Polizeigewerkschaft

Nur das SEK darf in Niedersachsen bisher den Taser nutzen. Könnte die Elektroschock-Waffe bald auch im Streifendienst zum Einsatz kommen?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Befugnisse und mehr Einsatzkräfte an Bahnhöfen. "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte weitere Schwerpunkteinsätze der Polizei zur Gewaltprävention in Innenstädten und an Bahnhöfen an.

Der ehemalige Vorsitzende des Bunds deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, ist am Freitag vom Landgericht Hamburg wegen Betrugs zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte während seiner Amtszeit als Bundeschef der Polizeigewerkschaft rund drei Jahre lang zu Unrecht Gehalt für eine Teilzeitbeamtenstelle beim Hamburger Landeskriminalamt bezogen hatte. Der Schaden betrug etwa 75.000 Euro.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt über Hunderte marode und teilweise gesundheitsgefährdende Polizeidienststellen in Deutschland sowie mangelhafte Dienstwagen und fordert ein Sondervermögen für innere Sicherheit. "Jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet. Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet", sagte Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands,  dem "Münchner Merkur" (Dienstag).

Drei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiter die Folgen für die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei. Deren Belastung sei weiterhin "sehr hoch", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dienststellen hätten immer noch teils ihre Dienstpläne umgestellt und verzichteten "in großem Umfang auf die Aus- und Fortbildung", fügte Roßkopf hinzu. "Auch werden Dienstbefreiungen zum Abbau von Überstunden nur restriktiv gegeben."