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News von heute EU und USA setzen gegenseitig verhängte Strafzölle aus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
© Aris Oikonomou/Pool AFP/AP / DPA
Wegen Sturm auf US-Kapitol: Weiterer Abgeordneter klagt gegen Donald Trump +++ Papst fordert Ende von Gewalt und Extremismus im Irak +++ Wanderer finden Leiche im Wald in Niedersachsen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

EU und USA setzen gegenseitig verhängte Strafzölle aus

Die EU und die USA haben sich auf die vorläufige Aussetzung von gegeneinander verhängten Strafzöllen geeinigt. Die im Streit um Flugzeugbau-Subventionen eingeführten Sonderabgaben sollten als Symbol für einen Neuanfang in den Beziehungen zunächst für einen Zeitraum von vier Monaten nicht angewendet werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden mit.

+++ Die aktuellen Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier. +++

Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 22.28 Uhr: Raketenangriffe auf Raffinerien im Norden Syriens +++

Bei Raketenangriffen auf Raffinerien und einen Marktplatz im Norden Syriens sind nach Berichten von Menschenrechtlern mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Weitere 24 Menschen wurden dabei verletzt. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatten russische Kriegsschiffe vor der Küste Syriens mindestens drei Raketen auf die Ziele in der Region Aleppo abgefeuert, weitere Raketen seien von syrischen Regierungstruppen abgefeuert worden. Die Ziele lagen in Gebieten, die von türkischen Truppen und von türkisch unterstützten Rebellen kontrolliert werden.

+++ 21.49 Uhr: Zahlreiche Tote bei Selbstmordanschlag in Somalia +++

Bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Knapp drei Dutzend weitere Personen seien bei dem Angriff verletzt worden, hieß es von der Polizei. "Sie können sich kaum vorstellen, wie stark die Explosion war", sagte Polizeioffizier Ali Hassan der Deutschen Presse-Agentur. Die Opferzahlen waren am Abend immer weiter gestiegen, nachdem aus den Trümmern des zerstörten Gebäudes eine Leiche nach der anderen geborgen worden war. Bei den Toten handelt es sich um Zivilisten sowie den Attentäter. Das populäre Restaurant, gegen das sich der Anschlag richtete, war bereits zum zweiten Mal Ziel eines Selbstmordanschlags. Es wird vor allem von Regierungsmitarbeitern, Sicherheitspersonal und der städtischen Bevölkerung frequentiert.

+++ 21 Uhr: Brinkhaus und Dobrindt verurteilen Maskengeschäfte von Abgeordneten +++

Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Geschäfte von Abgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken scharf verurteilt. "Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Abgeordneten der Union.

"Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt." Sie erwarteten, dass solche Sachverhalte vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt würden. "So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren."

+++ 20.54 Uhr: Washington prangert Pekings geplante Wahlrechtsänderung für Hongkong an +++

Die USA haben China aufgefordert, auf die geplante Reform des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Hongkong zu verzichten. Die anvisierten Änderungen seien ein "direkter Angriff" auf die 1997 festgeschriebenen Autonomierechte der Millionenmetropole, sagte Außenamtssprecher Ned Price vor Journalisten in Washington. "Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des Volkes von Hongkong (...), das nichts weiter als die universellen Rechte anstrebt (...), die ihm zustehen." Peking hat angekündigt, die Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie künftig stärker zu kontrollieren. Laut einem Gesetzentwurf sollen alle Kandidaten für das Hongkonger Parlament in Zukunft von einem Peking-treuen Wahlkomitee nominiert werden.

+++ 20.39 Uhr: Mehr als zehn Tote bei Autobombenanschlag in Mogadischu +++

Bei einem Bombenanschlag in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind nach vorläufigen Angaben mehr als zehn Menschen getötet worden. Die genaue Opferzahl müsse noch geklärt werden, ersten Erkenntnissen zufolge gebe es aber mehr als zehn Tote, sagte Mohamed Osman, ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. Der Anschlag sei von der islamistischen Shebab-Miliz in der Nähe eines beliebten Restaurants unweit des Hafens verübt worden. Der Leiter des Rettungsdienstes Aamin, Abdikadir Abdirahman, sprach von 20 bestätigten Todesopfern und 30 Verletzten. Osman schilderte die Explosion als "sehr schwer". Sie habe "massive Zerstörung" angerichtet. Die Shebab-Miliz bekannte sich zu der Tat.

+++ 19.04 Uhr: Schäuble – Wahlrecht zugunsten von kleinen Parteien ändern +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schlägt wegen der Corona-Pandemie eine Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien vor. "Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Hintergrund der Forderung ist, dass Parteien wie die ÖDP oder die Piratenpartei im Gegensatz zu den bereits im Bundestag vertretenen Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen müssen, damit ihre Landeslisten und Direktkandidaten zur Wahl zugelassen werden. Diese Unterschriften sammeln sie üblicherweise vor allem in Fußgängerzonen. Diese sind wegen vieler geschlossener Geschäfte derzeit aber leerer als sonst.

"Wenn wir an dieser Stelle nichts ändern, bekommen wir ein verfassungsrechtliches Problem: Wir könnten die Chancengleichheit der kleinen Parteien gegenüber denen, die bereits im Bundestag sitzen, verletzen", sagte Schäuble und betonte: "Deshalb müssen wir handeln". Denn auf das Grundgesetz zu achten, sei "nicht nur dem Bundesverfassungsgericht überlassen, auch der Bundestag ist für die Einhaltung der Verfassung zuständig". Es gebe jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder man senke für diese Bundestagswahl die Zahl der für eine Zulassung nötigen Unterschriften, oder man erleichtere die digitalen Möglichkeiten, Unterstützungsunterschriften zu leisten. Die erste Variante sei "vermutlich einfacher zu realisieren".

+++ 18.16 Uhr: Von der Leyen – EU und USA setzen Strafzölle im Airbus-Boeing-Streit aus +++

Die EU und die USA haben sich im jahrelangen Streit um Subventionen für Flugzeugbauer auf eine Aussetzung der beidseitigen Strafzölle geeinigt. "Als Symbol für einen Neustart" der transatlantischen Beziehungen sollen die Aufschläge zunächst für vier Monate ausgesetzt werden, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darauf habe sie sich mit US-Präsident Joe Biden verständigt.

+++ 17.37 Uhr: Schottische Regierungschefin: Wollen EM-Spiele ausrichten +++

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will Glasgow als Austragungsort für Spiele bei der Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer noch nicht abschreiben. Das sagte die Politikerin der Schottischen Nationalpartei SNP. Sie hoffe auf ein höheres Maß an Gewissheit in den kommenden Wochen, so Sturgeon. Bislang sind vier Spiele des Turniers im Heimatstadion der schottischen Nationalelf, Hampden Park, in Glasgow geplant. Die Nachrichtenagentur AP hatte unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle berichtet, dass die Uefa neben Bilbao und Dublin auch Glasgow von der Liste der zwölf Ausrichterstädte streichen könnte. Als Grund wurde genannt, dass in den Ländern eine Zuschauer-Zulassung nicht garantiert werden könne.

+++ 17.39 Uhr: Anklage: Falsche Polizisten stehlen Luxusuhren für zwei Millionen Euro +++

Mehrere Männer sind in Berlin angeklagt worden, weil sie sich als Polizisten ausgegeben haben sollen, um Rentner zu betrügen. In einem Fall geht es um Luxusuhren, die mehr als zwei Millionen Euro wert sind. Mitglieder einer Betrügerbande sollen einen 84-jährigen Mann am Telefon als falsche Polizisten vor Dieben gewarnt haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der alte Mann rief unter der Notrufnummer 110 zurück, der Anruf landete aber über manipulierte Technik bei der Betrügerbande. Der Rentner wurde überredet, Wertgegenstände zur Sicherung durch die Polizei vor dem Haus abzulegen. Der jetzt angeklagte 20-jährige soll dann eine Tasche mit 17 hochwertigen Uhren im Gesamtwert von 2,3 Millionen Euro abgeholt haben.

