HOME

Nächster Streit droht: Wieder kreuzt ein Rettungsschiff vor Lampedusa – wieder darf es nicht anlegen

Nach dem Streit um die "Sea-Watch 3" droht nun der nächste Konflikt: Ein weiteres Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord kreuzt vor Lampedusa. Doch auch die "Alan Kurdi" darf nicht anlegen. Italiens Innenminister unterzeichnete eigens dafür ein Verbot.

"Sea-Watch"-Mitarbeiter bringen aus dem Mittelmeer gerettete Kinder an Bord der "Alan Kurdi"

"Sea-Watch"-Mitarbeiter bringen aus dem Mittelmeer gerettete Kinder an Bord der "Alan Kurdi"

AFP

Erneut kreuzt ein deutsches Rettungsschiff vor Lampedusa. Doch die "Alan Kurdi" mit mehreren Dutzend Migranten an Bord darf auf der italienischen Insel nicht anlegen. Innenminister Matteo Salvini will unter allen Umständen verhindern, dass die Flüchtlinge italienischen Boden betreten, ohne dass ihre Weiterverteilung auf Europa geregelt ist. 

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye, der die "Alan Kurdi" gehört, will sich an das Einfahrtsverbot der Regierung halten. "Es ist nicht unsere Aufgabe, uns mit der italienischen Regierung anzulegen", sagte der Sprecher der Regensburger Organisation, Gorden Isler. Das Schiff unter deutscher Flagge werde vor italienischen Territorialgewässern stoppen und Salvinis Dekret beachten. Die Lage an Bord sei stabil, so Isler. 

Erst vor wenigen Tagen hatte Salvini ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Flüchtlingsretter im Mittelmeer in Zukunft noch härter bestraft. Zusätzlich unterzeichnete er am Mittwochabend eilig ein Extra-Verbot, wonach die "Alan Kurdi" auf keinen Fall in italienische Hoheitsgewässer fahren darf. Auf Facebook polterte Salvini, das Schiff könne "überall hinfahren, aber nicht nach Italien". 

Nei prossimi minuti firmerò il divieto di ingresso e di transito nelle acque territoriali italiane per la nave Alan...

Gepostet von Matteo Salvini am Mittwoch, 31. Juli 2019

Streit um Sicherheit tunesischer Häfen

Ein weiteres Posting zeigte Salvini beim Unterschreiben des Verbots. Dazu schrieb der Innenminister: "Wenn der NGO wirklich die Gesundheit der Migranten am Herzen liegt, kann sie ja Kurs nehmen auf Tunesien."

🚫 Firmato il divieto di ingresso in acque italiane per la nave Alan Kurdi. Se la Ong ha davvero a cuore la salute degli...

Gepostet von Matteo Salvini am Mittwoch, 31. Juli 2019

Sea-Watch lehnt es jedoch ab, gerettete Schiffbrüchige dorthin zu bringen: Man habe das Angebot der libyschen Küstenwache, Tripolis als sicheren Hafen anzusteuern, abgelehnt, sagte Isler. Es verstoße gegen Völkerrecht. In dem nordafrikanischen Land tobt ein Bürgerkrieg, Migranten sind dort schwersten Misshandlungen ausgesetzt.

Salvini äußerte sich daraufhin erneut zu dem Fall, diesmal über Twitter: "Schon wieder! Der deutschen NGO sind die internationalen Behörden wurst." 

Wenig später legte er im TV noch einmal nach: "Von der deutschen Regierung sind miserable Signale gekommen", sagte er am Donnerstag dem Sender Sky TG24. In einer Mail habe die Bundesregierung Italien vorgeschlagen, dass Deutschland 30 Migranten von dem italienischen Küstenwachenschiff "Gregoretti" übernehme, wenn im Gegenzug die 40 Migranten auf dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" in Italien aussteigen dürften.

Schwangere und Schussopfer unter Geretteten

Sea-Eye hatte die 40 Menschen nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen in internationalen Gewässern aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet. Unter den mehrheitlichen aus Westafrika stammenden Geretteten sind den Angaben zufolge eine Schwangere, drei Kleinkinder und ein Mann mit einer Schusswunde am Oberarm.

Außerdem sollen zwei Überlebende des Luftangriffs auf ein Flüchtlingslager im libyschen Tadschura mit mehr als 50 Toten unter den Geretteten sein. 

Zivile Rettungsschiffe wie "Alan Kurdi" finden immer seltener einen offenen Hafen

In der EU schwelt seit langem ein Streit über die Verteilung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen. Italien verweigert Schiffen mit Flüchtlingen inzwischen die Einfahrt in seine Häfen, solange nicht geklärt ist, welche anderen Staaten die Menschen aufnehmen. Die Schiffe liegen deshalb oft tage- oder wochenlang mit den erschöpften Migranten vor der Küste.

Besonderes Aufsehen erregte der Fall Carola Rackete: Die deutsche Kapitänin fuhr von einigen Wochen trotz Salvinis Verbot mit Dutzenden Bootsflüchtlingen an Bord der "Sea Eye 3" nach Lampedusa. Gegen sie wird nun ermittelt.

Vergangene Woche untersagte Salvini es der "Gregoretti", einem Schiff der eigenen Küstenwache, in Lampedusa anzulegen. Erst nachdem fünf EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, sowie die katholische Kirche die Aufnahme der 131 Migranten an Bord zusagten, ließ Salvini die Flüchtlinge an Land gehen. 

DPA / AFP