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Abschlussbericht: Polizeigewerkschafter Rainer Wendt bekam elf Jahre Geld vom Staat - zum Dienst musste er nicht

In Fernsehsendungen gibt Rainer Wendt gerne den konsequenten Law-and-Order-Funktionär. Bei seiner Bezahlung nahm man es aber mit Recht und Gesetz offenbar nicht so genau - das geht laut "WAZ" aus einem Abschlussbericht hervor.

Rainer Wendt

Bringt der Abschlussbericht auch Polizeigewerkschafter Rainer Wendt in Erklärungsnot? (Archivbild)

DPA

In der Affäre um den jahrelang aus Steuermitteln bezahlten Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, haben die Sonderermittler in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit beendet. "Der liegt dem Minister vor", sagte ein Sprecher von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf dpa-Anfrage. Der Bericht müsse aber, bevor er an den Landtag weitergeleitet werde, noch juristisch geprüft werden. Über Inhalte könne er nichts sagen, sagte der Ministeriumssprecher.

Rainer Wendt ohne Rechtsgrundlage freigestellt

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichtete, die Sonderermittler kämen zu dem Schluss, dass Wendt ohne jede Rechtsgrundlage elf Jahre lang bei fortlaufender Bezahlung vom Dienst freigestellt worden sei. So habe Wendt seit 2006 keinen Dienst mehr als Polizist geleistet. Zudem soll Wendt Anfang 2010 rechtswidrig auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg befördert worden sein.

Das Verwaltungsermittlungsverfahren war noch von der inzwischen abgelösten rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegeben worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte bereits im November 2017 ihre Ermittlungen im Fall eingestellt. Es seien keine Anhaltspunkte festgestellt worden, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes in Kauf genommen hätten, hieß es damals.

wue / DPA