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Seenotrettung "Die europäische Lösung hat zu über 20.000 Toten im Mittelmeer geführt"

Ein Mann steht mit verschränkten Armen vor einem Schiff mit dem Namen Alan Kurdi
Gorden Isler ist Vorstandsmitglied und Pressesprecher der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye
© Fabian Heinz für Sea-Eye
Italienische Behörden halten das Rettungsschiff "Sea-Eye 4" seit Tagen in Palermo fest. Die Crew kann nicht auf in Seenot geratene Geflüchtete reagieren. Womöglich Absicht, wie Gorden Isler von Bord des Schiffes erklärt.

Eigentlich sollte die "Sea-Eye 4" gerade auf dem Mittelmeer patrouillieren, auf der Suche nach schiffbrüchigen Asylsuchenden in Seenot. Doch seit über einer Woche liegt das Schiff der Regensburger Organisation Sea-Eye in Palermo auf Sizilien in einem Industriehafen. Gezwungenermaßen, denn die italienischen Behörden halten die Crew von der Weiterfahrt ab.   

Gorden Isler ist die Frustration über diesen Zustand in der Stimme anzuhören. Er ist Vorstandsmitglied der Organisation, Pressesprecher und aktuell in Palermo vor Ort. Aus dem Ruderhaus der "Sea-Eye 4" erklärt Isler im Skype-Interview, warum er den italienischen Behörden ein politisches Motiv vorwirft – und warum er die EU-Mitgliedsstaaten für zehntausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer verantwortlich macht. 

Ein Schiff mit dem Namen Sea-Eye 4 fährt übers Meer
Die "Sea-Eye 4" vor ihrer Festsetzung
© Maik Lüdemann für Sea-Eye

Die "Sea-Eye 4" wurde im Hafen von Palermo festgesetzt. Was kann man sich darunter vorstellen?  

Die Festsetzung ist im Prinzip ein administrativer Verwaltungsakt. Als Hafenstaat hat Italien eine Hafenstaatkontrolle durchgeführt. Dazu ist das Land berechtigt und jedes andere Land, in dessen Häfen wir fahren, auch. Die italienische Küstenwache hat entschieden: Dieses Schiff hat 23 sogenannte Mängel und von diesen sind zehn so gravierend, dass sie eine Gefahr darstellen. Und deshalb ist die Küstenwache der Meinung, dass das Schiff den Hafen von Palermo so lange nicht verlassen kann, bis diese Mängel abgestellt sind. Jetzt liegt es hier mitten in einem Industriehafen. 

Was sind das für Mängel?   

Das Gute ist, dass praktisch keine technischen Mängel festgestellt worden sind. Das hat eigentlich eher mit Papierkram zu tun. Die Argumentation gegen die "Sea-Eye 4" ist im Prinzip die gleiche wie damals gegen andere Schiffe – unsere "Alan Kurdi" oder die "Sea Watch 3" und die "Sea Watch 4". Es geht darum, dass eine größere Anzahl von Personen gerettet worden ist und die italienischen Behörden sagen: Das geht nicht, denn dieses Schrift ist eigentlich ein Frachtschiff und kein Rettungsschiff. An der Stelle wird es kompliziert.   

Warum?  

Nach internationalem Recht ist es so, dass der Flaggenstaat, dessen Flagge dieses Schiff führt, für die Sicherheitsvorschriften verantwortlich ist. Unser Flaggenstaat hat uns in Rostock ablegen lassen, nachdem wir das Schiff sechs Monate lang zum Rettungsschiff umgebaut haben. Das heißt also: Unser Flaggenstaat ist der Meinung, dass unser Frachtschiff, das wir zum Rettungsschiff ausgebaut haben, sehr wohl für diesen Zweck geeignet ist. Die Italiener sind anderer Meinung. Und zwischen diesen beiden Positionen sind die "Sea-Eye 4" und die anderen Rettungsschiffe paralysiert.   

Wie kamen die Rettungsschiffe in der Vergangenheit wieder frei?   

Die "Alan Kurdi" wurde zweimal festgesetzt. Beim ersten Mal haben wir eine einmalige Überfahrtsgenehmigung nach Spanien erhalten. Dort haben wir das Schiff repariert und die spanische Hafenstaatkontrolle hat die Maßnahmen als ausreichend anerkannt und es befreit. Und obwohl die deutschen und die spanischen Behörden dann einverstanden mit der Situation auf der "Alan Kurdi" waren, hat uns die italienische Küstenwache ein zweites Mal mit dem Schiff festgesetzt, im September 2020. Daran sieht man: Es geht gar nicht um technische Bedenken.  

Es gab mal einen Schriftwechsel zwischen Horst Seehofer und Andreas Scheuer, in dem Scheuer feststellte: Selbst ein deutsches Marineschiff würde unter den Regularien, die die Italiener auf unsere Schiffe anwenden, wahrscheinlich festgesetzt werden. Wenn man versucht, das ganze technisch zu durchdringen, kommt man immer an den Punkt, wo man sagt: Das kann doch gar nicht sein. Deshalb kommt dann immer natürlich automatisch darauf, dass es politische Interessen gibt, die Schiffe festzusetzen.  

Gegen die Seenotrettung.  

