Einfache Gesichtsmasken müssten in der Corona-Pandemie nach Ansicht von Polizeigewerkschaften in Bussen, Bahnen und Geschäften deutschlandweit zur Pflicht werden. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprachen sich am Samstag dafür aus. Hintergrund der Forderung ist das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch auf vorsichtige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt und dabei auch Gesichtsbedeckungen beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln "dringend empfohlen". Eine Pflicht wurde aber nicht vereinbart. Sachsen will den Atemschutz ab Montag dennoch verpflichtend machen, Mecklenburg-Vorpommern zieht eine Woche später nach. Anderswo aber ist das bisher nicht geplant. Es geht dabei nicht um medizinische, sondern um einfache, auch selbst gemachte Masken. Auch ein Tuch sei möglich, heißt es aus beiden Ländern.
Kretschmer: Coronavirus ist ja nicht weg
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begründete den Schritt zur Maskenpflicht am Freitagabend in der MDR-Talkshow "Riverboat": "Die Wahrheit ist ja, es hat sich eigentlich nichts geändert. Das Virus ist in der Welt, es gibt immer noch keinen Impfschutz. Das Einzige, was wir (tun) können, um uns zu schützen, ist Abstand halten und deswegen auch die Bedeckung von Mund und Nase." Ähnlich sieht das die Stadt Wolfsburg, die daher am Samstag eine Maskenpflicht in Geschäften, öffentlichen Gebäuden, Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und Bussen erlassen hat. Sie soll ab Montag zunächst bis 6. Mai gelten.
Die Bundesregierung stimmt Bürgerinnen und Bürger ebenfalls darauf ein, dass der Alltag noch länger anders sein wird als vor Corona. "Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Ähnlich äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).
DPolG-Chef Rainer Wendt sagte dem "Handelsblatt", wünschenswert gewesen wäre eine bundeseinheitliche Regelung und eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Masken. GdP-Vize Jörg Radek sprach sich ebenfalls für eine solche Pflicht aus. Ein Mund-Nasen-Schutz sei im Verhältnis zu anderen Auflagen "der geringere Eingriff zum Zwecke der Minimierung des Ansteckungsrisikos". Radek betonte, dass die Maßnahme auch Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen helfe.
FDP: Masken von der Steuer absetzbar machen
Aus den Bundesländern kamen am Samstag unterschiedliche Stimmen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutete an, dass er sich eine Tragepflicht vorstellen könne. "Ich bin überzeugt, dass Alltagsschutzmasken bald zu unserem öffentlichen Leben gehören und etwa im Öffentlichen Personennahverkehr auch bald zur Pflicht werden können, sobald sie ausreichend verfügbar sind", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Es gibt ein Maskengebot." Das sei eine klare Vorgabe und gelte für Geschäfte und den Öffentlichen Nahverkehr.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich plädierte dafür, dass der Kauf von Gesichtsschutzmasken für den Eigenbedarf steuerlich absetzbar wird. "Auf den Kosten darf nicht derjenige allein sitzen bleiben, der sie zum Schutz seiner Mitmenschen in öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Arbeitsweg und beim Einkaufen tragen möchte", sagte Ullrich, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist, der Deutschen Presse-Agentur.
Mit Pandemie leben lernen - bis zu einem Impfstoff
Mit Blick auf die weitere Entwicklung in der Pandemie sagte Kanzleramtschef Braun der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger", Ziel sei es, schrittweise zu einem Leben mit weniger Beschränkungen zurückzukehren. "Aber die Epidemie ist nicht weg. Wir müssen lernen, damit zu leben - bis es einen Impfstoff gibt." Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, müsse man die Beschränkungen fortsetzen und für eine kontrollierte Entwicklung sorgen. Die Zahlen stabilisierten sich. "Aber es ist ein schmaler Grat, auf dem wir wandeln."
