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Reaktionen auf Dobrindts Maut-Pläne Polizisten wollen nicht als Kontrolleure dienen


Was soll aus Alexander Dobrindts Maut werden? Die Polizei will die Kontrolle der Vorschriften nicht übernehmen. Und Österreich überlegt, eine Klage einzureichen oder ihre Maut zur Rache auszuweiten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt einen Einsatz von Polizisten bei der Kontrolle der geplanten Maut-Vorschriften für Autofahrer ab. "Für die Kontrolle der Maut wird in Deutschland kein einziger Polizist zur Verfügung stehen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Das ist reine Einnahmeverwaltung und hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun. Dafür sind wir nicht da und das machen wir auch nicht."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte am Montag sein Konzept für die Pkw-Maut vorgestellt. Die Abgabe soll über ein Vignetten-System eingetrieben werden. Dobrindt rechnet mit Einnahmen von rund 600 Millionen Euro im Jahr - nach Abzug der Kosten für das System, die das Ministerium auf 260 Millionen Euro jährlich schätzt.

Bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand

Die FDP hat die Pläne für die Pkw-Maut wegen des bürokratischen Aufwands kritisiert. Der #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/christian-lindner-90286718t.html;Parteivorsitzende Christian Lindner# nannte die vorgesehene Abgabe am Dienstag in Potsdam "die bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand". Er befürchte zudem, dass deutsche Autofahrer durch die Maut am Ende doch stärker belastet werden. Die Abgabe sei nämlich der Einstieg in die sogenannte Nutzerfinanzierung. "Und Einstieg bedeutet, es wird nicht dabei bleiben", warnte Lindner.

Statt der geplanten Pkw-Maut forderte er mehr öffentliche Mittel für die Infrastruktur. "Sinnvoll wäre es, in Zeiten von Rekordeinnahmen beim Staat die Investitionen in die Straßen aus dem öffentlichen Haushalt zu erhöhen." Schwarz-Rot habe jedoch die Investitionen im Bundeshaushalt zuletzt gekürzt und konzentriere sich dafür darauf, Wahlgeschenke zu verteilen.

Österreich will klagen

Angesichts der deutschen Mautpläne hält sich Österreich alle Reaktionen offen. Neben einer Klage komme analog zum deutschen Verfahren auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen ins Spiel, deutete Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag in Wien an. "Das könnte eine Möglichkeit sein", sagte Spindelegger.

Einen ähnlichen Vorstoß hatte bereits der Salzburger Ministerpräsident Wilfried Haslauer (ÖVP) gemacht. Allerdings betonten beide, dass zunächst der Klageweg beschritten und ausgeschöpft werden solle. Er gehe davon aus, dass die deutsche Maut wegen der Belastungen nur für Ausländer nicht EU-rechtskonform sei, sagte Spindelegger.

"Deutschland spielt gut Fußball, aber hat sich auch an EU-Recht zu halten. Wir lassen uns keine Regelung gefallen, die EU-Recht widerspricht. Das nehmen wir genau unter die Lupe", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

ivi/AFP AFP

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