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PKW-Maut: Das Ende der Bewegungsfreiheit

Die PKW-Maut soll kommen - und mit ihr die Möglichkeit zur Überwachung. Wie aus einem CSU-Wahlkampfhit in Bayern ein Kontrollsystem für Deutschlands Autofahrer werden soll.

Ein Kommentar von Jan Boris Wintzenburg

Eine Lkw-Mautbrücke in Niedersachsen. Was passiert mit den Daten, wenn Kameras künftig die Kennzeichen aller Autos auf mautpflichtigen Straßen erfassen?

Eine Lkw-Mautbrücke in Niedersachsen. Was passiert mit den Daten, wenn Kameras künftig die Kennzeichen aller Autos auf mautpflichtigen Straßen erfassen?

Das eigene Auto war für Generationen Inbegriff von Freiheit und Unabhängigkeit. Junge Leute fieberten dem Führerschein entgegen, um ausbrechen zu können. Wer erinnert sich nicht an die ersten Knutschereien im parkenden Wagen am Straßenrand. Keiner wusste, wo man war. Das Auto war ein kleines bisschen Easy Rider für alle. Allein der Gedanke, sich einfach hinters Steuer setzen und nach Paris, Rom oder Athen brausen zu können, reichte. Im Überwachungsstaat DDR war der Trabi für viele der letzte Rückzugsort, ein Mittel, um der ständigen Beobachtung zu entfliehen. Und in unserem durchgetakteten Alltag ist der Straßenverkehr der letzte Bereich der Rebellion: falsch parken, etwas zu schnell fahren, am Steuer telefonieren - das ist unvernünftig, aber auch ein bewusster Bruch von Regeln.

Diese Ära soll jetzt enden. Der Grund dafür ist lächerlich: Es geht um ein paar zusätzliche Millionen Steuern. Mit der Einführung einer Pkw-Maut will die Bundesregierung Geld einnehmen, um Straßen etwas schneller sanieren zu können. Verkehrsminister Alexander Dobrindt brachte den Gesetzentwurf für seine "Infrastrukturabgabe" jetzt ins Bundeskabinett ein. Ab 2016 sollen auf Bundesstraßen und Autobahnen Straßennutzungsgebühren erhoben werden. Gerade 500 Millionen Euro soll das bringen, denn für deutsche Autofahrer - das war die Bedingung der großen Koalition - darf Autofahren nicht teurer werden. Deswegen wird die Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet.

Doch die deutschen Autofahrer werden trotzdem zusätzlich belastet, bloß nicht finanziell: Sie verlieren ihre Freiheit. Denn für die Infrastrukturabgabe wird eine völlig neue Infrastruktur geschaffen. Eine zur Überwachung.

Die Maut soll nämlich auf Wunsch Dobrindts elektronisch kassiert werden. Kameras können künftig auf allen mautpflichtigen Straßen die Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos erfassen und in einer zentralen Datenbank überprüfen, ob auch gezahlt wurde. Dann, so versicherte Dobrindt, werde der Datensatz natürlich schnell wieder gelöscht.

Frage des Datenschutzes

Technisch wäre mit der e-Vignette die Möglichkeit geschaffen, den Pkw-Verkehr in Deutschland nahezu lückenlos zu erfassen. Ein Computer wüsste in Echtzeit, welches Auto wann wo unterwegs ist. Und es gäbe Unmengen digitaler Fotos, ähnlich denen von Radarfallen, mit Insassen, die mehr oder weniger gut zu erkennen sind. Das Vorbild für diese Technik steht schon auf den Autobahnen: Die Mautbrücken für den Lkw-Verkehr machen bereits solche Fotos. Auch von Pkw.

Das System hat immer wieder Politiker und Polizisten auf Ideen gebracht: 2013 forderte der damalige Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich, die Daten aus der Lkw-Maut müssten zu Fahndungszwecken nutzbar gemacht werden. Damals wurde er von seinem Parteichef Horst Seehofer zurück gepfiffen, denn die Pkw-Maut war bereits Wahlkampfthema und sollte der CSU Stimmen bringen. Eine Diskussion um Datenschutz schien da hinderlich. Und erst vor wenigen Wochen schlug die Gewerkschaft der Polizei in die gleiche Kerbe: Nachdem ein Lkw-Fahrer verurteilt worden war, der Hunderte Male auf andere Laster geschossen und mehrere Menschen verletzt hatte, erklärten die Polizeivertreter, der Fall wäre mit Mautdaten viel schneller zu lösen gewesen.

Begehrlichkeiten sind geweckt. Und selbst wenn Minister Dobrindt sich an sein Wort vom "härtestmöglichen Datenschutz" halten würde, so wäre das bei seinen Nachfolgern längst nicht sicher. Ein Gesetz ist schnell geändert. Die Erfahrung zeigt, dass noch jede verfügbare Überwachungstechnologie irgendwann auch eingesetzt wurde - teils illegal: Kameras gegen Ladendiebe zur Überwachung der Mitarbeiter, Abhörsysteme zur Bespitzelung von Verbündeten, die Internetüberwachung bei den eigenen Bürgern.

