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"Sea-Watch 3"-Kapitänin festgenommen: Das sagt das internationale Seerecht: So geht man mit Menschen in Seenot um

Carola Rackete hat als Kapitänin der "Sea-Watch 3" Menschen vor dem Tod gerettet und nach Italien gebracht. Sie hat dabei nicht nur die Moral auf ihrer Seite, sondern auch das internationale Seerecht.

Einige der von der "Sea-Watch 3" aus Seenot geretteten Menschen

Einige der von der "Sea-Watch 3" aus Seenot geretteten Menschen. Das internationale Seerecht verpflichtet alle Kapitäne, Schiffbrüchigen zu helfen

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Es ist eine Frage, die sich eigentlich nicht stellt – und die trotzdem gestellt wird: Hat Carola Rackete, Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea Watch 3" richtig gehandelt, indem sie 53 Menschen aus Seenot gerettet und 40 von ihnen auf der italienischen Insel Lampedusa an Land gebracht hat (13 wurden in der Zwischenzeit anderweitig von Bord geholt)?

Schon im Zusammenhang mit einem vergleichbaren Fall von Seenotrettung auf dem Mittelmeer titelte die Wochenzeitung "Die Zeit" vor rund einem Jahr: "Oder soll man es lassen?", und fragte nach der Legitimität solcher Aktionen. In einem Kommentar zur "Sea-Watch 3" wirft das Blatt den ehrenamtlichen Seenotrettern vor, zur Eskalation des Flüchtlingskonflikts beizutragen, indem sie den italienischen Innenminister Salvini bloßstellten: "Seht her, so inhuman ist Salvinis Flüchtlingspolitik, das ist die Botschaft von 'Sea-Watch'. Genau die Provokation weiß Salvini zu nutzen. Wo ist Europa, fragt er." Die "Zeit" handelte sich neben Zustimmung auch jede Menge Kritik für ihre Thesen ein.

Bloß, das internationale Seerecht kennt solche politischen Überlegungen nicht. Es kennt nur eine Antwort, die der Moral: Rette, wer kann!

Schon wer einen Sportbootführerschein macht, um am Wochenende ein wenig auf der Ostsee zu schippern, bekommt es im Theorieteil unmissverständlich mit auf den Weg: Befinden sich andere Menschen in Seenot, muss man ihnen Hilfe leisten. Punkt.

Und trotzdem wird die Rettung der Menschen durch die Crew der "Sea-Watch 3" aus dem Mittelmeer und das Anlaufen des Hafens auf der italienischen Insel Lampedusa heftig diskutiert. Denn hinter dem einfachen Grundsatz der Seenotrettung, Leben zu retten, stecken komplizierte, multinationale juristische Gebilde.

Carola Rackete droht Haftstrafe

Kapitänin Rackete wurde nach dem Anlegen von Polizeibeamten festgenommen. Es stehen unter anderem die Vorwürfe der Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie der Verletzung italienischer Hoheitsgewässer im Raum, außerdem "Widerstand gegen ein Kriegsschiff", weil sie mit ihrem 50 Meter langen Schiff gegen ein Schnellboot der Finanzpolizei gefahren war, nach eigenen Angaben unabsichtlich. Rackete droht nun sogar eine Haftstrafe.

"Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete beim Verlassen des Schiffs

"Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete beim Verlassen des Schiffs auf Lampedusa. Wenig später saß die 31-Jährige in einem Polizeiauto

AFP

Die Situation sei hoffnungslos gewesen und das Ziel der 31-Jährigen sei es gewesen, die verzweifelten Migranten an Land zu bringen, sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini der Nachrichtenagentur DPA.

Der Kapitänin zur Seite sprangen Politiker fast jeder Coleur, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein", sagte das Staatsoberhaupt dem ZDF. Zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft äußerten ihre Fassungslosigkeit über das Vorgehen der italienischen Behörden und ihre Bewunderung für Rackete und die Besatzung der "Sea-Watch 3". Die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf riefen zum Beispiel eine Spendenkampagne für Rackete ins Leben (lesen Sie mehr dazu hier), der Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere zollte der Kapitänin Respekt. Sie habe sich im Spagat zwischen ihrer Fürsorgepflicht für die Menschen auf ihrem Schiff und dem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa ohne Genehmigung für moralisches Handeln entschieden, heißt es in einer Mitteilung.

AfD-Politiker Petr Bystron – bislang nicht als Experte für internationales Seerecht in Erscheinung getreten – bezeichnete Rackete in der "Welt" dagegen als "gewöhnliche Kriminelle" und bezichtigte sie der "Schlepperei im Mittelmeer". Sie hätte ausreichend Gelegenheit gehabt, die geretteten Migranten "in einen sicheren Hafen nach Afrika und sogar nach Holland zu bringen", so der Bundestagsabgeordnete.  (Lesen Sie hier weitere Reaktionen in den internationalen Pressestimmen.) Auch CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg erklärte in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (u.a. "Hamburger Abendblatt"), die "Sea-Watch 3" hätte einen Hafen in Nordafrika ansteuern können.

Was sagt das Seerecht?

Ist es so einfach? Nein. Zunächst gilt – nicht nur für Freizeitskipper auf der Ostsee, sondern für alle Seeleute weltweit – Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen: "Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes (...) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten" und "so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen".

Daneben gelten für die Schifffahrt weitere internationale Abkommen, die die Hilfeleistung vorschreiben, etwa das "Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See" und das "Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung". 