+++ 17.15 Uhr: Nach Morddrohung: Unterstützung für Bischof in Kolumbien +++

Nach einer Morddrohung gegen den Bischof von Buenaventura hat die kolumbianische Bischofskonferenz dem Geistlichen ihre Unterstützung zugesagt. "Wir sind gekommen, um unsere Solidarität für unseren Mitbruder, Monsignore Rubén Darío Jaramillo Montoya, auszudrücken", hieß es in einer Mitteilung von 14 Bischöfen, die sich in der Hafenstadt Buenaventura versammelten. Jaramillo war mit einem Bombenanschlag gedroht worden. Zuvor hatten sich sechs Jugendliche beim Hantieren mit einem vermutlich von einer bewaffneten Gruppe zurückgelassenen Sprengsatz verletzt. Dagegen hatte Jaramillo seine Stimme erhoben. Buenaventura wird seit Wochen von massiver Bandengewalt heimgesucht.

+++ 17.04 Uhr: Kramp-Karrenbauer plädiert für Entschädigung homosexueller Soldaten +++

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für das geplante Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten der Bundeswehr und NVA geworben. "Mir, uns allen ist bewusst, dass erlebtes Leid nicht rückgängig gemacht werden kann und entgangene berufliche Verwirklichung nicht nachgeholt werden kann", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Homosexuelle Soldaten sollen für erlittenes Unrecht rehabilitiert und mit dem symbolischen Betrag von 3000 Euro entschädigt werden. Der in erster Lesung debattierte Gesetzentwurf hebt Urteile von Truppendienstgerichten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen auf. Homosexuelle Handlungen waren in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 eine Straftat.

+++ 16.57 Uhr: Käufer springt ab - Mister Minit schließt alle Filialen +++

Der Schuhreparatur- und Service-Dienstleister Mister Minit stellt seinen Geschäftsbetrieb in Deutschland ein. Der Käufer des im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung neu aufgestellten Betriebs sei überraschend vom Kaufvertrag zurückgetreten, teilte der für die Eigenverwaltung in das Unternehmen berufene Sanierungsexperte Christoph Enkler von der Kanzlei Brinkmann & Partner mit. Da der anhaltende Lockdown auf die aktuelle Liquiditätslage der Minit Service GmbH mit täglich hohen Verlusten voll durchschlage und das Interesse alternativer Investoren auf dem Nullpunkt sei, sehe sich die Eigenverwaltung gezwungen, den Geschäftsbetrieb unmittelbar einzustellen, hieß es auch aus der Kanzlei. Eine Überbrückung des Lockdowns mit staatlichen Hilfsgeldern sei der Minit Service GmbH als Gesellschaft in Insolvenz verwehrt.

+++ 16.56 Uhr: Reumütiger Dieb gibt Jesusfigur persönlich an Pfarrer zurück +++

Ein reumütiger Dieb hat eine zuvor aus einer Kirche in Möhnesee (Kreis Soest) gestohlene wertvolle Jesusfigur nach einigen Tagen wieder persönlich an den Pfarrer der Gemeinde zurückgegeben. "Er kam vorbei, hat geklingelt und die Figur unter seiner Kapuzenjacke hervorgezogen", sagte Pastor Ludger Eilebrecht von der Gemeinde "Zum Guten Hirten Möhnesee". Er habe sich länger mit dem Mann unterhalten, der ihm seine "Nöte und Sorgen" geschildert habe, berichtete Eilebrecht. Die hätten ihn dazu bewogen, die Figur zu stehlen. Eine Strafe erwartet den reuigen Sünder nicht. Das hatte der Pastor zuvor versprochen, falls sie zurückgegeben würde.

+++ 16.43 Uhr: CSU-Politiker Nüßlein zieht sich aus Politik zurück +++

Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Den Vorwurf der Bestechung weise er "entschieden" zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CSU-Politiker. Er soll sich im Frühjahr 2020 beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Dafür sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der Nüßlein beteiligt sein soll. Das Ermittlungsverfahren stelle für seine Familie und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb er sich nun zum Rückzug entschieden habe. Sein Mandat wolle er aber noch bis zur Bundestagswahl ausfüllen.

+++ 16.36 Uhr: Verschiebung von fast tausend Meter langer Lennetalbrücke in NRW erfolgreich +++

In einem Stück ist erfolgreich eine rund einen Kilometer lange Autobahnbrücke in Nordrhein-Westfalen um knapp 20 Meter verschoben worden. Nach sechs Stunden sei der Querverschub der 30.000 Tonnen schweren Lennetalbrücke geglückt, erklärte die Autobahn-Niederlassung Westfalen. Bei der Aktion handelte es sich aufgrund der Größenordnung um eine Premiere in Deutschland. Die Verantwortlichen sprachen von einem "Meilenstein innovativer Bauverfahren". Auf die Verschiebung der westlichen Hälfte der Autobahnbrücke an der Autobahn 45 bei Hagen hatte sich das verantwortliche Team der Autobahn Westfalen "über Jahre" vorbereitet. Der Bau aus Stahl und Beton wurde im Schneckentempo um genau 19 Meter und 15 Zentimeter nach Osten an seinen Brückenzwilling verschoben, auf dem derzeit der Verkehr auf der Sauerlandlinie läuft. Dies geschah mit Hilfe von 15 Hydraulikaggregaten, die auf 15 Verschubachsen montiert wurden und das Bauwerk mit Hilfe von dünnen Stahlseilen bewegten. Dabei legte der Brückenüberbau drei Meter in der Stunde zurück.

+++ 16.33 Uhr: OVG stoppt Einbaupflicht von intelligenten Stromzählern +++

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Verpflichtung zum Einbau von intelligenten Stromzählern vorerst gestoppt. Laut OVG ist eine Verfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn voraussichtlich rechtswidrig, wie das Gericht mitteilte. Smarte Stromzähler sind ein wichtiger Baustein in der Energiepolitik in Deutschland. Bis zum Jahr 2032 sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Energiewende alle analogen Stromzähler durch digitale Stromzähler ersetzt werden. Dagegen hatte ein Unternehmen aus Aachen geklagt und vor dem OVG Recht bekommen. Die Firma vertreibt andere Messsysteme und wäre auf diesen Produkten sitzen geblieben.

+++ 16.33 Uhr: Mann an Frankfurter Flughafen wegen Vorwurfs von Kriegsverbrechen festgenommen +++

Die Bundespolizei hat am Frankfurter Flughafen einen 65-Jährigen wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen vorläufig festgenommen. Der Mann wurde von den kroatischen Behörden mit einem europäischen Haftbefehl gesucht, wie die Bundespolizei mitteilte. Dem Kroaten wird demnach vierfacher gemeinschaftlicher Mord während des jugoslawischen Bürgerkriegs vorgeworfen. Bei seiner Ankunft aus der serbischen Hauptstadt Belgrad wurde er auf dem Flughafen deshalb vorläufig festgenommen. Über die Auslieferung nach Kroatien wird nun entschieden.

