HOME

Bahn-Anschläge in Berlin: Politische Parteien zanken um "Terrorismus"-Begriff

Sabotage oder Terrorismus? Nach einer Serie von Anschlägen und Anschlagsversuchen mit inzwischen 17 Brandsätzen auf Bahnanlagen im Großraum Berlin streitet die Politik über die Gefährlichkeit der Täter. Die SPD warnt vor übertriebenen Reaktionen.

In der Politik ist ein Streit über die Gefährlichkeit der mutmaßlich linksextremen Bahn-Attentäter entbrannt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einer neuen Dimension linksextremistischer Gewalt. Die SPD wies Warnungen aus der Union und von der Polizeigewerkschaft DPolG vor einem neuen linksextremen Terrorismus zurück. Auch am Donnerstag wurde ein Brandsatz gefunden - am vierten Tag in Folge. Damit steigt die Zahl der entdeckten Brandsätze seit Montag auf mindestens 17. Die meisten konnten unschädlich gemacht werden - zwei zündeten aber.

Nach Ansicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird die linksextreme Szene immer militanter. "Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene deutlich wächst", sagte Präsident Hans-Werner Wargel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach bei "Handelsblatt Online" sogar von "beginnendem Linksterrorismus". Bundesinnenminister Friedrich sagte "Focus Online": "Wir müssen äußerst wachsam sein, dass die in den Anschlägen zum Ausdruck kommende Gewaltbereitschaft sich nicht zu einem neuen Linksterrorismus entwickelt."

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte hingegen, die Vorgänge in Berlin und Brandenburg hätten mit Terrorismus nichts zu tun. Sie seien zwar "sehr ernst" zu nehmen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "(Aber) Terrorismus ist gekennzeichnet durch rücksichtslose Gewaltanwendung, die das Ziel hat, Menschen zu töten und sie in Schrecken und Panik zu versetzen." Er wisse zwar, dass der eine oder andere Terrorist als Brandstifter angefangen habe. "Aber nicht jeder Brandstifter wird zum Terroristen." Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte vor übertriebenen Reaktionen. Ein Bürgerkrieg solle nicht an die Wand gemalt werden, sagte er im RBB-Inforadio.

Polizei tappt noch im Dunkeln

Die mutmaßlich linksextremen Täter wollen mit ihren Brandsätzen an Gleisen und in Kabelschächten den Bahnverkehr lahmlegen. Bisher gibt es aber trotz eines Bekennerschreibens einer linksextremistischen Gruppe keine konkreten Hinweise auf die Täter und ihr Umfeld. Wegen des Verdachts der "verfassungsfeindlichen Sabotage" hatte am Mittwoch die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Bahn hat 100 000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt, mit denen die Täter der versuchten Brandanschläge ergriffen werden können.

Am Donnerstag gab es in Berlin und Brandenburg weiterhin Zugausfälle und Verspätungen - vor allem auf den Fernbahnstrecken nach Hamburg und Hannover und bei etlichen Regionalzügen Richtung Norden und Westen. Die Bahn drohte mit einer Schadenersatzklage im großen Ausmaß. "Sollten die Täter ermittelt werden, strengen wir selbstverständlich Schadensersatzklagen an. Für diesen Fall gehe ich von einem Millionenbetrag aus", sagte Gerd Becht, Vorstand Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, der "Bild"-Zeitung.

Die Polizei geht davon aus, dass alle Brandsätze gleichzeitig deponiert wurden und jetzt nacheinander gefunden werden. Bislang wurden keine Menschen verletzt. Der Leiter der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, Gerd Neubeck, sagte dem Nachrichtensender n-tv, für Passagiere bestehe keine Gefahr. "Unser System ist so ausgelegt, dass bei einer Unterbrechung von Signalkabeln der Verkehr einfach stehen bleibt."

jwi/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(