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Fluchtroute Mittelmeer: Italien verschärft Regeln für Rettungsschiffe – am Tag der größten Flüchtlingstragödie des Jahres

Am Donnerstag hat sich das schlimmste Bootsunglück des bisherigen Jahres ereignet: Wohl mehr als 100 Migranten sind im Mittelmeer ertrunken. Zeitgleich hat Italien ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass ihre potenziellen Retter noch härter bestraft.

In der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa stiegen sie auf das Boot – doch viele von ihnen kamen dort niemals an. Wohl mehr als 100 Migranten sind am Donnerstag im Mittelmeer ertrunken. Es ist das schlimmste Bootsunglück, das sich dieses Jahr bislang ereignet hat. 

Dass so viele Menschen gestorben sind, hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass derzeit kein Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs ist. Die EU hat ihre Mission eingestellt; private Initiativen sind ebenfalls nicht im Einsatz. Ein Grund: Es wird für die Helfer immer schwieriger, sichere Häfen zu finden, in die sie die Geretteten bringen können.

Italien behandelt Flüchtlingsretter wie Kriminelle – auch die eigenen Leute

Schuld daran ist unter anderem die italienische Populisten-Regierung. Sie hat in den letzten Monaten Schritt für Schritt alle Gesetze und Regelungen zur Rettung schiffbrüchiger Migranten verschärft. Der traurige Höhepunkt: Am Donnerstag gab die Abgeordnetenkammer grünes Licht für einen neuen Gesetzentwurf, der Flüchtlingsretter in Zukunft wie Schwerkriminelle behandelt: Wer als Kapitän sein Rettungsboot in italienische Hoheitsgewässer steuert, dem drohen hohe Strafen von bis zu einer Million Euro.

Die Aufnahme zeigt drei gerettete Bootsflüchtlinge, die verzweifelt in einem Migrantenlager in Libyen gestrandet sind.

Ein Teil der vor Libyen gekenterten Flüchtlinge konnte gerettet werden. Die Aufnahme zeigt drei von ihnen, die verzweifelt in einem Migrantenlager in Libyen gestrandet sind

DPA

Und nicht nur das: Wie die Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag vermeldet, geht Innenminister Matteo Salvini nun sogar noch einen Schritt weiter. Er will nicht nur privaten Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigern, sondern auch Fischerbooten und sogar den Schiffen der staatlichen Küstenwache – wenn sie in Seenot geratene Migranten an Bord haben. 

So geschehen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag: Ein Migrantenschlauchboot war vor der Küste Maltas gekentert, italienische Fischer eilten zu Hilfe und zog die Schiffbrüchigen aus dem Wasser. Sie wollten die Flüchtlinge eigentlich nach Malta bringen, doch die dortige Regierung verweigerte die Einfahrt in den Hafen. Ein Boot der italienischen Küstenwache kam dem Fischkutter schließlich zu Hilfe, nahm die Menschen auf und steuerte auf Lampedusa zu. Doch Salvini verbot seinen eigenen Leuten, die Geretteten an Land zu lassen. Erst müssten andere europäische Staaten garantieren, die Menschen aufzunehmen. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Vorfall gegenüber der Tageszeitung "Corriere della Sera". 

Salvini bekräftige seine Entscheidung am Freitag: "Diesem Schiff wird kein Hafen zugewiesen, solange es kein Weiterverteilungsabkommen mit ganz Europa für die 140 Migranten an Bord gibt."

Das Seerecht verpflichtet zur Rettung Schiffbrüchiger

Das internationale Seerecht besagt, dass Schiffbrüchige auf hoher See verpflichtend gerettet und in den nächstmöglichen sicheren Hafen gebracht werden müssen. Die Initiativen, die in den letzten Monaten auf dem Mittelmeer unterwegs waren, erkennen die nordafrikanischen Häfen aufgrund der instabilen politischen Lage nicht als sichere Häfen an.

In Spanien, Italien und Malta verweigerten die Behörden zuletzt oft die Einfahrt. Besonderes Aufsehen erregte der Fall Carola Rackete: Die deutsche Kapitänin fuhr vor einigen Wochen gegen den Willen Salvinis in den Hafen von Lampedusa, um Dutzende gerettete Migranten an Land zu bringen. Der Fall sorgte für Spannungen zwischen Deutschland und Italien. 

Carola Rackete ist die Kapitänin der Sea Watch 3

Ärzte ohne Grenzen berichtet von mindestens 70 Toten

Die am Donnerstag vor Libyen gekenterten Flüchtlinge wurden von Fischerbooten gerettet und zurück nach Libyen gebracht. Das Boot mit Schätzungen zufolge knapp 300 Menschen an Bord war zuvor in dem nordafrikanischen Land gestartet. 

135 Menschen überlebten das Unglück. Sie wurden in der Hafenstadt Khoms von Teams der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen behandelt. Aber: "Mehr als 100 Menschen werden vermisst. [...] An der Rettungsaktion Beteiligte berichteten unseren Mitarbeitern, sie hätten mindestens 70 Leichen im Wasser gesehen", sagte Florian Westphal von Ärzte ohne Grenzen. 

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte die Unterbringung einiger Geretteter in libyschen Internierungslagern scharf. Die Lager seien "die Hölle auf Erden", in der täglich Menschenrechtsverletzungen stattfänden, sagte Chris Melzer, Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Deutschland. 

Frauen und Männer würden vergewaltigt und misshandelt. Auch Kinder erlebten Misshandlungen in den häufig von bewaffneten Milizen betriebenen Camps. "Das sind keine Zustände, die man irgendeinem Menschen angedeihen lassen will, erst recht keinem Schiffbrüchigen", sagte Melzer. Libyen sei ein Bürgerkriegsland und an sich schon nicht sicher. "Es ist, als wenn man Menschen aus einem brennenden Haus rettet und dann in anderes brennendes Haus zurückbringt."

Private Rettungsmissionen wollen weiter im Mittelmeer Einsätze fahren

Salvini zeigt sich von all dem unbeeindruckt: Sein Gesetzentwurf muss nach der Absegnung durch die Abgeordnetenkammer nun noch durch den Senat. Private Rettungsmissionen haben aber schon jetzt angekündigt, dass die Verordnung sie nicht davon abhalten werde, weiter Menschen im Mittelmeer zu retten. 

Der Mitgründer der Hilfsorganisation Mission-Lifeline, Axel Steier, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), solche Drohungen würden seine Organisation nicht von Rettungsfahrten abhalten. "Wir gründen dann einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff."

Auch der Sprecher von Sea Eye, Gorden Isler, sagte dem RND: "Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten." Das italienische Gesetzvorhaben nannte Isler ungeheuerlich: "Italien konterkariert mit nationalem Recht das Völkerrecht."

EU-Kommission: "Jedes verlorene Leben ist eines zu viel"

Auch die EU-Kommission nahm die aktuelle Tragödie zum Anlass, um erneut auf die nach wie vor schlimmen Schicksale im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Der neuerliche Vorfall sei  "eine schreckliche Erinnerung daran", welches Risiko die Migranten auf ihrem Weg nach Europa eingehen, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag. "Jedes verlorene Leben ist eines zu viel." Die Kommission dringt auf eine europaweite Lösung zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten. 

Deutschland und Frankreich waren zuletzt jedoch mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Lösung mit anderen EU-Staaten auf den Weg zu bringen. Ein gemeinschaftlicher Plan zur EU-weiten Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge wurde bislang vor allem von osteuropäischen Ländern boykottiert.

Quellen: "La Repubblica", "Corriere della Sera", Nachrichtenagentur DPA