Nicht nur die Niederlande, unter deren Flagge die "Sea-Watch 3" unterwegs war, sondern auch Deutschland als Sitz der Organisation "Sea-Watch", und Italien haben die Abkommen unterzeichnet, und in nationales Recht überführt. Sie sind damit juristisch der Seenotrettung verpflichtet – auch jenseits des Gebotes der Menschlichkeit, Männer, Frauen und Kinder vor dem Ertrinken zu retten.

Die Aufnahme der Menschen in Seenot durch die Crew der "Sea-Watch 3" war damit nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich absolut verpflichtend.

Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens

Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens

Die Rettung der Personen aus einem seeuntüchtigen Schlauchboot erfolgte nach Angaben der Berliner Organisation "Sea-Watch" am 12. Juni in internationalen Gewässern, rund 47 Seemeilen (etwa 87 Kilometer) vor dem Küstenort Zawiya und damit außerhalb des libyschen Hoheitsgewässers. Von dem Ort der Rettung waren es etwa 200 Kilometer bis nach Lampedusa, also fast dreimal soweit bis nach Libyen. Bis zum tunesischen Hafen Zarzis waren es etwa 150 Kilometer. Warum also das italienische Lampedusa als Zielort?

Die Region auf der Karte:

Dramatische Lage an Bord der "Sea-Watch 3"

Auch hier ist das internationale Seerecht eindeutig: So sieht beispielsweise das Übereinkommen von 1974 vor, "die Geretteten innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort zu bringen". Doch was ist ein sicherer Ort? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dazu festgestellt, dass es sich dabei um einen Ort handele, "an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (...) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können".

Es kann sich also auch um ein Schiff handeln, bei dem diese Voraussetzungen zutreffen, in der Regel geht es aber um einen Hafen. Laut "Sea-Watch 3"-Kapitänin Rackete war ihr Schiff ohnehin nicht sicher. Sie schilderte vor wenigen Tagen eine dramatische Lage an Bord: "Die Sorge vor Selbstverletzungen ist sehr, sehr groß." Viele seien dehydriert und benötigten weitergehende medizinische Versorgung, berichtete zudem die Bordärztin im Verlauf der fast dreiwöchigen Odyssee über das Mittelmeer.

+++ Lesen Sie hier im stern: "Vater von 'Sea-Watch'-Kapitänin Carola Rackete: 'Sie ist nicht blauäugig'" +++

So blieb nur, die Menschen an Land zu bringen. Libyen musste dabei ausscheiden. Nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist es verboten, einen geflüchteten Menschen in Gebiete zu bringen, "in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde".

In Libyen droht offenbar all das: illegale Haftlager, Folter, Zwangsprositution, Organhandel, willkürliche Justiz, bewaffnete Milizen, Ausbeutung, Gewalt. Das zeigen Recherchen des Portals "BuzzfeedNews", die sich unter anderem auf einem als geheim eingestuften Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes beziehen. In einem von "Fragdenstaat.de" veröffentlichten internen Vermerk haben Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes sogar von "KZ-ähnlichen Verhältnissen" in den libyschen Haftanstalten gesprochen. Auch die EU-Kommission hat laut "Sea-Watch" festgestellt, dass Libyen kein sicherer Ort für Schiffbrüchige ist.

Warum Lampedusa?

Es bleibt also Tunesien. Oder doch nicht? Die Entscheidung, welcher Hafen nach der Rettung von Menschen aus Seenot angesteuert werde, treffe nicht die Besatzung, sondern die zuständige Rettungsleitstelle, erklärte Ruben Neugebauer, Sprecher von "Sea-Watch" vor rund einem Jahr im "Tagesspiegel". Eine stern-Anfrage, ob dies im aktuellen Fall auch so stattgefunden hat, blieb bis zum Montagnachmittag unbeantwortet.

Unabhängig davon können sich Gerettete in Tunesien jedoch nicht darauf verlassen, dass Menschenrechte beachtet werden. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International"  sind in dem Land zum Beispiel Folter und andere Formen unmenschlicher Behandlung weiterhin verbreitet. Das Auswärtige Amt kommt zu einem ähnlichen Schluss. "Deswegen laden ja auch Frontex und die Bundeswehr Gerettete nicht in Tunesien ab", begründete Neugebauer seinerzeit im "Tagesspiegel" die Rechtsauffassung seiner Organisation: "Tunesien fällt aus."

Lampedusa sei der "der Rettung nächstgelegene sichere Hafen", legte sich auch Kapitänin Rackete drei Tage, nachdem die Geretteten an Bord der "Sea-Watch 3" gelangten, fest. Nun muss die italienische Justiz entscheiden, ob sie das auch so sieht. "Meine Mandantin wird alle Fragen des Richters beantworten", sagte Racketes Anwalt. Sie habe "aus der Not heraus" gehandelt. 

Sehen Sie im Video: Carola Rackete – das ist die Frau, über die ganz Deutschland diskutiert 

Carola Rackete ist die Kapitänin der Sea Watch 3

Quellen: Welt", ZDF, "Hamburger Abendblatt", "Die Zeit" I, "Die Zeit" IISpendenaktion auf "leetchi.com", "Tagesspiegel", "Legal Tribune Online"Seerechtsübereinkommen auf EUR-Lex, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Übereinkommen von 1974 beim Bundesanzeiger-Verlag, Übereinkommen von 1979 bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (englisch), Ratifzierungen der Übereinkommen (Excel-Datei)"Sea Watch" I"Sea-Watch II", "Sea Watch" IIIGenfer Flüchtlingskonvention bei der UNHCR, Auswärtiges Amt"BuzzfeedNews""Fragdenstaat.de", "Amnesty International", Nachrichtenagenturen DPA und AFP