+++ 16.32 Uhr: Brexit: Großbritannien lockert weitere Nordirland-Regel +++

Im Streit um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat die Regierung in London die EU erneut vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind, wurde vorübergehend aufgehoben, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Das betrifft auch Pflanzen oder Gemüse aus Großbritannien, denen noch Bodenspuren anhaften. Das Topfpflanzenverbot hatte vor allem Gärtnereien Probleme bereitet - Kritiker des sogenannten Nordirland-Protokolls im Brexit-Vertrag zitierten die Regel als Beweis für übermäßige und unverhältnismäßige Bürokratie. Zuvor hatte London bereits einseitig die Übergangsphase verlängert, während der Lebensmitteleinfuhren aus Großbritannien nach Nordirland weniger kontrolliert werden. Die EU-Kommission reagierte empört und kündigte rechtliche Schritte an.

+++ 16.27 Uhr: Haftbefehl gegen Hausbesitzer nach Explosion erlassen +++

Gegen den 56 Jahre alten Lebensgefährten der Frau, deren Leiche am Donnerstag in den Trümmern eines Reihenhauses in Nortorf in Schleswig-Holstein gefunden worden war, ist Haftbefehl erlassen worden. Ihm würden Totschlag, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und schwere Brandstiftung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel. Der 56-Jährige wurde den Angaben zufolge in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Das Haus des Paares war am Montagmorgen durch eine Explosion und ein Feuer völlig zerstört worden. Die Suche nach der Frau hatte sich schwierig gestaltet, da das Haus nach der Explosion einsturzgefährdet war und erst abgetragen werden musste, bevor Ermittler mit Spürhunden die Ruine betreten konnten.

+++ 16.16 Uhr: Unbekannte werfen Metalltür aus 13. Stock von Hochhaus in Braunschweig +++

Unbekannte haben im niedersächsischen Braunschweig eine Metalltür aus dem 13. Stock eines Hochhauses geworfen. Diese traf beinahe zwei Menschen, wie die Polizei mitteilte. Demnach verfehlte das Geschoss eine 43-Jährige und ihren 13-jährigen Sohn beim Aufprall neben dem Hauseingang des Mehrfamilienhauses lediglich knapp. Nach Angaben der Beamten wurde die Tür am Donnerstagnachmittag von einem frei zugänglichen Balkon geworfen. Die Mutter und ihr Sohn wollten in diesem Moment gerade mit zwei vor dem Gebäude abgestellten E-Scootern losfahren. Die Täter waren unbekannt. Die Ermittler baten Zeugen des Geschehens um Hinweise.

+++ 16.15 Uhr: Weiterer Abgeordneter klagt wegen Kapitol-Attacke gegen Trump +++

Ein weiterer demokratischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus will wegen der Erstürmung des Kapitols vor Gericht gegen den früheren Präsidenten Donald Trump vorgehen. Der kalifornische Parlamentarier Eric Swalwell reichte bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington Klage gegen Trump und andere ein. Darin wirft er Trump, dessen Sohn Donald Trump Junior, Trumps Anwalt Rudy Giuliani sowie dem republikanischen Abgeordneten Mo Brooks vor, durch die Verbreitung von Lügen und aufwiegelnde Rhetorik die Attacke auf den Kongresssitz verursacht zu haben. Sie hätten gemeinsam ein Komplott geschmiedet, um den Wahlausgang durch Betrugsbehauptungen zu unterlaufen. Zudem hätten alle vier am 6. Januar bei einer Kundgebung in Washington vor Trump-Anhängern gesprochen und die Menge dort direkt zu dem Gewaltausbruch am Kapitol angestachelt. In der Klageschrift heißt es auch, es bestehe die Gefahr, dass Trump künftig erneut politische Gewalt anzetteln könnte.

+++ 16.15 Uhr: Einnahmen aus Tabak- und Alkoholsteuern in Pandemie gestiegen +++

In der Corona-Krise greifen die Menschen in Deutschland offenbar stärker zu alkoholischen Getränken und Zigaretten. Dies legt die Entwicklung der Einnahmen aus den Steuern auf Alkohol und Tabak nahe, die laut einem Bericht des "Spiegel" teils deutlich anstiegen. Das Magazin beruft sich auf Angaben aus dem Jahresabschluss 2020 der Regierung an den Haushaltsausschuss. Während demnach die Mehrwertsteuereinnahmen - auch wegen deren zeitweiliger Absenkung - im vergangenen Jahr stark zurückgingen, legten beispielsweise die Einnahmen aus der Branntweinsteuer um rund sechs Prozent auf 2,2 Milliarden Euro zu. Bei der Schaumweinsteuer habe es im Jahresvergleich ein Plus um 5,5 Prozent auf 405 Millionen Euro gegeben. Einen Rückgang habe es lediglich bei den Abgaben auf Alcopops gegeben. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stiegen dem Bericht zufolge um knapp drei Prozent auf 14,7 Milliarden Euro. Weil Restaurants und Kneipen über Monate geschlossen waren, rauchten und tranken die Deutschen offensichtlich mehr zu Hause.

+++ 16.13 Uhr: Einer der Merz-Konkurrenten für Bundestagskandidatur steigt aus +++

Einer der Mitbewerber von Friedrich Merz (CDU) für die Bundestagskandidatur im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen zieht sich aus dem Rennen zurück. Der Jurist Bernd Schulte erklärte, dass er von seiner Kandidatur zurücktrete. Er werde Merz unterstützen, teilte der 35-jährige Schulte mit. Schulte leitet das Büro des NRW-Staatskanzleichefs Nathanael Liminski. Damit hat der ehemalige Unionsfraktionschef Merz noch einen Gegenkandidaten für die Bundestagskandidatur. Der derzeitige Abgeordnete für den Wahlkreis, Patrick Sensburg, hatte angekündigt, erneut zu kandidieren. Rund 480 CDU-Delegierte aus dem Hochsauerlandkreis wollen Mitte April bei einer Versammlung entscheiden, wen sie ins Rennen bei der Bundestagswahl Ende September schicken.

+++ 16.04 Uhr: Wanderer finden Leiche im Wald in Niedersachsen +++

Wanderer haben in einem Wald bei Freden in Niedersachsen eine zum Teil bereits skelettierte Leiche entdeckt. Der Fundort sei von der Polizei im Beisein eines Rechtsmediziners untersucht worden, teilten die Beamten mit. Nach derzeitigem Ermittlungsstand handele es sich bei dem Toten um einen Mann mittleren Alters. Seine Identität und die Umstände seines Todes seien noch ungeklärt. Nach der Obduktion waren Polizeiangaben zufolge weitere Untersuchungen geplant. Über das Ergebnis wollen die Ermittler voraussichtlich in der kommenden Woche informieren. 

+++ 15.56 Uhr: Studie: Höherer Frauenanteil im Vorstand steigert Unternehmenswert +++

Ein höherer Frauenanteil im Vorstand erhöht einer Studie zufolge den Wert eines Unternehmens. Eine Frauenquote in der Firmenleitung führe vor allem zum "Abbau ineffizienter Unternehmensprozesse", erklärte das Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) anlässlich des internationalen Frauentags am Montag. Langfristig profitierten daher auch Investoren von der Gleichstellung der Geschlechter in Vorständen. Das ZWE untersuchte nach eigenen Angaben gemeinsam mit der New Economic School in Moskau die Zusammensetzung von Unternehmensvorständen sowie die Wirkung verschiedener Frauenquoten auf Geschäftstätigkeit und Firmenwert in sieben Ländern.

