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Matteo Salvini vor dem Gericht in Palermo

Blockade von Rettungsschiff: Urteil für Italiens Vize-Regierungschef Salvini erwartet

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist am Freitag vor einem Gericht im sizilianischen Palermo erschienen, wo gegen ihn im Prozess um die Blockade eines Rettungsschiffs für Migranten das Urteil fallen sollte. Vor den wartenden Reportern verteidigte der 51-Jährige sein Vorgehen als damaliger Innenminister im Jahr 2019 und sagte, er würde es genauso wieder tun. In dem Verfahren wird Salvini Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen - ihm drohen bis zu sechs Jahren Haft. 
Protest gegen Salvini

Sechs Jahre Haft für Salvini wegen Blockade von Flüchtlings-Hilfsschiff gefordert

Wegen der Blockade eines Rettungsschiffes mit Migranten an Bord soll Italiens rechtsnationaler Vize-Regierungschef Matteo Salvini nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins Gefängnis. "Die Staatsanwaltschaft hat die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Salvini zu sechs Jahren Haft beantragt", teilte am Samstag der Anwalt der Hilfsorganisation Open Arms mit. Salvini muss sich in dem Prozess wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs verantworten.
Video: Italien: Deutsche Rettungsschiffe festgesetzt

Video Italien: Deutsche Rettungsschiffe festgesetzt

STORY: Impressionen vom deutschen Seenotrettungsschiff "Sea Eye 4" Ende Mai auf hoher See. Dieses Schiff des deutschen Vereins Sea Watch mit Sitz in Berlin wurde nun von italienischen Behörden festgesetzt. Der Vorwurf lautet, dass gegen ein Gesetz der italienischen Regierung verstoßen wurde, das besagt, dass nach einem Einsatz umgehend ein Hafen anzusteuern ist, anstatt weitere Seenotrettungsmissionen durchzuführen. Außerdem wurde ein weiteres deutsches Schiff, die „Mare*Go“, festgesetzt. Es hatte gerettete Flüchtlinge nach Lampedusa gebracht, obwohl es einen weiter entfernten Hafen auf Sizilien hätte ansteuern sollen. Die „Sea-Eye 4“ soll hingegen mehrere Einsätze durchgeführt haben. Kritiker sagen, dass durch die neuen italienischen Gesetze der rechtsgerichteten Regierung von Giorgia Meloni bewusst die Arbeit der freiwilligen Seenotretter behindert werden soll. Wie lange die beiden Schiffe von deutschen Vereinen nun festgesetzt sein werden, wurde zunächst nicht bekannt.