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Konzept von Alexander Dobrindt: Pkw-Maut soll 500 Millionen Euro bringen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Konzept zur Pkw-Maut überarbeitet - und erntet gleich wieder massive Kritik. Der ADAC sieht in dem neuen Entwurf ein "Nullsummenspiel".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet mit Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet mit Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Pkw-Maut

Die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen soll dem Bund rund 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das geht aus dem Entwurf hervor, den das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Berlin verbreitete. Für deutsche Autobesitzer sollen die Kosten über eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt dringt nach dem monatelangen Streit um die Maut nun auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren.

Dem Entwurf zufolge rechnet Dobrindt damit, dass für nicht in Deutschland zugelassene Wagen jährlich rund 700 Millionen Euro Maut gezahlt werden. Dem stehen Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem von 195 Millionen Euro gegenüber - unterm Strich ergeben sich somit rund 500 Millionen Euro, die Dobrindt jedes Jahr zusätzlich ausgeben kann. Die Einnahmen sind zweckgebunden und können nur für Infrastrukturprojekte verwendet werden.

Deutsche Autobesitzer zahlen am meisten

Den weitaus größten Teil der "Infrastrukturabgabe" getauften Maut werden mit rund drei Milliarden Euro die deutschen Autobesitzer zahlen. Über die Kfz-Steuer wird diese Summe jedoch an die inländischen Fahrer zurückfließen. "Für Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen entstehen keine Mehrbelastungen", heißt es in dem Entwurf.

Für hier zugelassene Autos und Wohnmobile muss demnach eine Jahresgebühr für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen gezahlt werden. Die Höhe ist abhängig von Hubraum und Umweltverträglichkeit, bei Wohnmobilen vom Gesamtgewicht. Bei 130 Euro wird die Abgabe gedeckelt - mehr soll niemand zahlen.

Für im Ausland zugelassene Autos wird die Abgabe ausschließlich für Autobahnen fällig. Die nötige Zahlung kann für zehn Tage (zehn Euro), zwei Monate (22 Euro) oder ebenfalls ein Jahr geleistet werden - entweder via Internet oder an Vertriebsstellen, unter anderem Tankstellen.

Elektronische Erfassung der Nummernschilder

Allerdings müssen sich die Autofahrer keine Papiervignette an die Scheibe heften. Stattdessen wird die Information, das jemand Maut gezahlt hat, mit dem Nummernschild verknüpft. Dobrindt sagte in Berlin, die Kennzeichen würden auf den Bundesfernstraßen elektronisch erfasst, sodass automatisch kontrolliert werden könne, ob für den jeweiligen Wagen Maut gezahlt wurde. Sei dies der Fall, erfolge die "sofortige Löschung" der Daten.

Harsche Kritik an dem Konzept kam von Linken und Umweltschützern. Der BUND warf Dobrindt vor, die Bürokratiekosten zu niedrig veranschlagt zu haben. Die Umweltorganisation kritisierte auch, dass alle inländischen Autofahrer Maut zahlen müssen, auch wenn sie keine Autobahnen nutzen, und dann "verwaltungsaufwändig" über die Kfz-Steuer entlastet werden. Dies stehe zudem womöglich in Widerspruch zum Europarecht.

Pkw-Maut sei "fair, sinnvoll und gerecht"

Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens bezeichnete Dobrindts Konzept als katastrophal. Es sei zweifelhaft, dass die Einnahmen am Ende die Ausgaben "überhaupt übersteigen".

Dobrindt hingegen lobte die Maut als "fair, sinnvoll und gerecht" und zeigte sich erneut überzeugt, dass es nach intensivem Austausch mit der EU-Kommission keine europarechtlichen Schwierigkeiten geben werde. Der Entwurf werde noch dieses Jahr ins Kabinett eingebracht. Danach werde sein Ressort sich dafür einsetzen, dass der weitere Gesetzgebungsprozess "möglichst schnell" laufe. Ziel sei eine Einführung der Maut im Jahr 2016.

ADAC: Pkw-Maut wird Nullsummenspiel

Die geplante Pkw-Maut wird der Staatskasse nach Einschätzung des ADAC keine Mehreinnahmen bringen. "Es wird netto nichts übrig bleiben", sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht zu den Plänen. Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - das sei in etwa so viel, wie die Maut einbringe.

Albrecht begründet das mit der komplizierten Verwaltung: Nur 6,7 Prozent der Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen seien Ausländer. Die Maut solle aber zunächst für 100 Prozent aller Autofahrer - Inländer und Ausländer - erhoben werden. Die deutschen Fahrer sollten die Mautgebühr dann über eine niedrigere Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. "Wenn ich 93 Prozent der Autofahrer vollumfänglich kompensiere, ist es auch kein Wunder, dass keine relevanten Mehreinnahmen zustande kommen", sagte Albrecht. Denn dafür sei ein großer Verwaltungsapparat notwendig.

mka/AFP/DPA / DPA