+++ 15.54 Uhr: Irans Revolutionsgarden verhindern nach eigenen Angaben Flugzeugentführung +++

Der Iran hat nach eigenen Angaben eine Flugzeugentführung vereitelt. Es sei am Donnerstagabend die Entführung einer Fokker-100 auf einem Inlandsflug der Gesellschaft Iran Air verhindert worden, teilten die Revolutionsgarden auf ihrer Website Sepahnews mit. Die Maschine sei in Maschhad im Südwesten des Landes gestartet und sollte demnach von einem nicht näher bezeichneten Entführer in einen arabischen Golfstaat umgeleitet werden. Die Passagiere, die alle unverletzt geblieben seien, seien von dort mit einer anderen Maschine an ihr eigentliches Ziel gebracht worden. Zwischen dem Iran und vielen seiner Nachbarländer gibt es starke Spannungen, unter anderem mit Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

+++ 15.49 Uhr: Ex-Sprachschüler greift Lehrer mit Messer an - Hintergründe unklar +++

In einer Sprachschule in Mölln in Schleswig-Holstein hat ein ehemaliger Schüler einen Lehrer mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Die Hintergründe des Angriffs seien noch völlig unklar, sagte die Lübecker Oberstaatsanwältin Ulla Hingst. Gegen den Angreifer, einen 32 Jahre alten Syrer, wird nach Angaben Hingsts wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt. Lebensgefahr habe für den 44-jährigen Lehrer nicht bestanden, er habe das Krankenhaus bereits wieder verlassen können. Täter und Opfer kannten sich den Angaben zufolge nur vom Sehen. Der Angreifer habe zuvor keine Kurse bei dem Opfer besucht, sagte Hingst.

+++ 15.48 Uhr: Zeitung muss über eigene Gerichtsniederlage gegen Meghan berichten +++

Im Rechtsstreit von Herzogin Meghan gegen die Zeitung "Mail on Sunday" hat die Ehefrau von Prinz Harry einen weiteren Erfolg verbucht. Das Blatt muss an prominenter Stelle über das Urteil gegen den eigenen Verlag berichten, wie ein Londoner Gericht entschied. Die "Mail on Sunday" muss die Texte auf dem Titel und der Seite Drei einer Ausgabe drucken. Außerdem muss in der Online-Ausgabe "Mail Online" eine Woche lang derselbe Hinweis inklusive eines Links zur Gerichtsentscheidung gepostet werden.  Das Londoner Gericht hatte den „Mail“-Verlag Associated Newspapers zur Zahlung von umgerechnet rund 520.000 Euro für die Kosten des Verfahrens verpflichtet. Meghan fordert die Rückgabe von Kopien handgeschriebener Briefe an ihren Vater. Die Zeitung hatte in mehreren Artikeln daraus zitiert.

+++ 15.54 Uhr: Irans Revolutionsgarden verhindern nach eigenen Angaben Flugzeugentführung +++

Der Iran hat nach eigenen Angaben eine Flugzeugentführung vereitelt. Es sei am Donnerstagabend die Entführung einer Fokker-100 auf einem Inlandsflug der Gesellschaft Iran Air verhindert worden, teilten die Revolutionsgarden auf ihrer Website Sepahnews mit. Die Maschine sei in Maschhad im Südwesten des Landes gestartet und sollte demnach von einem nicht näher bezeichneten Entführer in einen arabischen Golfstaat umgeleitet werden.

Dies habe aber verhindert werden können, und der "Täter" sei nach einer Notlandung in Isfahan im Zentraliran festgenommen worden, teilten die Revolutionsgarden weiter mit. Die Passagiere, die alle unverletzt geblieben seien, seien von dort mit einer anderen Maschine an ihr eigentliches Ziel gebracht worden.

+++ 15.42 Uhr: Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing und Abzocke im Netz geschützt +++

Kinder und Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing oder Abzocke geschützt, wenn sie im Internet unterwegs sind. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der großen Koalition das neue Jugendschutzgesetz. Mit der Neureglung werden Internetanbieter verpflichtet, "wirksame Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu treffen", wie es in der Neuregelung heißt. FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz, AfD und Grüne enthielten sich. 

Anbieter sind künftig unter anderem verpflichtet, junge Internetnutzer durch Voreinstellungen vor Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassreden, Tracking und Kostenfallen schützen. Sie sollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche etwa bei Spielen oder in sozialen Netzwerken von Fremden nicht mehr einfach gefunden und angesprochen werden können.

+++ 15.41 Uhr: Türkische Opposition fordert Sanktionen der EU - "Tausende Nawalnys" +++

Der Co-Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Europäische Union aufgefordert, schärfer mit der türkischen Regierung ins Gericht zu gehen. Es herrsche „großes Schweigen“ in der EU angesichts des großen Drucks, den die türkische Regierung auf die kurdische Minderheit und die Opposition ausübe, sagte Mithat Sancar am Freitag in Istanbul. "Wir sehen eine klare Doppelmoral." Er forderte Sanktionen gegen die Regierung. Die EU will bei einem Gipfel am 25. und 26. März erneut über die Beziehungen zur Türkei beraten.

Die EU habe etwa im Fall des Kremlgegners Alexej Nawalny, der nach einem Giftanschlag in Russland in einem als politisch motiviert kritisierten Verfahren verurteilt wurde, deutliche Maßnahmen ergriffen. "Aber in der Türkei gibt es Tausende Nawalnys." Viele Menschen im Land würden die gleichen Ungerechtigkeiten erfahren. "Die EU sollte ihre eigenen Prinzipien einhalten", forderte er.

+++ 15.28 Uhr: Brandmelder führten zu Fehlalarm am BER +++

Am neuen Hauptstadtflughafen BER suchen die Betreiber nach einer Lösung für ein Problem mit einem der Brandmeldesysteme. Die Sensoren mit Lasertechnik können einen Fehlalarm auslösen, wenn die Sonne in einem bestimmten Winkel in das Mainpier des Hauptterminals fällt, wie ein Flughafensprecher sagte. Zuvor hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet.

Laut Flughafen kam es dadurch bislang zweimal zum Fehlalarm. Die Detektoren würden deshalb bis Monatsende am späten Nachmittag für eine Stunde ausgeschaltet. Sie seien aber nur eins von mehreren Systemen zur Brandmeldung, zu denen etwa auch Temperaturmesser und Kameras gehörten.

+++ 14.20 Uhr: Prinz Philip nach Herz-OP zurück in Londoner Privatklinik verlegt +++

Prinz Philip ist nach seiner Herz-OP zurück in eine Londoner Privatklinik verlegt worden. Wie der Buckingham-Palast mitteilte, soll sich der 99-jährige Ehemann der britischen Königin Elizabeth II. im privaten König-Edward-VII.-Krankenhaus weiter von dem Eingriff erholen. Operiert wurde er in der staatlichen St.-Bartholomew's-Klinik, die als Herzzentrum international renommiert ist.

Prinz Philip liegt seit mittlerweile mehr als zwei Wochen im Krankenhaus, es ist sein bislang längster Krankenhaus-Aufenthalt. Nach seiner Einlieferung ins König-Edward-VII.-Krankenhaus hatte der Palast zunächst erklärt, es handle sich um eine "Vorsichtsmaßnahme", weil er sich unwohl gefühlt habe. Einige Tage später war von einer Infektion die Rede. Am Montag wurde er schließlich in die Londoner St.-Bartholomew's-Klinik verlegt, wo er am Mittwoch operiert wurde.

+++ 14.18 Uhr: Nach Kritik an Wahlkampf-Drohung: Thalia-Chef entschuldigt sich +++

Der Chef der größten deutschen Buchhandelskette Thalia, Michael Busch, ist wegen eines Aufrufs zu einer Wahlkampfkampagne gegen Coronaschließungen in die Kritik geraten. Am Freitag entschuldigte er sich. "Herr Busch hat sich persönlich bei den Politikern, mit denen er im Kontakt steht, für die getroffene Wortwahl entschuldigt", teilte Thalia in Hagen mit. Busch engagiere sich "seit Monaten mit viel Einsatz für ein Ende des Lockdowns, die sichere Wiedereröffnung des Einzelhandels und den Erhalt der Arbeitsplätze".

