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Somalia

Artikel zu: Somalia

Vor allem ärmere Länder leiden unter den Kürzungen

Studie: Weltweite Gesundheitsförderung wird 2025 auf niedrigstes Niveau seit 15 Jahren fallen

Durch die weltweite Kürzung von Entwicklungshilfen wird die internationale Gesundheitsförderung in diesem Jahr laut einer neuen Studie auf das niedrigste Niveau seit 15 Jahren fallen. Nachdem die weltweiten Gesundheitsausgaben während der Coronapandemie 2021 ein Rekordniveau von 80 Milliarden Dollar erreicht hatten, würden die Ausgaben in diesem Jahr auf 39 Milliarden Dollar fallen, hieß es in einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Lancet" erschienen Studie. Das wäre der niedrigste Stand seit 2009. Die USA hatten zuletzt ihre Hilfen massiv heruntergefahren, auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien kürzten ihre Ausgaben.
Flaggen Chinas, der EU und Deutschlands

China bestreitet Laserangriff auf deutsches Flugzeug

China hat einen Lasereinsatz gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer bestritten. Die am Vortag von der Bundesregierung erhobenen Vorwürfe stünden im "vollständigen Widerspruch zu den Fakten", erklärte am Mittwoch in Peking die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning. Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte daraufhin, es gebe "klare Hinweise" auf den Lasereinsatz durch ein chinesisches Kriegsschiff gegen das Flugzeug. 
Alexander Dobrindt (l.)

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindt bei Zurückweisungen

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Äußerungen im Zusammenhang mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen kritisiert. Dobrindts Darstellung einer Entscheidung zu Zurückweisungen des Berliner Verwaltungsgericht als Einzelentscheidung ohne umfassendere Prüfung sei "so nicht ganz richtig", sagte Korbmacher dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Samstagsausgabe).
Joachim Herrmann

Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik

Trotz des jüngsten Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Das Urteil könne nicht der Anlass sein, die gesamte Migrationspolitik zu korrigieren, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.
Kontrollen an der Grenze Deutschlands zu Polen

Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hat der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte beklagt. In der "Rheinischen Post" (Montag, Onlineausgabe) wies Grötsch darauf hin, "dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre". Der Beauftragte forderte überdies hinsichtlich der Zurückweisungen Rechtssicherheit für die von Dobrindt eingesetzten Beamten.