Mit einem Kamerasystem auf den Straßen ließen sich zum Beispiel flächendeckend Tempoüberschreitungen erfassen: Wer für den Weg zwischen zwei Maut-Brücken zu wenig Zeit benötigt, ist offenbar gerast. Auch zu dichtes Auffahren und die Handynutzung am Steuer würde nahezu überall routinemäßig dokumentiert. Sind die Daten erst da, ist Auswertung und auch Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Viele Politiker aus den Reihen von SPD, Grünen und der Linken sehen das ähnlich und protestieren gegen die elektronischen Mautpläne der Regierung: "Es ist und bleibt eine Murks-Maut", sagt Michael Groschek, SPD-Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. "Das haben sich irgendwelche Bürokratie-Experten ausgedacht", glaubt der Grüne Cem Özdemir. Das Mautkonzept könne "keinen Beitrag zur Sanierung der Straßen leisten", findet der ADAC. Denn der Preis der Maut steht in keinem Verhältnis zu ihrem Ertrag: Nach Abzug der Kosten von geschätzten 195 Millionen Euro für die Überwachung, unter anderem durch 400 neue Beamte beim Bundesamt für Güterverkehr, blieben laut Dobrindt bloß 500 Millionen Euro im Jahr für den Erhalt maroder Straßen übrig. Allein aus der Kfz-Steuer erhält sein Ministerium heute über sieben Milliarden Euro.

Eine Art "Rachemaut" für die Bayern

Die Maut, die auf maximal 130 Euro gedeckelt ist, wird für die knapp 44 Millionen in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet. Die Einnahmen sollen ausschließlich von ausländischen Fahrzeughaltern kommen, die bisher, so die Argumentation, Deutschlands Straßen kostenlos benutzt hätten. "Es wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen", sagt Dobrindt.

Aus bayerischer Sicht geht es um eine Art "Rachemaut" für die "Bickerl" der Österreicher und die Jahresvignetten der Schweizer. Im Wahlkampf hat das Emotionen geschürt und Stimmen gebracht. Jetzt will die CSU liefern - auf Kosten der anderen Bundesländer. Deren Bürger dürfen sich nämlich schon auf die Reaktion von Holländern, Belgiern oder Dänen einstellen, die ihrerseits Rachegelüste hegen und schon ähnliche Mautprojekte angekündigt haben, um dann etwa Rheinländer und Westfalen auf dem Weg an die Strände des Ijsselmeeres und der holländischen Nordsee abzukassieren.

Dabei ist noch völlig unklar, wie viele der ausländischen Fahrer abgeschreckt werden oder auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen, die für sie (nach Protesten von Grenzregionen) nicht mautpflichtig sind. Der Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger hat im Auftrag des ADAC errechnet, dass den von ihm geschätzten Ausgaben von gut 300 Millionen Euro pro Jahr Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber stünden. Die Maut wäre nach Ratzenberger ein Null-Summen-Spiel, gut bloß für die Industrie, die die lukrativen Maut-Aufträge bekommt. Weitere Verkehrswissenschaftler kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Noch ist unklar, welche Seite Recht hat. Viele Details der Mauterhebung sind noch nicht einmal festgezurrt. Und erste Schlupflöcher tun sich auf: So sollen Autofahrer, die "nachweislich" nicht auf Bundesstraßen oder Autobahnen gefahren sind, die Maut zurückfordern können. Sie würden dann je nach Mauthöhe erheblich weniger zahlen als vorher. Wie aber Fahrtenbücher kontrolliert werden können, die zur Beweisführung vorgelegt werden, ist völlig unklar. Schummeleien wären wohl kaum zu erkennen.

Lieber ein Cent mehr Steuer je Liter Benzin

Wenn aber die nur lokal genutzten Fahrzeuge keine Maut zahlen würden, bräche nicht nur die Mauteinnahmen ein: Es käme auch zu einer massiven Senkung der Kfz-Steuer für schmutzige Fahrzeuge. Die sollen nämlich künftig viel Maut zahlen. Würde die dann für alle Fahrzeuge mit der Kfz-Steuer verrechnet, würden alte und schmutzige Fahrzeuge auf Landstraßen plötzlich viel günstiger fahren. Auch dagegen regt sich Widerstand. Es sieht so aus, als ob die Pkw-Maut nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht noch viele Gerichte beschäftigen wird.

Und dabei ist die Maut - trotz ihrer digitalen Erhebung - eine Erlösquelle aus dem finsteren Mittelalter, als noch Zöllner an Brücken und Stadttoren ihr Unwesen trieben: Sie bedeutet neue Kontrollstellen, kurz nachdem die Grenzkontrollen in der EU weitgehend abgeschafft worden sind. Und sie unterscheidet nicht zwischen Kilometerfressern und Sonntagsfahrern, behandelt Raser und Schleicher gleich und kennt keine leichten oder schweren und damit für die Straßen belastenderen Autos. Auch die Verkehrsströme lenken, um Staus zu vermeiden, kann eine pauschale Jahres-Maut nicht.

Viele dieser Effekte ließen sich mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer viel einfacher erreichen: Man zahlt sie bekanntlich je Liter Spritverbrauch. Wer viel fährt, und in einer schweren Limousine rast, zahlt mehr, als ein Kleinwagenfahrer, der eher selten langsam durchs Land zockelt.

Übrigens: Ein Cent mehr Steuer je Liter Diesel oder Benzin brächte rund 600 Millionen Euro zusätzlich für den Fiskus - also mehr als die Maut selbst nach Alexander Dobrindts optimistischer Schätzung. Und angesichts der jüngst gesunkenen Kraftstoffpreise würde der Cent mehr noch nicht einmal auffallen.