Deutschland sucht weltweit nach Computerspezialisten, weil hier Fachkräftemangel herrscht. Aber der iranische Ingenieur in Leipzig darf nicht zu seinem Bruder nach Düsseldorf ziehen, Deutsch lernen und hier arbeiten, alles nur, weil er ein Flüchtling ist.

Interview: Marius Gerads