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Rechtsruck in Behörden: Polizisten und Soldaten an die AfD verloren? Heftige Debatte um Äußerungen von Friedrich Merz

"Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", sagt CDU-Politiker Friedrich Merz und löst damit eine heftige Diskussion aus. Doch der wichtigen Debatte fehlt es an einem: Fakten.

Polizei an einem Stand der AfD

Wie groß sind in Bundeswehr und Polizei die Sympathien für die AfD?

DPA

CDU-Mitglied Friedrich Merz hat mit seinem Interview in der "Bild am Sonntag" eine heftige Diskussion über die politische Einstellung von Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten ausgelöst.

Merz sei durch Bundestagsabgeordnete des Innen- und Verteidigungsausschusses mitgeteilt worden, dass sich Teile von Bundespolizei und Bundeswehr der AfD zuwendeten, berichtete er. Grund dafür sei mangelnde Rückendeckung für die Arbeit der Beamten und Soldaten durch die Bundesregierung. Viele fühlten sich "von ihren Dienstherren im Stich gelassen", so Merz. Dies werde ihm auch durch "Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte" bestätigt, die in den beiden Institutionen arbeiteten.

Fehlender Rückhalt für Polizei und Bundeswehr?

Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU forderte von seiner Partei, sich "ohne Wenn und Aber hinter unsere Sicherheitsorgane" zu stellen. "Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen", sagte Merz mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossen wurde.

Merz zur Seite sprang der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Viele Polizistinnen und Polizisten, oder deren Angehörige, haben mir in den letzten Jahren geschrieben und ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen zum Ausdruck gebracht", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Auch die Bundeswehr habe in den vergangenen Jahren nicht immer den Rückhalt gehabt, den die Truppe verdient hätte. "Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich einige von den etablierten Parteien abwenden und aus Protest bei der AfD ihr Kreuz machen", sagte Bosbach. Dies geschehe nicht selten mit der Hoffnung auf einen Politikwechsel der anderen Parteien.

In den Polizeigewerkschaften löste die Äußerung Merz' unterschiedliche Reaktionen aus. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte dem "Handelsblatt": "Auch mir bereitet es bereits seit Langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über 'Alternativen' nachdenken." Der Gewerkschaftsführer habe Frustrationen unter den Beamten festgestellt, "wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen". Die Entwicklung besorge Walter, doch: "Solange diese Partei (die AfD, Anm. d. Red.) als einzige die Themen aufgreift, die Polizisten täglich umtreiben, darf man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunimmt."

Polizisten kandidieren für die AfD

Rainer Wendt, CDU-Mitglied und Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), widersprach Friedrich Merz. Die CDU habe eine Million Wähler an die AfD verloren, so Wendt weiter: "Darunter mag auch der eine oder andere Polizist sein. Es gibt aber keinen Grund, alle Polizisten in diese Ecke zu schieben." Merz' Äußerungen seien "sehr unglücklich". Er halte zudem nichts davon, "über das Wahlverhalten einzelner Berufsgruppen zu schwadronieren", sagte Wendt. "Das ist ehrabschneidend für den Berufsstand der Polizei. Wir fühlen uns diskreditiert."

Der stellvertretende Vorsitzende der mit der DPolG konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat bestätigt, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren. "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt", sagte er der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. "Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren." Der GdP-Chef, der zugleich Mitglied der SPD ist, machte ebenfalls mangelnde Rückendeckung als Ursache für den Rechtsruck unter den Beamten aus. Die Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei sei über viele Jahre in der Großen Koalition nicht spürbar gewesen. 

Die politisch Verantwortlichen für Bundeswehr und Bundespolizei reagierten abwehrend auf die Kritik von Friedrich Merz. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen. Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass."

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in dem Blatt: "Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei. Polizisten und Soldaten verdienen außerdem Investitionen und mehr Wertschätzung durch Gesellschaft und Politik und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen."

Verlässliche Studien zu politischen Einstellungen fehlen

Es ist in der Tat eine Mutmaßung von Friedrich Merz, dass immer mehr Angehörige der Sicherheitsorgane zur AfD driften – einer Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Verlässliche, aktuelle Studien zu den politischen Einstellungen unter den rund 40.000 Bundespolizeibeamten und etwa 180.000 Soldaten liegen nicht vor – das ist ein Problem in der von Merz ausgelösten Debatte, aber auch in der Gegenrede von Seehofer und von der Leyen.

Es gibt jedoch Hinweise, dass Merz nicht völlig Unrecht hat: Im Zuge von Rassismus-Skandalen in den vergangenen Jahren innerhalb der Polizeibehörden von Bund und Ländern haben mehrere Wissenschaftler bereits erklärt, dass Polizeibeamte tendenziell eher rechts als links zu verorten seien. "Es gibt seit jeher wenige Linke und Grüne bei der Polizei. Ihre Mitglieder sind in langer Tradition entweder fest im sozialdemokratischen Lager verankert und dort mittig oder am rechten Rand zu verorten, oder aber in der CDU und rechts davon. Die Polizei insgesamt ist eine wertkonservative Organisation", sagte beispielsweise der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr im vergangenen Jahr der "Süddeutschen Zeitung": Frusterfahrungen im Job könnten demnach "dazu führen, dass die zynisch werden und sich dem rechten Gedankengut annähern".

Der Bochumer Sozialwissenschaftler Jan Schedler kam 2018 im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu einem vergleichbaren Schluss: "Polizisten werden auch durch ihre tägliche Arbeit geprägt, da sie in ihrem Berufsalltag oftmals stark mit gesellschaftlichen Problemen konfrontiert werden. Diese Begegnungen und Ohnmachtserfahrungen können mitunter auch zu Frustration führen und Polizisten mit autoritären oder auch rechtsextremistischen Ansichten bestärken." Für Bundeswehr-Soldaten gelte, dass "es in der extremen Rechten grundsätzlich eine große Affinität zum Militär und zu Waffen" gebe, weshalb die Armee für diese attraktiv sei, so Schedler.

Den Wissenschaftlern zufolge müsste die politische Bildung in der Aus- und Weiterbildung der Sicherheitskräfte verstärkt werden, um rechten Tendenzen entgegenzuwirken. Dazu sei eine Änderung der Führungskultur nötig, sodass Fehlverhalten Einzelner offen thematisiert werden könnte. Grundsätzlich gelte aber, so Polizeiausbilder Behr: "Ob ein Polizist konservativ ist oder grün, rechts oder links – das ist egal, wenn er seinen Job so macht, wie es im Gesetz steht."

Nazi-Symbole: Die Codes der neuen Rechten

Quellen: "Bild am Sonntag" (kostenpflichtiger Inhalt), "Passauer Neue Presse" I, "Passauer Neue Presse II""Handelsblatt", "Rheinische Post", "Bild"-Zeitung, "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Allgemeine Zeitung"Bundespolizei, Bundeswehr, Bundesbeamtengesetz, Verfassungsschutz, Nachrichtenagentur DPA

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(