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"Alan Kurdi": Deutsches Rettungsschiff steuert vorerst nicht Italien an - Salvini verbietet Einfahrt

Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 65 Migranten an Bord wird vorerst nicht Italien ansteuern. Italiens Innenminister Salvini hatte eine Einfahrt per Dekret untersagt. Deutschland hat angeboten, Teile der Migranten aufzunehmen.

Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye wird mit ihrem Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 65 Migranten an Bord vorerst nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Das sagte Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Telefon. Der italienische Zoll habe der Besatzung am Morgen ein Dekret des italienischen Innenministers Matteo Salvini ausgehändigt, mit dem die Einfahrt in die Hoheitsgewässer des Landes untersagt wurde. "Wir beachten erstmal dieses Verbot", versicherte Isler. Ohne triftigen Grund werde Sea-Eye nicht gegen das Dekret verstoßen.

Die "Alan Kurdi" hatte nach Sea-Eye-Angaben 65 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet. Im Bundesinnenministerium war am Freitagabend ein Brief Salvinis eingegangen. Darin drängt er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Verantwortung für die "Alan Kurdi" zu übernehmen. Deutschland hat der EU-Kommission nach Angaben Seehofers angeboten, Migranten von der Sea-Eye und vom Rettungsschiff "Alex" der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans im Mittelmeer aufzunehmen. "Auch im Fall der "Alan Kurdi" und der "Alex" sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen", sagte Seehofer am Samstag.

Die "Alan Kurdi" befand sich am Samstagvormittag nach Angaben Islers etwa eine Seemeile vor den italienischen Hoheitsgewässern und rund 13 Seemeilen vor der italienischen Insel Lampedusa. Eine per Mail an die Behörden in Rom und Valletta, der Hauptstadt Maltas, geschickte Bitte um Zuweisung eines sicheren Hafens für die "Alan Kurdi" sei bis zum Vormittag ohne Antwort geblieben, sagte der Einsatzleiter weiter.

Sea-Eye bringt Gerettete nicht nach Libyen zurück

Sea-Eye berichtete, die libysche Küstenwache sei zunächst nicht zu erreichen gewesen. Später habe sie dem Schiff einen Hafen zugewiesen, wo die Geretteten an Land gebracht werden könnten. Dies habe die Organisation aber abgelehnt: "Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen", schrieb Sea-Eye auf Twitter.  

Carola Rackete ist die Kapitänin der Sea Watch 3

Unterdessen meldete sich Kapitänin Rackete erstmals seit ihrer Freilassung aus dem Hausarrest mit Kritik an der Bundesregierung zurück. Die 31-Jährige hatte die mehr als zweiwöchige Blockade der "Sea-Watch 3" mit zuletzt 40 Migranten an Bord vor einer Woche mit dem unerlaubten Einfahren des Schiffs nach Lampedusabeendet. Sie habe den Eindruck gehabt, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte, während die "Sea-Watch 3" auf eine Anlegeerlaubnis wartete. "Die haben die heiße Kartoffel immer weitergereicht, während wir zuletzt noch immer 40 Gerettete bei uns an Bord hatten", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

vit / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.