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte am Donnerstag den Mitschnitt einer internen Videokonferenz für Thalia-Mitarbeiter gezeigt. Darin ist Busch mit den Worten zu hören, vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gehe es darum, "der Politik klar zu machen: Wenn ihr nicht für die Öffnung entscheidet, dann werden wir euch nicht wählen". Bei den Wahlen gehe um Macht, "und Politiker haben vor nichts mehr Angst als Macht zu verlieren". Man müsse den Politikern klar machen: "Dieses Mal nehmen wir euch mit in die Verantwortung, und zwar so, dass es richtig, richtig weh tut." Die Politiker könnten "das gerne als Drohung nehmen, ich sag immer, es ist keine Drohung".

+++ 14.11 Uhr: Urteil: Lebenslange Haft für Erzieherin in Mordfall Greta +++

Höchststrafe am Mönchengladbacher Landgericht: Die Richter verurteilten eine 25-jährige Erzieherin wegen Mordes an der dreijährigen Greta laut Nachrichtenagentur AFP zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. In ihrem Urteil stellten die Richter zudem die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen wird. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Sandra M. das Mädchen vor rund elf Monaten in einer Viersener Kita zu Tode misshandelt hat.

+++ 13.20 Uhr: Fleischwirtschaft und Gewerkschaft starten Tarif-Verhandlungen +++

Nach ersten Sondierungsgesprächen haben sich die deutsche Fleischwirtschaft und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erstmals auf Verhandlungen zum Abschluss eines Tarifvertrages geeinigt. Laut Mitteilung der Gewerkschaft beginnen die Gespräche am 11. März in Hamburg. In mehreren Schritten sollen Entgelte und Arbeitsbedingungen für die 160.000 Beschäftigten tariflich geregelt werden, sagte Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender, laut Mitteilung. Die NGG-Tarifkommission will in den Gesprächen einen gestaffelten Mindestlohn erreichen. Für alle Beschäftigten in der Schlachtung und Verarbeitung, einschließlich Geflügel, will die NGG mit der Forderung nach 12 Euro in die Gespräche gehen. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll der Mindestlohn auf 14 Euro pro Stunde steigen. Für Facharbeiter sollen 17 Euro pro Stunde gezahlt werden.

+++ 13.08 Uhr: Regierung verständigt sich auf Streichung von "Rasse"-Begriff aus Grundgesetz +++

Der vielfach als unangemessen eingestufte Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden – nun ist auch klar, wie genau das geschehen soll: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) einigten sich darauf, stattdessen ein Verbot der Diskriminierung aus "rassistischen Gründen" in Artikel 3 der Verfassung zu verankern. Dies bestätigten Sprecher beider Ministerien in Berlin. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die neue Formulierung sei von allen diskutierten die beste, zitierte der "Spiegel" Seehofer. Die Koalition hatte im Herbst beschlossen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen, weil er auch in der Verbotsformulierung von der Existenz und Unterscheidbarkeit menschlicher Rassen ausgeht. Laut dem "Spiegel", soll der Entwurf bereits kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

+++ 12.53 Uhr: Mehrjährige Haftstrafen nach brutaler Attacke in Krawallnacht +++ 

Nach einer besonders brutalen Attacke in der Stuttgarter Krawallnacht ist ein junger Randalierer unter anderem wegen versuchten Totschlags zu einer Jugendhaftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Stuttgarter Landgericht sprach den 17-Jährigen auch des Landfriedensbruchs, eines Angriffs auf einen Polizisten und der gefährlicher Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher nach Abschluss des nichtöffentlichen Prozesses mitteilte. Der Jugendliche aus Geislingen/Steige soll in der aufgeheizten Juni-Nacht unter anderem einen am Boden liegenden und bereits bewusstlosen Studenten gegen den Kopf getreten haben.

Auch der 19 Jahre alter Begleiter des Jugendlichen muss wegen der Attacke auf den unbeteiligten Studenten ins Gefängnis. Der Esslinger wurde von der Jugendstrafkammer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. 

Nach einer Drogenkontrolle am späten 20. Juni 2020 hatten Dutzende vor allem junge Männer in der Stuttgarter Innenstadt randaliert. Polizisten wurden bedroht, beworfen, getreten und verletzt, Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Schaulustige feuerten die Menge dabei an. 

+++ 12.35 Uhr: Guide Michelin 2021 listet 310 Sterne Restaurants - 29 neue Namen +++

Gourmetköche kochen auch in Pandemie-Zeiten sterne-würdig: Am Freitag ist auf einer digitalen Präsentation der neue Guide Michelin für Deutschland präsentiert worden, der insgesamt 29 neu ausgezeichnete beziehungsweise aufgestiegene Restaurants enthält. Insgesamt listet der neue Restaurantführer 310 Sterne-Restaurants auf, darunter 1 neues Drei-Sterne-Restaurant, 3 neue Zwei-Sterne-Restaurants und 25 neue Restaurants mit einem Stern. Im Vorjahr hatte der Restaurantführer 308 Sterne-Restaurants enthalten.

Spitzenreiter unter den "Neuen" und mit drei Sternen in der Gruppe von zehn deutschen Restaurants dieser Kategorie ist das Restaurant temporaire - Schwarzwaldstube in Baiersbronn. Drei Restaurants schafften es, mit einem zweiten Stern in die zwei-Sterne-Gastronomie Deutschlands aufzusteigen, in der nunmehr 41 Restaurants aufgelistet sind. Dabei handelt es sich um das Esplanade in Saarbrücken, das Goldberg in Fellbach und das Ösch Noir in Donaueschingen. Außerdem verliehen die Inspektoren 25 Restaurants erstmals einen Stern. Damit gibt es in der neuen Ausgabe des Guide Michelin für 2021 insgesamt 259 Restaurants mit einem Stern. Insgesamt 53 Restaurants haben einen Grünen Stern, mit dem Nachhaltigkeit ausgezeichnet wird. Unter ihnen haben 35 die Auszeichnung neu erhalten.

+++ 12.28 Uhr: Papst beginnt historischen Irak-Besuch +++

Papst Franziskus ist zu einem historischen Besuch im Irak eingetroffen. Das Oberhaupt der Katholiken landete auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Bagdad, wo er vom irakischen Regierungschef Mustafa al-Kadhemi empfangen wurde. Es ist der erste Besuch eines Papstes im Irak und Franziskus' erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. Er freue sich, dass er wieder reisen könne, sagte der Papst während des Flugs von Rom nach Bagdad.

In einer Videobotschaft am Tag vor der Abreise hatte Franziskus angekündigt, er wolle das von Krieg und Gewalt gezeichnete Land als "Pilger des Friedens" bereisen. Er rief die verschiedenen Religionen im Irak auf, "gemeinsam eine friedliche Zukunft zu gestalten". 

News von heute: EU und USA setzen gegenseitig verhängte Strafzölle aus

+++ 12.26 Uhr: Goldener Bär für besten Berlinale-Film geht an "Bad Luck Banging or Loony Porn" +++

Der Goldene Bär für den besten Film geht bei der diesjährigen 71. Berlinale an den Streifen "Bad Luck Banging or Loony Porn". Die internationale Jury verkündete die Entscheidung für den Film des rumänischen Filmemachers Radu Jude per Videoschalte, verliehen werden soll der Bär im Juni. In dem Film geht es um ein Sexvideo einer Lehrerin, die eigentlich ein Vorbild sein soll.