Der Kampf gegen zivile Seenotrettungsorganisationen wird in Italien sehr laut und öffentlichkeitswirksam geführt. Man kann hier besonders exemplarisch Härte in der Migrationspolitik beweisen, indem man Rettungsschiffe festsetzt. Bei der zweiten Festsetzung der "Alan Kurdi" hat ein sardinisches Gericht nach sechs Monaten entschieden, dass das Schiff den Hafen verlassen darf. Aber diese Verwaltungsmaßnahme hat dazu geführt, dass es ein halbes Jahr lang nicht in den Einsatz fahren konnte.   

Es heißt, dass Seenotrettung ein Pull-Faktor sei, also mehr Leute kommen würden, wenn sie gerettet werden.   

Es finden kaum noch Missionen statt. Wenn das Argument stimmen würde, dann müsste doch die Zahl der Menschen, die Europa versucht zu erreichen, zurückgehen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie sich aber verdreifacht. Die Leute richten sich nicht danach, ob ein Schiff im Einsatzgebiet ist, sondern nach dem Wetter. Wenn die See still ist und bleibt, trauen sich mehr Menschen die gefährliche Überfahrt zu. Es gibt auch keine einzige Studie, die beweist, dass es einen Pull-Faktor gibt. Es ist ein rein politisches Narrativ, um die Menschen gegen die Seenotretter:innen aufzuhetzen.   

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Hat sich in der Asylpolitik der EU seit der Krise 2015 etwas geändert?   

Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, es gibt die Menschenrechtserklärung, es gibt nationale Gesetze. Ein Mensch hat das Recht, um Asyl zu bitten und ein faires Asylverfahren zu bekommen. Aber: Die EU-Mitgliedsstaaten tun mittlerweile an den europäischen Außengrenzen alles, damit es den Menschen gar nicht gelingt, einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen oder die nationalen Gewässer eines EU-Mitgliedstaates zu erreichen, um dort einen Asylantrag stellen zu können. Wir müssen darauf achten, dass die Menschenrechtskonvention, vor allem die Genfer Flüchtlingskonvention, beachtet wird. Es gibt so viele Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Für viele ist Europa einfach die einzige Hoffnung. Wenn man über Pull-Faktoren sprechen will, dann muss man über den Pull-Faktor reden, den Europa an sich auslöst.  

Wo setzt man an, wenn man sich anschaut, wie heutige Fluchtursachen schon mit der europäischen Kolonialgeschichte und der Destabilisierung des afrikanischen Kontinents verbunden sind?  

Als ich auf meiner ersten Mission im November 2016 kleine Kinder auf Gummibooten gesehen habe und die dann auf unserem Schiff mitversorgte, habe ich mich gefragt: Warum bringen sich die Menschen in so eine Gefahr? Und dann fängt man an zu lesen und ist völlig entsetzt, dass es in so vielen Ländern so viele Gründe gibt, seine Heimat zu verlassen. Ich glaube, es wäre schon mal viel damit getan, wenn man aufhört, diese Länder wirtschaftlich völlig zu überfordern und die Bewegungsfreiheit dort einzuschränken. Es braucht Partnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen Staaten auf Augenhöhe. Schulen und Brunnen bauen reicht nicht, die Menschen brauchen eine Perspektive und dazu gehört auch Arbeit.   

Dafür müssten alle EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.   

Ich höre immer: Wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung. Das, was wir jetzt sehen, ist doch die europäische Lösung. Die europäische Lösung hat zu über 20.000 Toten im Mittelmeer geführt. Die europäische Lösung ist, Lager auf griechischen Inseln zu errichten, die sowieso entsetzliche Zustände haben. Dass man die griechische Küstenwache Pushbacks durchführen lässt. Die europäische Lösung ist, Geld nach Libyen zu überweisen und Milizen oder Warlords zu trainieren, um sie zu sogenannten Küstenwächtern auszubilden. Menschen sterben zu lassen, um andere abzuschrecken. Das kann nicht die Zukunft von Europa sein. Dass wir Zäune hochziehen und immer restriktiver, immer brutaler werden, weil die Politiker:innen die Flucht nach Europa gefährlicher gestalten wollen als den Ort, von dem die Menschen fliehen.   

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Menschen sterben lassen: Ist das ein konkreter Vorwurf, den Sie der EU machen?

Ich will das noch mal präzisieren und sagen: Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Menschen sterben lassen. Ja, natürlich haben sie das. Die letzte Marine-Operation, die den ganz klaren Auftrag hatte, so viele Menschen wie möglich zu retten, das war die italienische Operation "Mare Nostrum". Sie wurde eingestellt. Alle Folgeoperationen hatten nur noch die Auftrag, die Grenzen zu schützen, bis die Verantwortung ganz an die Libyer übertragen worden ist.

Wann kann die Sea-Eye 4 wieder auf Rettungsmission? 

Wir haben 15 Crew-Mitglieder, die sich über diese sogenannten technischen Mängel hermachen und Wartungsarbeiten durchführen. An Land haben wir ein Team von Ingenieuren. Wir tun jetzt alles dafür, die Situation im Dialog mit den italienischen Behörden und unserem Flaggenstaat zu beheben. Oberstes Ziel Ist, dass dieses Schiff so schnell wie möglich wieder in Einsatz kann. 


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