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Streit um Sicherungsverwahrung: Polizei will "Pranger" für Ex-Verbrecher

Die Polizeigewerkschaft fordert, den Aufenthaltsort von entlassenen Schwerkriminellen für jedermann sichtbar zu machen. Man müsse wissen, ob "ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft wohne". Pläne für eine Fußfessel für Ex-Knackis seien dagegen sinnlos.

In den USA ist es schon der Normalfall: Bevor jemand in eine neue Gegend zieht, checkt er erstmal im Verbrecherregister der Polizei, ob ehemalige Straftäter in der Nachbarschaft wohnen. Umgekehrt kommt es vor allem im Falle von entlassenen Sexualstraftätern, die eine neue Bleibe suchen, häufig zu massiven Protesten der Bevölkerung, die sich gegen den Zuzug solcher Personen wehren. Selbst vollkommen resozialisierte und mittlerweile ungefährliche Ex-Verbrecher haben es durch die öffentlichen Register schwer bei einem Neustart in der Gesellschaft.

Im aktuellen Streit um die Verwahrung von gefährlichen Straftätern in Deutschland hat nun der erste hochrangige Sicherheitsexperte hierzulande ebenfalls diese Art von "Pranger" gefordert - eine Verbrecherkartei für die Nachbarschaft. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt plädiert dafür, dass Name, Foto und Anschrift von entlassenen Straftätern auf den Internetseiten der Polizei veröffentlicht werden sollten. "Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt", sagte Wendt der "Bild am Sonntag". Und mit Blick auf den Streit in der Regierung sagte Wendt: "Wenn die Politik die Bevölkerung schon im Stich lässt, darf sie sie nicht auch noch im Unklaren lassen."

Streit in der Regierung geht weiter

Unterdessen spitzte sich der Streit in der Regierungskoalition über die Sicherheitsverwahrung zu: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) eine Blockadehaltung vor. Anders als Innenminister de Maiziere lehnt Leutheusser-Schnarrenberger eine Unterbringung von Sexualstraftätern nach deren Entlassung in anderen Einrichtungen ab. "Wir können Straftäter, die gerade durch Gerichte aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, nicht nachträglich wieder einsperren", sagte sie dem "Focus".

Die Ministerin setzt stattdessen auf den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Diese könnten Signale senden, wenn sich ein Sexualstraftäter etwa einem Kindergarten nähert. Die Polizeigewerkschaft hält die Vorrichtung für Schwerverbrecher aber für sinnlos. "Eine Fußfessel ist höchstens etwas für Kleinkriminelle, aber bei Schwerverbrechern völlig sinnlos. Denn man weiß zwar, wo der Verbrecher ist, aber nicht, was er macht", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich dagegen sowohl für den Einsatz von Fußfesseln als auch die Unterbringung in speziellen Einrichtungen aus. Beides sei nötig, sagte Gabriel der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Justizministerin gegen Sicherheitsverwahrung

Wegen des ungelösten Streits in der Regierung ist nun für die zweite Augusthälfte ein Treffen von de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberger sowie Experten der Bundestagsfraktionen geplant, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise am Wochenende berichtete. Bayerns Justizministerin Beate Merk sagte der Zeitung: "Wenn sich die Positionen weiterhin unerbittlich gegenüberstehen, wird der Koalitionsausschuss darüber entscheiden müssen."

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der Vorschlag der Union, gefährliche Täter dauerhaft einzusperren, helfe nicht weiter. "Es hat doch keinen Sinn, jetzt eine Regelung zu beschließen, die dann von den Gerichten wieder einkassiert wird." Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mussten bereits mehrere ehemalige Häftlinge aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, die rückwirkend verlängert worden war.

rk/Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(