+++ 12.23 Uhr: Ex-Sprachschüler greift Lehrer mit Messer an - Opfer im Krankenhaus +++

In einer Sprachschule in Mölln in Schleswig-Holstein hat ein ehemaliger Schüler einen Lehrer mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Es werde wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Lübeck mit. Es bestehe aber keine Lebensgefahr. Der 32 Jahre alte Syrer habe den Lehrer am Donnerstag um die Mittagszeit in der Schule im Kreis Herzogtum Lauenburg angesprochen und angegeben, er wolle sich für einen neuen Sprachkurs anmelden. Während der Lehrer etwas auf einem Formular notierte, soll der Beschuldigte den 44-Jährigen plötzlich mit einem Messer angegriffen und ihm auf Höhe des Ohres in den Kopf gestochen haben.

+++ 12.12 Uhr: Berlinale: Maren Eggert gewinnt Schauspielpreis +++

Die Schauspielerin Maren Eggert gewinnt einen Silbernen Bären der Berlinale. Ausgezeichnet wird sie für ihre Hauptrolle in der Tragikomödie „Ich bin dein Mensch“, wie die Filmfestspiele in Berlin am Freitag bekanntgaben.

+++ 11.57 Uhr Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen +++

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten zugestellt wurde. Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekanntgegeben. 

+++ 11.35 Uhr: Menschen aus Myanmar fliehen vor Gewalt nach Indien +++

Angesichts der brutalen Gewalt gegen pro-demokratische Demonstranten in Myanmar hat nach Behördenangaben und Zeugenberichten eine Fluchtbewegung aus dem Land nach Indien eingesetzt. Allein am Mittwoch, als bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten in Myanmar nach UN-Angaben mindestens 38 Menschen getötet wurden, seien neun Menschen über die Grenze in den indischen Bundesstaat Mizoram geflohen, sagte ein Polizeisprecher. Darunter seien drei Polizisten, die sich geweigert hätten, sich an der Niederschlagung der Proteste zu beteiligen. Nach einem Bericht der Zeitung "The Hindu" kamen seit Mittwoch mindestens 20 Menschen über die Grenze, Einwohner berichteten demnach von mindestens 50 Geflüchteten in den Bezirken Champhai und Serchhip. 

+++ 11.30 Uhr: Bund einigt sich mit AKW-Betreibern auf Milliarden-Entschädigung +++

Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den vorzeitigen Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundesumweltministerium, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht, sollen die Betreiber RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam knapp 2,4 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.

+++ 11.14 Uhr: Mordverdacht - Mutmaßlicher Raser nach tödlichem Unfall verhaftet +++

Nach dem tödlichen Raserunfall in Frankfurt im November ist gegen den mutmaßlichen Fahrer des mehr als 600 PS starken Geländewagens Haftbefehl wegen Mordes erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 38 Jahre alten Mann zudem gefährliche Körperverletzung und die Teilnahme an einem illegalen Autorennen vor. Wie die Ermittlungsbehörde in Frankfurt mitteilte, wurde der Verdächtige am Donnerstag festgenommen und kam in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass sich der 38-Jährige mit einem neben ihm fahrenden Autofahrer ein Rennen geliefert hatte. Um an den Ampeln möglichst effektvoll Vollgas geben zu können, soll er dabei die für die Stabilisierung seines hochmotorisierten SUV relevanten Sicherheitssysteme ausgeschaltet haben. Zudem habe er versucht, andere Verkehrsteilnehmer mit riskanten Drifts seines Autos zu imponieren. Durch dieses Fahrverhalten habe der Mann zumindest billigend in Kauf genommen, andere Menschen an dem belebten Platz auch tödlich zu verletzen, vermuten die Ermittler.

+++ 11.07 Uhr: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Dieter Wedel +++

Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen Regisseur Dieter Wedel wegen des Verdachts der Vergewaltigung erhoben. Wedel wird vorgeworfen, eine Schauspielerin im Jahr 1996 bei einem Vorstellungsgespräch in einem Hotel vergewaltigt zu haben, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte. Das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer hatte den Fall 2018 in einem Medienbericht geschildert, daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Wedel hatte die Anschuldigungen abgestritten.

+++ 10.43 Uhr: Bundesrat stimmt Bürger-Nummer zu - Nutzung bleibt freiwillig +++

Die Steueridentifikationsnummer wird zu einer Art Bürgernummer, die einer Behörde den Zugriff auf schon vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde erlaubt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Betroffene dies auch wünscht und ausdrücklich zustimmt. Der Bundesrat verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, das bei Datenschützern und der Opposition im Bundestag auf massive Kritik gestoßen war. Es soll durch die zweifelsfreie Identifikation der Bürger bürokratischen Aufwand reduzieren.

Durch das Registermodernisierungsgesetz soll auch ermöglicht werden, dass mehr Verwaltungsvorgänge online abgewickelt werden können. Dafür wird an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.

+++ 10.42 Uhr: Bericht: Bund zahlt für Atomausstieg 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger +++

Für den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima entschädigt die Bundesregierung die Energieversorger einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Milliardensumme. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Energieversorgern Vattenfall, RWE, Eon und EnBW 2,4 Milliarden Euro zum Ausgleich für entgangene Restlaufzeiten und Gewinne zahlen.

Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Energiekonzerne für Reststrommengen entschädigt werden müssen, die ihnen mit dem Ausstiegsbeschluss 2011 nach der Atomkatastrophe gestrichen wurden. Am 11. März 2011 hatte sich vor Japans Küste ein schweres Beben ereignet, das einen zerstörerischen Tsunami verursachte. Dadurch wurde der schlimmste Atomunfall seit Tschernobyl ausgelöst.

+++ 10.30 Uhr: Pariser Staatsanwaltschaft ficht Sarkozy-Urteil an +++

In der Korruptions-Affäre um den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe erreichen. Sie geht deshalb gegen das Urteil vom Montag in Berufung, wie die Nachrichtenagentur AFP von den Ermittlern erfuhr. Ein Pariser Strafgericht hatte Sarkozy wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt.

+++ 10.12 Uhr: Verschiebung von fast tausend Meter langer Lennentalbrücke in NRW begonnen +++

Die Verschiebung der rund einen Kilometer langen Lennentalbrücke in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. "Wir haben jetzt rund eineinhalb Meter geschafft", sagte eine Sprecherin der Autobahn-Niederlassung Westfalen knapp zwei Stunden nach Beginn der Maßnahme. Bei der Aktion wird die 30.000 Tonnen schwere westliche Hälfte der Autobahnbrücke an der Autobahn 45 bei Hagen von Hilfspfeilern auf ihre endgültigen Stützpfeiler gezogen.

Der Brückenneubau aus Stahl und Beton wird im Schneckentempo um genau 19 Meter und 15 Zentimeter nach Osten an seinen Brückenzwilling verschoben, auf dem derzeit der Verkehr auf der Sauerlandlinie läuft. Verschoben wird die Brücke mit Hilfe von 15 Hydraulikaggregaten, die auf 15 Verschubachsen montiert sind und das Bauwerk mit Hilfe von dünnen Stahlseilen bewegen. Dabei kann der Brückenüberbau drei Meter in der Stunde zurücklegen.

+++ 9.37 Uhr: Krokodil tötet Achtjährigen in Indonesien +++

Ein Achtjähriger ist auf der indonesischen Insel Borneo von einem Krokodil getötet worden. Der Junge habe mit seinem Bruder in einem Fluss der Provinz Kalimantan Timur gebadet, als das Tier zugeschlagen habe, teilte der örtliche Such- und Rettungsdienst mit.

