Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, kritisiert im "Spiegel" die neue Vorschrift, dass Polizisten im Dienst Parkgebühren zahlen sollen. Dabei gehe es zwar nicht um so genannte eilbedürftige Einsätze, allerdings müssen die Beamten ein Parkschein lösen, wenn sie etwa zu einem einfachen Auffahrunfall gerufen werden. "Da ist es so, dass sich die Polizisten einen Parkplatz suchen und in einer Zone mit Parkautomaten ein Ticket ziehen müssen", sagte Pfalzgraf in einem Interview mit dem Magazin.
Der Polizeivertreter bezeichnet die neue Regelung als "politischen Schwachsinn". "Wir fahren mit einem Funkwagen doch keine Pizza aus, sondern erledigen Aufgaben für das Gemeinwohl." Etwas derartiges habe Pfalzgraf in ganz Europa noch nicht gehört.
Wer zahlt bei Dienstknöllchen?
Die verauslagten Kosten müssen sich die Beamten per Antrag mit schriftlicher Begründung zurückholen. "Dann muss das abgezeichnet werden, und nach vier Wochen bekommt er sein Geld vielleicht wieder. Ein Knöllchen muss er selbst bezahlen, wenn es keinen Rechtfertigungsgrund für das Parken gab", so der Gewerkschafter.
Im Zweifel könnten Allerweltseinsätze in Zukunft ziemlich teuer werden. Denn zum 1. April sind die Parkgebühren stark angestiegen. Wer bis zu 30 Minuten falsch parkt muss nun mit 10 Euro Ordnungsstrafe rechnen. Es wird interessant zu sehen sein, wie die Berliner Kommunen dann mit "Dienstknöllchen" umgehen werden.
