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Krawalle am 1. Mai: Polizeigewerkschaft beklagt mangelnde Unterstützung der Politik

Unmittelbar vor den befürchteten Krawallen am 1. Mai hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Politik vorgeworfen, die Polizeibeamten nicht ausreichend zu unterstützen. Ein effektiver Kampf gegen gewalttätige Demonstrationen werde durch "völlig unzureichende Strafgesetze" vereitelt.

Unmittelbar vor den befürchteten Krawallen am 1. Mai hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Politik vorgeworfen, die Polizeibeamten nicht ausreichend zu unterstützen. Ein effektiver Kampf gegen gewalttätige Demonstrationen werde durch "völlig unzureichende Strafgesetze" vereitelt, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Wendt sprach in diesem Zusammenhang von einem "seit Jahren andauernden Politikversagen". Es fehlten noch immer praxistaugliche Gesetze, mit denen sich Randalierer nach Krawallen hart bestrafen ließen.

Unter anderem seien die Vorschriften zum Landfriedensbruch viel zu eng gefasst, kritisierte Wendt. "In vielen Fällen müssen wir Teilnehmer gewalttätiger Ausschreitungen laufen lassen, weil die bloße Beteiligung daran nicht strafbar ist". Ein aktives Handeln sei in großen Menschenmengen aber nicht immer nachweisbar. "Diese Rechtslage hat den fatalen Effekt, dass die Steinewerfer vom 1. Mai bei nächster Gelegenheit wieder auf der Straße stehen."

Die Behörden rechnen am Samstag vor allem in Hamburg und Berlin mit Krawallen, auch in anderen Großstädten sind Kundgebungen angekündigt. In der Hauptstadt wird die Lage zusätzlich dadurch verschärft, dass am zweitletzten Spieltag der Fußball-Bundesliga Bereitschaftspolizisten auch vor den Stadien benötigt werden - die Entsendung zusätzlicher Polizeikräften aus anderen Bundesländern könnte sich deshalb schwierig gestalten.

AFP / AFP