Sein Vater habe bei dem Vorfall am Mittwoch versucht, ihn zu retten, aber das Reptil sei entkommen. "Er verfolgte das Krokodil und schlug es mit bloßen Händen, aber er konnte nicht mithalten", sagte ein Sprecher des Rettungsdienstes. Anwohner fingen das sechs Meter lange Krokodil tags darauf und fanden darin die kaum versehrte Leiche des Achtjährigen. Ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigt, wie Einsatzkräfte den toten Körper aus dem Leib des Krokodils ziehen, während Familienangehörige

+++ 8.51 Uhr: Weiteres rechtsextremes Drohschreiben an Anwältin Basay-Yildiz +++

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat ein weiteres rechtsextremes Drohschreiben erhalten. Das Schreiben mit Morddrohungen sei eingetroffen, nachdem Mitte Februar bekannt gegeben wurde, dass sie den Ludwig-Beck-Preis der Landeshauptstadt Wiesbaden für besondere Zivilcourage erhalten werde, sagte Basay-Yildiz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei ebenfalls mit "NSU 2.0" unterzeichnet gewesen. Die Anwältin kritisierte auch beim sozialen Netzwerk Facebook am Freitag scharf den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie Landespolizeipräsident Roland Ullmann.

Inzwischen habe sie mehr als ein Dutzend "NSU-2.0"-Drohschreiben erhalten. Andere bekannte Frauen bekamen ebenfalls derartige Schreiben. Im Fall der Anwältin waren ihre persönlichen Daten von einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden. Bei Facebook zitierte die Anwältin aus einem Schreiben Ullmanns, wonach es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die rechtswidrige Datenabfrage in Ausübung eines öffentlichen Amts erfolgt sei.

+++ 7.48 Uhr: Mutmaßliche Terroristen greifen Gefängnis in Somalia an +++

Mutmaßliche Kämpfer der Terrormiliz Al-Shabaab haben in Somalia ein Gefängnis angegriffen und mindestens acht Sicherheitskräfte getötet. Es habe in der Nacht zum Freitag zunächst eine Explosion und dann Schüsse an einem Gefängnis in der Hafenstadt Bosaso in der semiautonomen Provinz Puntland gegeben, sagte ein Polizist, Hussein Ali. Etliche Häftlinge seien daraufhin entkommen, darunter mutmaßliche Terroristen. Genaue Details nannte er nicht. Die Terrorgruppe Al-Shabaab beanspruchte den Angriff im Radiosender Al-Andalus für sich und sagte, die Angreifer hätten fast 400 Gefangene befreit.

Die islamistischen Fundamentalisten kämpfen seit Jahren in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft. Sie kontrollieren weite Teile des Süden und Zentrums des Staates und verüben immer wieder Anschläge und Angriffe, meist gegen Sicherheitskräfte aber auch öfters gegen Zivilisten.

+++ 7.17 Uhr: Australien reagiert gelassen auf Italiens Export-Blockade für Corona-Impfstoff +++

Die australische Regierung hat gelassen auf die Exportblockade für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca durch Italien reagiert. Die von Italien blockierte Lieferung von 250.000 Impfstoffdosen sei ohnehin nicht für die Verteilung in den nächsten Wochen eingeplant gewesen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Canberra am Freitag. Das Land hatte bereits zuvor 300.000 Astrazeneca-Impfdosen erhalten, deren Verteilung am Freitag beginnen sollte. Ab Ende des Monats soll zudem die Produktion von Astrazeneca-Impfstoff in Australien selbst anlaufen.

Italien hatte am Donnerstag die Blockade der für Australien bestimmten Lieferung des in Italien hergestellten Astrazeneca-Impfstoffs bekannt gegeben. Begründet wurde dies mit der anhaltenden Impfstoff-Knappheit in der EU und den Lieferverzögerungen bei für die EU bestimmtem Astrazeneca-Impfstoff. Die EU hatte Ende Januar vorübergehend die Möglichkeit von Impfstoff-Exportbeschränkungen eingeführt.

+++ 6.54 Uhr: Papst Franziskus besucht den Irak +++

Papst Franziskus beginnt an diesem Freitag einen viertägigen Besuch im Irak. Der 84-Jährige ist das erste Oberhaupt der katholischen Kirche, das in das Krisenland reist. Für viele Mitglieder der leidgeplagten christlichen Gemeinde in dem überwiegend muslimischen Land erfüllt sich damit ein langgehegter Wunsch. Wegen der Corona-Pandemie wirft die Reise aber auch Fragen auf. So will Franziskus in der nordirakischen Stadt Erbil in einem Stadion eine Messe mit Tausenden Gläubigen feiern. Die Zahl der Neuinfektionen steigt im Irak gerade wieder stark an.

Wie bei früheren Reisen soll der Dialog mit anderen Religionen im Zentrum stehen. Franziskus sagte vor dem Abflug, er wolle zusammen mit Brüdern und Schwestern beten, die andere religiöse Bräuche hätten - im Zeichen von Abraham, der Muslime, Juden und Christen in einer Familie vereine. Der Papst hatte 2019 die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und dabei auch den hohen religiösen Vertreter des sunnitischen Islam, Großimam Ahmed al-Tajjib, getroffen.

+++ 6.02 Uhr: Fast jede fünfte Frau bevorzugt männlichen Chef +++

Fast jede fünfte Frau in Deutschland möchte lieber für einen männlichen Vorgesetzten arbeiten als für eine weibliche Chefin. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 18 Prozent der befragten Frauen gaben demnach diese Präferenz an, nur 8 Prozent bevorzugen eine Frau. Die große Mehrheit der befragten Frauen (68 Prozent) sagte, das Geschlecht spiele dabei keine Rolle. Für die repräsentative Umfrage wurden 2049 Menschen in Deutschland befragt.

Unter den befragten Männern gaben nur 14 Prozent an, dass sie einen Chef einer Chefin vorziehen, und 9 Prozent, dass sie eine Frau bevorzugen. Auch unter den männlichen Befragten war der Mehrheit (72 Prozent) das Geschlecht des oder der Vorgesetzten egal. Jeweils 5 Prozent antworteten mit "weiß nicht".

+++ 6 Uhr: Weniger Patentanmeldungen im Corona-Jahr 2020 +++

Die Corona-Pandemie hemmt den Erfindergeist in den Unternehmen. Das Deutsche Patent- und Markenamt meldete am Freitag einen deutlichen Rückgang der Patentanmeldungen von fast acht Prozent im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden demnach 62.105 Erfindungen zum Patent angemeldet, 5327 weniger als 2019. Ähnliche Rückgänge gab es nach Angaben der Münchner Bundesbehörde in anderen Patentämtern großer Industriestaaten wie Japan und den USA.

Auffällig ist der Rückgang in der Autotechnik und anderen Industriezweigen wie dem Maschinenbau. Im Bereich "Transport" - der traditionell an der Spitze der Patentstatistik liegt - sanken die Anmeldungen um 16,6 Prozent auf 10.758. Einen Zuwachs gab es jedoch im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen, so bei Batterien und Brennstoffzellen. Die drei Unternehmen mit den meisten Anmeldungen gehören nach wie vor zur Autobranche: Auf den Plätzen eins und zwei lagen die Zulieferer Bosch und Schaeffler, gefolgt von BMW.

+++ 5.51 Uhr: Peking will Wahlen in Hong Kong stärker kontrollieren +++

China will Wahlen in der Sonderverwaltungszone Hongkong künftig stärker kontrollieren. Laut einem Gesetzesentwurf sollen Kandidaten für das Hongkonger Parlament in Zukunft von einem Peking-treuen Wahlkomitee nominiert werden, wie der Vize-Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, Wang Chen am Freitag beim Treffen des Nationalen Volkskongresses in Peking erklärte. Das einwöchige Treffen des Parlaments der Volksrepublik mit rund 3000 Abgeordneten findet einmal im Jahr statt. 

Bereits im Vorfeld des Kongresses war spekuliert worden, dass die chinesische Führung dabei ihre Kontrolle über die Finanzmetropole ausweiten könnte. Gerätselt worden war über die genaue Form der geplanten Änderungen. Die Abgeordneten des Volkskongresses nehmen in der Regel jeden Gesetzesvorschlag mit großer Mehrheit an. 

Das 1200 Mitglieder zählende Wahlkomitee in Hongkong ist größtenteils mit Peking-Unterstützern besetzt. Unter anderem wird Hongkongs Regierungschef von ihnen gewählt. 

+++ 5.30 Uhr: Stauffenberg-Enkelin: Nazi-Gedankengut kommt wieder an die Oberfläche +++

Dass AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Nazi-Zeit als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnet hat, ist aus Sicht der Bestsellerautorin Sophie von Bechtolsheim nicht nur sprachlich falsch. "Die Aussage von Alexander Gauland, die Nazi-Zeit sei nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte, hat mich entsetzt", sagte die Enkelin von Claus Schenk Graf von Stauffenberg der Deutschen Presse-Agentur. "Für viele Menschen ist das, was ihnen und ihren Verwandten damals widerfahren ist, oder was sie etwa selbst verantworten müssen, bis heute prägend".

Ihr Großvater, Oberst Stauffenberg, hatte am 20. Juli 1944 einen Sprengsatz gezündet, der Adolf Hitler töten sollte. Der Diktator überlebte. Stauffenberg und seine Mitverschwörer wurden hingerichtet. Sie habe nach der Veröffentlichung ihres Buches "Stauffenberg - Mein Großvater war kein Attentäter" 2019 viele Zuschriften erhalten, berichtete von Bechtolsheim. Menschen hätten ihr geschildert, wie sehr sie diese Zeit bis heute persönlich beschäftige. Die Zuschriften hat die Autorin nun zum Anlass genommen für ein persönlich geprägtes Sachbuch mit dem Titel "Stauffenberg. Folgen - Zwölf Begegnungen mit der Geschichte", das am Montag im Herder-Verlag erscheint.

News von heute: EU und USA setzen gegenseitig verhängte Strafzölle aus

+++ 5.26 Uhr: Neuseeland: Tausende dürfen nach Tsunami-Warnung in Häuser zurück +++

Aufatmen in Neuseeland: Tausende aus Furcht vor einem Tsunami aus ihren Häusern geflüchtete Menschen dürfen zurückkehren. Der Zivilschutz teilte am Freitag mit, die nach den heftigen Erdbeben ausgesprochene Tsunami-Warnung für weite Teile der Pazifikregion sei aufgehoben worden, die größten Wellen seien vorüber. Zuvor hatten drei heftige Erdbeben das Land erschüttert, vor einem Tsunami mit bis zu drei Meter hohen Wellen war gewarnt worden. Über mögliche Schäden oder Verletzte gab es keine Berichte.

Das heftigste Beben hatte die Stärke 8,1 und ereignete sich nahe der Kermadec-Inseln, etwa 800 Kilometer nordöstlich der Nordinsel Neuseelands. Kurz darauf folgte ein weiteres der Stärke 7,4 in der gleichen Region. Stunden zuvor gab es bereits Erdstöße der Stärke 7,1 rund 100 Kilometer vor der Küste des Bezirks Gisborne.

+++ 5.22 Uhr: Studie: Etwas mehr Frauen in Chefetagen mittelständischer Firmen +++

Der Anteil von Frauen an der Spitze mittelständischer Firmen ist trotz eines Anstiegs weiterhin deutlich vom Höchststand des Jahres 2013 entfernt. Nach Daten der staatlichen Förderbank KfW führten im vergangenen Jahr etwa 638.000 Managerinnen ein mittelständisches Unternehmen oder waren selbstständig. Das waren 25.000 mehr als 2019. Der Frauenanteil lag damit bei 16,8 Prozent (Vorjahr: 16,1 Prozent). Im Jahr 2013 waren es noch 19,4 Prozent.

"Frauen sind als Chefinnen kleiner und mittlerer Unternehmen weiterhin unterrepräsentiert, ihre Zahl steigt im Corona-Jahr 2020 nur gering", sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib am Freitag mit Blick auf den internationalen Weltfrauentag am kommenden Montag (8. März). "Die seit Jahren bestehende Zurückhaltung von Frauen bei Gründungen bremst den Zuwachs an Unternehmenslenkerinnen perspektivisch", erläuterte die Ökonomin.

+++ 3.48 Uhr: China will Militärhaushalt kräftig steigern +++

China will seinen Militärhaushalt in diesem Jahr kräftig um 6,8 Prozent steigern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Freitag in Peking zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses vorgelegt wurde. Damit steigen die Ausgaben für das Militär in diesem Jahr wieder schneller als die Gesamtausgaben im Haushalt. Im Vorjahr hatte die Steigerung in den Etatplänen trotz der Corona-Krise auch schon 6,6 Prozent ausgemacht.

Der neuerliche Zuwachs erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer. Die Steigerungsrate wird mit dem erwarteten starken Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft in diesem Jahr und "schwierigen militärischen Bedrohungen" Chinas begründet.

+++ 1.45 Uhr: Banksy bekennt sich zu Gefängnis-Graffito +++

Der weltbekannte Graffiti-Künstler Banksy hat sich zu einem kürzlich an der Mauer eines ehemaligen Gefängnisses aufgetauchten Wandbild bekannt. Ein am Donnerstag beim Onlinedienst Instagram veröffentlichtes Video zeigt die Entstehung des Bildes auf dem Gebäude im britischen Reading. Das Justizministerium, dem die ehemalige Haftanstalt gehört, in dem früher der Schriftsteller Oscar Wilde eingesperrt war, will im März über die Umwandlung in einen Ort der Kunst entscheiden. 

Das Graffito zeigt einen Menschen in Häftlingskleidung, der an einem Seil aus verknoteten Bettlaken an der Mauer herunterklettert. Am unteren Ende des Seils hängt eine Schreibmaschine. Das Gefängnis war 2013 geschlossen worden. Das Instagramvideo ist eingebettet in eine Malsendung des Kultmalers Bob Ross. "Hallo. Ich bin Bob Ross. Ich möchte euch zu The Joy of Painting (Die Freude am Malen) begrüßen", sagt der verstorbene US-Künstler in dem kurzen Film. Dann zeigt das Video einen von hinten aufgenommenen Menschen, der mit Schablonen, Sprühdosen und Malerrollen hantiert. Ob es sich um Banksy handelt, ist nicht zu erkennen. 

+++ 0.43 Uhr: USA verschärfen Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar +++

Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar weiter verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die "schockierende und tödliche Gewalt" gegen Demonstranten, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Er rief zur "Wiederherstellung der Demokratie" in Myanmar auf. 

Nach Angaben des Handelsministeriums verhängten die USA neue Exportbeschränkungen gegen Myanmar. Demnach unterliegen Ausfuhren in das Land nun strengeren Kontrollen. Die Sanktionen betreffen das Verteidigungs- und das Innenministerium, für den Putsch verantwortliche Generäle sowie zwei staatseigene Unternehmen. Der Export von Gütern, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten, soll durch die Kontrollen unterbunden werden. 

Die Militärherrscher in Myanmar setzen trotz internationalen Drucks weiter auf massive Gewalt gegen die Demonstranten, um die seit dem Putsch anhaltenden Proteste zu stoppen. Allein am Mittwoch, dem bislang blutigsten Tag der Proteste, wurden nach UN-Angaben 38 Menschen bei Kundgebungen getötet.

les/rös DPA AFP

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